Frankenthal 
Bürgerbeteiligung: Warum ein Leitfaden der Stadt helfen könnte
Wer einige der größeren Projekte, die in den zurückliegenden Jahren in Frankenthal angestoßen wurden, am geistigen Auge vorbeiziehen lässt, der erkennt ein Muster: Vorhaben wie die Pläne für ein Hochhaus am Jakobsplatz im Pilgerpfad werden von der Verwaltung im zuständigen Ausschuss oder im Stadtrat der Kommunalpolitik vorgestellt. Die von möglichen Auswirkungen betroffenen Bürger hören zum ersten Mal von dem, was vor ihrer Haustür passieren soll. Oft regt sich Protest, manchmal organisiert er sich in Bürgerinitiativen. Die Folgen: Frust bei allen Beteiligten und mühsame Suche nach Lösungen.
Die Freien Wähler hatten – verschiedene Beispiele noch in teils schmerzhafter Erinnerung – für die zurückliegende Sitzung des Stadtrats den Antrag formuliert, demzufolge die Stadt Frankenthal sich Kriterien und einen Leitfaden geben soll, wie und in welcher Form die Beteiligung von Bürgern neben den gesetzlich vorgeschriebenen Schritten etwa eines Bebauungsplanverfahrens sinnvoll und angebracht ist. Das soll nun erst einmal in einem Arbeitskreis besprochen werden – die Begeisterung der anderen Fraktionen hielt sich in Grenzen.
„Nicht mehr zeitgemäß“
In Speyer gibt es auf Betreiben der seit 2019 amtierenden Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) einen solchen Leitfaden. Wissenschaftlich begleitet hat dessen Entstehung Rubina Zern-Breuer, Mitarbeiterin der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften. Sie sagt sinngemäß: Die Bürger sind Experten für die Themen, die sie persönlich betreffen. Insofern könne es sich keine Kommune mehr leisten, sie bei zentralen Zukunftsprojekten nicht oder vielleicht nur halbherzig zu beteiligen. Alles andere sei schlicht nicht mehr zeitgemäß.
In der Frankenthaler Debatte klang bei Kritikern des FWG-Vorstoßes die Befürchtung durch, die Entscheidungshoheit der Mandatsträger als gewählte Volksvertreter würde durch informelle Bürgerbeteiligung untergraben. „Das ist eins der großen Missverständnisse, dass dies ein Ersatz sein könnte“, sagt die Speyerer Expertin. Tatsächlich würden demokratische Prozesse nicht in Frage gestellt, sondern ergänzt, so die Wissenschaftlerin.
„Schneller und günstiger“
Auch dem bei einigen Lokalpolitikern und innerhalb von Verwaltungen gepflegten Vorurteil, dass die Planung von Vorhaben mit dem Einbinden von Bürgern teurer und außerdem noch verzögert würden, widerspricht Zern-Breuer. Wer die richtigen Instrumente für die Beteiligung wähle, der habe eine realistische Chance, dass er „schneller und kostengünstiger rauskommt“. Und ganz häufig stelle sich dann ein positiver Effekt ein: Der Zusammenhalt in einem Viertel oder einer ganzen Stadt werde gestärkt.
Dabei ist die Wahl der richtigen Form entscheidend. „Lieber keine Beteiligung als die falsche“, sagt Rubina Zern-Breuer. In Speyer habe es für den Beteiligungsleitfaden große Unterstützung auch aus dem Rathaus gegeben. Wichtig sei aber, betont Zern-Breuer, dass informelle Verfahren in jedem Einzelfall ein politisches Mandat bekommen. „Das ist einfach notwendig für eine saubere Beteiligung“, sagt die Wissenschaftlerin. In Speyer sei zur Steuerung der Prozesse im neuen Haushalt sogar eine eigene Stelle für das Thema vorgesehen.
In Frankenthal wird derweil noch diskutiert. Was nicht bedeutet, dass in Sachen Bürgerbeteiligung nichts passiert – Stichwort Jakobsplatz. Auf der Tagesordnung der als Videokonferenz geplanten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag, 29. März, 17 Uhr, steht ein mündlicher Bericht zum Thema „Quartiersentwicklung Pilgerpfad/Bebauung am Jakobsplatz – weitere Vorgehensweise“.
