Frankenthal Digitalisierung der Verwaltung: Reaktionen der Kommunalpolitik

Bei der Digitalisierung von Leistungen der Verwaltung diejenigen nicht abhängen, die keinen Zugang zum Internet haben oder technisch nicht gut ausgestattet sind: Dafür machten sich im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag Vertreter von Grünen, AfD und Linken stark. Wissenschaftlerinnen der Verwaltungshochschule Speyer hatten hier erste Schritte eines Modellprojekts der Städte Frankenthal und Speyer sowie des Rhein-Pfalz-Kreises vorgestellt.

Es müsse weiter Beratung geben und die Möglichkeit, Unterlagen auf Papier einzureichen. Skepsis gab es mit Blick auf den Datenschutz und angesichts der langen Dauer bei der Einführung von technischen Erleichterungen, etwa bei der Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen. Die Corona-Krise habe jedoch gezeigt, dass eine Bereitschaft bestehe, sich auf elektronische Angebote einzulassen. CDU und SPD betonten den Vorbildcharakter des Modellprojekts und die Vorteile einer Kooperation. Mit Blick auf den Fachkräftemangel brauche es dringend Verbesserungen von Verwaltungsabläufen. Von mündigen Bürgern könne man erwarten, dass sie sich mit IT-Angeboten befassen und Eigenverantwortung übernehmen, hieß es aus der FDP. Einig waren sich die Parteien: Die Digitalisierung dürfe nicht genutzt werden, Stellen zu streichen.