Interview 
Innenminister Ebling: Kripo braucht kluge Köpfe im Kampf gegen Cybercrime
Herr Ebling, welche Ziele sind mit der Strukturreform der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz verknüpft ?
Wir beobachten, dass sich Kriminalität in den zurückliegenden Jahren verändert hat und andere Lebensbereiche betrifft. Das bedeutet nicht, dass bestimmte Formen nicht mehr existieren, aber natürlich haben insbesondere Straftaten im Internet und entsprechende Betrugsmaschen zugenommen oder sind erst dadurch möglich geworden – beispielsweise das Versenden von Whatsapp-Nachrichten mit dem Ziel, Opfer um Geld zu prellen. Wir kennen aber auch die Variante, getrieben von Cyberkriminellen, die Unternehmen oder Behörden angreifen und damit Mittel ergaunern. Die Schäden gehen Studien zufolge Jahr für Jahr in die Milliarden. Das macht deutlich, dass wir für eine erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität die Polizei in ihren Kompetenzen und Werkzeugen stärken müssen, damit sie diesem Phänomen gerecht wird.
Wir reden also von veränderten Schwerpunkten und nicht von Ressourcen, die etwa durch liberalere Drogengesetze freiwerden?
Ob als Folge des Cannabisgesetzes, das sie ansprechen, tatsächlich Personalressourcen freiwerden, ist zum jetzigen Zeitpunkt eher fraglich. Das kann ich so aktuell nicht bestätigen, würde mich natürlich aber freuen, wenn es so wäre. Die Cannabis-Legalisierung ist jedenfalls nicht der Grund und Anlass, die polizeiliche Arbeit strukturell zu verändern.
Werden die Bürger die umgesetzten Veränderungen bei der Kripo spüren, wenn sie mit den Ermittlungsbehörden in Kontakt kommen?
Neben dem Aufbau und der Stärkung der Kompetenz bei Cybercrime gibt es einen weiteren Aspekt: Wir haben in allen fünf regionalen Polizeipräsidien im Land die zentrale Anzeigenbearbeitung für Fälle der einfachen und mittleren Kriminalität eingerichtet. Das werden Bürgerinnen und Bürger, wenn sie mit der Polizei zu tun haben, am ehesten spüren können. Wir arbeiten beim Bündeln der Anzeigen digital und wollen erreichen, dass die Reaktionszeit zwischen Bürger und Polizei noch schneller wird. Außerdem entlasten wir so die spezialisierten Mitarbeitenden im Bereich der Cybercrime von der nicht minder wichtigen, aber eben auch zeitintensiven Bearbeitung einer Vielzahl an einfachen Online-Betrugs-Anzeigen.
Die Taten im Internet, die Sie ansprechen, finden unabhängig von Ort und Zeit statt. Gibt es neben den Veränderungen der Organisation auch eine Professionalisierung?
Ja, wir suchen und brauchen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit kluge Köpfe. Wir bündeln auf Ebene der Präsidien Kompetenzen, indem wir dort Cyberkommissariate einrichten. Und wir wollen mit der wechselseitigen Unterstützung von Polizei und Landeskriminalamt unseren Anspruch erfüllen, auf der Höhe der Zeit zu sein. Bei Verfahren wie dem zum Cyberbunker in Traben-Trarbach werden Daten in gigantischem Ausmaß sichergestellt. Das alles im inhaltlichen und technischen Sinn zu durchmessen, erfordert Know-how. Genau dieses Wissen haben wir bei der Polizei. Wir müssen es immer wieder ausbauen und weiterentwickeln, um ein Mehr an Flughöhe zu bekommen gegenüber Leuten, die das Internet gegen Dritte als kriminelles Werkzeug einsetzen.
Wie leicht – oder vielmehr: realistisch – ist es denn, in dieser Hinsicht immer auf dem neuesten Stand zu sein?
Es gelingt, aber es ist anspruchsvoll. Anspruchsvoll deshalb, weil die technischen Innovationszyklen sehr kurz sind, sich die Dinge schnell ändern. Im Übrigen gilt für die Polizei genauso wie für Verwaltung oder Unternehmen, dass die beschriebene Fachkompetenz nicht auf Bäumen wächst und wir in einem harten Wettbewerb stehen. Menschen, die diese Fähigkeiten mitbringen, werden von ganz, ganz vielen gesucht – auch von uns.
Die Reform wirkt auf den ersten Blick dennoch wie ein Rückzug aus der Fläche. Trifft dieser Eindruck zu?
Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Die Polizei bleibt in der Fläche, keine Dienststelle wird geschlossen. Wir bauen weiterhin unsere Polizei aus – allein von der Anzahl der Köpfe her. Die Wahrscheinlichkeit, einem Beamten oder einer Beamtin zu begegnen und ihn oder sie im Einsatz zu erleben, ist so hoch wie noch nie in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Insofern stärken wir die Polizei insgesamt. Wir schaffen größere Kompetenzeinheiten für bestimmte Formen der Kriminalität und die sogenannten Regionalkommissariate. Konkret sind das Westerburg, Remagen, Simmern, Bitburg, Alzey, Landstuhl und Germersheim.
Welche Bedeutung haben diese Schwerpunktinspektionen und wie wurden sie ausgewählt?
Die Arbeit der Kriminalpolizei muss sich nach unserer Überzeugung daran orientieren, welche Kriminalitätsschwerpunkte es gibt. Die zu deren Bekämpfung notwendige Ermittlungstätigkeit ist weniger an ein örtliches Prinzip gekoppelt. Das ist der Unterschied zur Schutzpolizei, die mit Streifenwagen Präsenz in der Fläche zeigt, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und um für jedermann ansprechbar zu sein. Kripo bewegt sich – und das ist dann schon so ein bisschen wie im Fernsehen – dorthin, wo die Tat stattgefunden hat.
Wenn Kriminalbeamte in die von Ihnen erwähnten Regionalkommissariate wechseln, fehlt dann der kurze Draht zur Schutzpolizei, der berühmte kleine Dienstweg?
Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Dort wo ich Kompetenzen zusammenziehe, habe ich die letztlich effektivere Einheit geschaffen und auch mehr Wissen gebündelt. Weil Kriminalität viele Formen kennt, ist das am Ende sinnvoller als eine – wie auch immer begründete – Verteilung auf die Fläche. Für die Bürger ist unser Konzept kein Nachteil: Die Polizei bleibt für sie erreichbar, auch fürs Aufnehmen einer Anzeige. Nebenbei bemerkt: Hier nimmt die Nutzung der Onlinewache zu, insofern ist man dafür auch nicht mehr an den Ort gebunden.
Wie sind Mitarbeiter und Gewerkschaften in den Prozess der Umgestaltung eingebunden gewesen?
Die Eckpunkte der Reform zur Neuaufstellung der Kriminalpolizei sind aus der Organisation selbst entstanden. Es waren insofern fachliche Argumente, die zur Anpassung und zum Projekt „Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft“ geführt haben. Das alleine war für die Akzeptanz sehr wertvoll. Aufgrund dieser Diskussion in der Polizei haben wir dann den Veränderungsbedarf erkannt, dem wir mit unserem Projekt mit ganz konkreten Maßnahmen begegnen. Begleitet haben wir diesen Prozess mit vielen Infoveranstaltungen und der Einbeziehung der Gewerkschaften. Ich habe jedenfalls eine hohe Bereitschaft zur Veränderung gespürt. Und die Polizeiorganisation wiederum spürt auch die Entlastung beispielsweise durch die zentrale Anzeigenbearbeitung.
Wie passen die neuen Strukturen bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit etwa mit der Polizei in Baden-Württemberg oder Hessen zusammen? Gibt es schon Erfahrungswerte?
Nein, wir haben den Eindruck, dass wir mit der Flexibilisierung der Organisation der Kriminalpolizei und unserem Schwerpunkt auf digitale Kriminalitätsformen schon so etwas wie eine Vorreiterrolle haben. Der Trend zu dieser Form der Kriminalität ist aber nicht rheinland-pfalz-spezifisch, insofern werden auch die anderen Länder ihre Antworten auf diese Entwicklung haben oder noch finden.
Zur Sache
„Kribe 5.0 – Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft“ – das ist der etwas sperrige Name eines Projekts, das im vergangenen Sommer vom rheinland-pfälzischen Innenministerium angeschoben wurde und dessen Ergebnisse Spuren in der Organisationsstruktur der fünf regionalen Polizeipräsidien hinterlassen haben. Bereits seit Jahresanfang arbeiten in Lahnstein, Mainz, Ludwigshafen, Zweibrücken und Trier die Kommissariate zur Zentralen Anzeigenbearbeitung. Die damit verknüpfte Hoffnung ist, dass Anzeigen effektiver und schneller bearbeitet und sogenannte Mehrfacherfassungen vermieden werden können. Außerdem werden in den Präsidien spezialisierte Kommissariate im stark zunehmenden Feld der Internetkriminalität eingerichtet. Um die Präsenz in der Fläche zu erhalten, haben sich die Macher der Reform für sogenannte Regionalkommissariate entschieden. Deren Standorte: Alzey, Bitburg, Germersheim, Landstuhl, Remagen, Simmern und Westerburg. Veränderungen gibt es auch in der Ausbildung: Beim Studium an der Hochschule der Polizei ist auch ein Direkteinstieg zur Kripo möglich.
Zur Person
SPD-Politiker Michael Ebling (57) ist seit Oktober 2022 rheinland-pfälzischer Innenminister. Zuvor war der Jurist ab März 2012 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und einige Jahre Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz.