Kirchheimbolanden
Kritik an Bund und Land: Auch Testzentrum Donnersberg schließt
Die Entscheidung ist am Donnerstagnachmittag gefallen: Auch das Testzentrum Donnersberg – beim Art-Hotel Braun in Kirchheimbolanden – schließt vorerst seine Pforten. Gleich zwei Aspekte haben dazu geführt, wie Martin Braun erläutert, der das Testzentrum mit dem Arzt Patrick Barth betreibt: zum einen die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung bei der Vergütung der Tests, die es unmöglich mache, zum jetzigen Zeitpunkt seriös weiterzuarbeiten; zum anderen die Tatsache, dass das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) bis zum späten Donnerstagnachmittag noch keine Lizenzverlängerung ab 1. Juli erteilt habe.
Diese Verlängerung sieht Braun eher als Formalie an. Die Lizenz werde den Testzentren grundsätzlich für drei Monate erteilt, Ende März sei die Verlängerung automatisch eingetroffen. Am Donnerstag, 30. Juni, war aber bis 17 Uhr nichts geschehen.
Können Altenheime das leisten?
Doch die Verlängerung ist aus Brauns Sicht nicht das Einzige, was fehlt. Vor allem gebe es auch keine Dokumentation zu den neuen Vorschriften. Zum Beispiel: In der Regel müssen Bürger nun drei Euro pro Test zahlen. Gratis bleiben die Bürgertests nur noch für bestimmte Gruppen – beispielsweise Besucher von Kliniken oder Pflegeheimen. „Aber wie weisen die sich aus?“, fragt Braun. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Bescheinigungen werden seiner Meinung nach erstmal nicht funktionieren. Zu den Verantwortlichen einiger Altenheime haben er und Barth schon den Kontakt gesucht. „Die haben gelacht und den Kopf geschüttelt. Individuelle Bescheinigungen können sie nicht leisten.“
Er habe „noch nichts Offizielles“ erhalten zu den neuen Regelungen, die seit Donnerstag gelten, sagt Braun. Einige Details habe er als Testzentrumsbetreiber aus der RHEINPFALZ erfahren. „Und wenn wir jetzt auf die Drei-Euro-Zahlungen verzichten und es in ein paar Wochen bei der Abrechnung heißt, dass wir sie hätten nehmen müssen, dann bleiben wir auf den Kosten sitzen.“
15 Beschäftigte müssen nun abwarten
Nichtsdestotrotz: „Hätten wir bis Donnerstag, 14 Uhr, genaue Infos gehabt, hätten wir Gas geben können.“ Gemeinsam mit den Beschäftigten: Eine Vollzeit- und eine Teilzeitkraft sowie zwölf Aushilfen arbeiten im Testzentrum Donnersberg. Ab wann es weitergehen kann, das hängt nun davon ab, wann Klarheit herrscht. „Wir würden gerne weitermachen“, stellt Braun klar – obwohl, das verhehlt er nicht, es auch finanziell schwieriger wird. Wenn einerseits die Vergütungen sinken während zum 1. Juli der Mindestlohn angehoben wird, sei das für viele kommerzielle Anbieter womöglich nicht mehr lukrativ. Das Impfzentrum Donnersberg will seine Überschüsse wohltätigen Zwecken zukommen lassen. Zuletzt hatte es sich an der Spende des Rotary Clubs fürs Ahrtal beteiligt, demnächst sollen laut Braun mindestens 2000 Euro für den Skaterpark am Schillerhain fließen.
Martin Braun sieht die Politik in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weiterhin genügend Testzentren betrieben werden können. „Solange es in verschiedenen Einrichtungen notwendig ist, ein Testergebnis vorzulegen, muss doch auch die benötigte Infrastruktur da sein“, sagt er. Die DRK-Ortsvereine in Winnweiler und Münchweiler sowie die Ortsgemeinde Kriegsfeld hatten bereits im Laufe der Woche angekündigt, ihre Testzentren wegen der Neuregelung des Bundes zum 1. Juli zu schließen.