DONNERSBERGKREIS Keine Kripo mehr im Kreis – was nun?

Seit gut drei Monaten gibt es im Donnersbergkreis keine Kripo mehr. Was dahinter steckt, wie sich das auf die Polizeiarbeit auswirkt und was das für die Bürger bedeutet.

Eins gleich vorab: Der Donnersbergkreis steht mit dieser Entwicklung nicht alleine da – betroffen sind Polizeiinspektionen im ganzen Land. Der Grund: eine Strukturreform der rheinland-pfälzischen Kriminalpolizei, die am 1. Juli in Kraft getreten ist. Laut Innenministerium hat sie zum Ziel, die Polizeiarbeit an moderne Herausforderungen anzupassen und effizienter zu gestalten. Eine Folge davon: Aus kleineren Dienststellen in der Fläche wurde die Kripo komplett abgezogen.

Aus Sicht der Landesregierung zielt die Strukturreform auf eine Stärkung der Polizei „in ihren Kompetenzen und Werkzeugen“, wie Innenminister Michael Ebling in einem Interview mit der RHEINPFALZ im August erklärt hat. In allen regionalen Polizeipräsidien im Land gibt es seitdem zentrale Anzeigenbearbeitungsstellen für Fälle der einfachen und mittleren Kriminalität. Außerdem wurden sieben sogenannte Regionalkommissariate eingerichtet – unter anderem im rheinhessischen Alzey, aber nicht im Donnersbergkreis. Für die Bürger bringe dieses Konzept keine Nachteile, hatte Ebling in dem Interview versichert: „Die Polizei bleibt für sie erreichbar, auch fürs Aufnehmen einer Anzeige.“

„Polizei bleibt weiterhin jederzeit ansprechbar“

Ausschließlich positiv haben sich die beiden für den Donnersbergkreis zuständigen Polizeipräsidien Mainz und Westpfalz geäußert. Die Inspektionsleiter in Kirchheimbolanden und Rockenhausen verwiesen auf RHEINPFALZ-Nachfrage zur Praxistauglichkeit der Reform auf die übergeordneten Stellen.

Ziel der Reform sei es, „die Schlagkraft der Kriminalitätsbekämpfung insgesamt zu erhalten und weiter zu stärken“, teilte Bernhard Erfort, Pressesprecher des PP Westpfalz in Kaiserslautern, mit. „Schlagkräftige polizeiliche Einheiten“ müssten aber auch „über einen entsprechend dimensionierten Personalkörper verfügen“, so Erfort. Für eine Dienststelle bedeute das eine Personalstärke von mindestens sechs Vollzeitstellen. Bei der Kripo Kirchheimbolanden gab es laut PP Mainz 6,75 Vollzeitstellen, in Rockenhausen nur 2,5. Theoretisch hätte dann zumindest Kirchheimbolanden die Sollstärke erfüllt. Aus dem PP Mainz hieß es dazu allerdings, dass Kibo eine von nur drei Dienststellen im Lande gewesen sei, wo man minimal über der Sollstärke gelegen habe. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Polizeiinspektionen seien diese 0,75 Prozent deshalb nicht ins Gewicht gefallen.

Wie auch immer – beim Land ist man offenbar der Ansicht, dass der Abzug aus den kleinen Dienststellen die Arbeit der Kripo sogar aufwertet: Mit den Regionalkommissariaten seien neue Organisationseinheiten geschaffen worden, die „mit einem entsprechenden Personalkörper einen Querschnitt des Leistungsspektrums der Kriminalinspektionen im Bereich der einfachen und mittleren Kriminalität in den ländlicher geprägten Regionen abbilden“, so Erfort. Deshalb stelle die Reform eben „gerade keinen Rückzug der Kriminalpolizei aus der Fläche dar“. Die Polizei bleibe weiterhin „jederzeit ansprechbare Bürgerpolizei“. Gleichzeitig werde durch die Reform nicht nur Kripo-Personal für die Bekämpfung von mittlerer, schwerer und besonders sozialschädlicher Kriminalität freigesetzt, „auch die Präsenz und Schwerpunktsetzung der Schutzpolizei“ werde so unterstützt. Im Übrigen sei die Notwendigkeit der Reform „aus der polizeilichen Praxis heraus“ artikuliert“ worden und basiere auch auf Impulsen aus der Praxis.

Gewerkschaft kritisiert Personalsituation

Auf die Frage, ob es Feedback-Mechanismen gebe, mit deren Hilfe die Bürger ihre Bedenken im Zusammenhang mit dem Abzug der Kripo aus ihrem unmittelbaren Umfeld adressieren könnten, antwortete Erfort, die Bürger könnten sich nach wie vor an ihre Polizeidienststelle vor Ort wenden. Er wies aber auch auf die Möglichkeiten der Onlinewache hin. Dabei handelt es sich um einen digitalen Service der Polizei, der es Bürgern ermöglichen soll, Straftaten wie Diebstahl, Sachbeschädigung oder Internetkriminalität online anzuzeigen, ohne persönlich bei der Polizei erscheinen zu müssen. Die Onlinewache hat die Adresse portal.onlinewache.polizei.de/de/, und über die Rubrik „Lob & Beschwerde“ bestehe die Möglichkeit, solche Anliegen zu artikulieren, sagte Erfort. Darüber hinaus gebe es noch die Bürgerbeauftragte und die Beauftragte für die Landespolizei Rheinland-Pfalz als unabhängige Beschwerdestellen.

Weniger positiv wird die Gesamtsituation von den Vertretern der Polizisten gesehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist darauf hin, dass ein grundsätzliches Problem fortbestehe: „Es fehlt weiter an Personal und Ausstattung“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Hummel. „Dass bereits jetzt notwendige IT-Ausstattungen oder Smartphones erst in Jahren beschafft werden können, kritisieren wir deutlich“, so Hummel. Daran ändere auch die Strukturreform nichts. Es bringe jedenfalls keine wesentlichen Verbesserungen, wenn lediglich Personal von den Polizeiinspektionen zu den Kriminalinspektionen verschoben werde. Vor allem dann nicht, wenn eine solche Zusammenlegung nicht „mit den nötigen Haushaltsmitteln verbunden“ sei. Fazit der GdP: Ein ehrlicher Umgang mit der Herausforderung wäre ein „reales Aufstocken der Sockelstellen“ – mit anderen Worten: mehr Personal.

Wissen vor Ort geht verloren

Wie Hummel zudem zu bedenken gab, werde durch den Abzug der Kripo auch viel Wissen vor Ort verloren gehen – und der direkt Zugang zu Informationen: „Die Beamten in der lokalen Dienststelle kannten sich mit den Gegebenheiten einfach besser aus, sie kannten ihre Verdächtigen, wussten, wen man mal unverbindlich fragen konnte.“ Effektive Polizeiarbeit werde so wie bisher jedenfalls nicht mehr möglich sein. Stattdessen sei mit Verzögerungen durch formale Anforderungen, längere Anfahrtswege und mangelnde Verfügbarkeit wegen anderer Fälle zu rechnen.

Auf keinen Fall dürfe die Reform zu einer Schwächung der Präsenz und Ermittlungskompetenz in der Fläche führen. Genau das sei aber zu befürchten. Durch den Abzug der Kripo ergebe sich zudem eine Mehrbelastung der verbliebenen Schutzpolizei. Wenn ein Bürger auf der Dienststelle erscheine, um einen Einbruch zu melden, sei es ja schlecht möglich, ihn auf die Zuständigkeit des Regionalkommissariats zu verweisen. Also werde die Schutzpolizei diese Anzeigen auch weiterhin aufnehmen und bekomme dadurch zusätzlich Arbeit. Was Hummel aber auch und trotz aller Kritik – betont: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gebieten ist nicht in Gefahr.“