Landtagswahl
Freie Wähler schicken Lars Kairies ins Rennen – Sein Anliegen: Kommunen stärken
„Die Kommunen und Städte pfeifen aus dem letzten Loch“, sagt Lars Kairies, Direktkandidat der Freien Wähler im Donnersbergkreis. Von der Landesregierung zeigt sich der 54-Jährige enttäuscht: „Ich kann ihr kein positives Attest ausstellen.“ Gemeinsam mit vielen anderen Kommunalpolitikern kritisiert er, dass das Land den Gemeinden zahlreiche Aufgaben überträgt, ohne sie finanziell ausreichend auszustatten. Die Lösung sieht er im sogenannten Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, der bezahlt“. Gemeint ist: Überträgt das Land einer Kommune neue Aufgaben, muss es auch die Kosten dafür tragen. Problematisch sei zudem, wenn öffentliche Gelder ausschließlich punktuell und projektbezogen fließen.
Ein aktuelles Beispiel ist das regionale Zukunftsprogramm des Landes, von dem auch die Verbandsgemeinde Winnweiler mit 2,1 Millionen Euro profitiert. „Befremdlich wird es, wenn kurz vor Wahlen plötzlich Millionen da sind, die vorher angeblich fehlten“, sagt Kairies. Verlässliche Pauschalsummen, über deren Einsatz die Gemeinden selbst entscheiden können, hält er für die bessere Lösung. Seine eigene Herangehensweise an die Politik nennt der gelernte Aufzugsmonteur „handwerklich und lösungsorientiert“.
Bürgerbegehren sollen einfacher möglich sein
Neben den Kommunalfinanzen beschäftigt den 54-Jährigen die Krankenversicherung. Hier sieht er eine ungleiche Lastenverteilung zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Seiner Ansicht nach müssen die unterschiedlichen Systeme bei der Finanzierung gerechter ausbalanciert werden. Deutliche Kritik äußert Kairies auch an der Klimapolitik der Landesregierung. Rheinland-Pfalz wolle schneller klimaneutral werden als der Bund – für ihn ein riskanter Kurs angesichts energieintensiver Industrie im Land, etwa der BASF. „Das Konzept beim Ausbau erneuerbarer Energien scheitert oft an fehlender Grundlastfähigkeit und den Netzkapazitäten – wir haben ein Flaschenhalsprinzip bei der Energieverteilung“, sagt er. Kairies fordert deshalb Gespräche mit Netzbetreibern und eine breitere Energieplanung. „Wir brauchen dezentrale Netzstrukturen statt starrer Planwirtschaft, die zu Stagnation führt.“ Bei Solar-Großprojekten warnt er vor dem Verlust wertvoller Ackerflächen. Für ihn gehört zur Technologieoffenheit auch, neue Verfahren zur sicheren Nutzung von Atommüll zur Energiegewinnung nicht von vornherein auszuschließen.
Um Politikverdrossenheit zu verhindern, hält er mehr Bürgerbeteiligung für entscheidend. „Ich fordere einen leichteren Einstieg für Bürgerbegehren und vielleicht eine Bürgersprechstunde im Landtag, um Hemmschwellen abzubauen.“ Von politischen Brandmauern hält er nichts, solange die Akteure im demokratischen Rahmen agieren. Gefahren für die Demokratie sieht Kairies sowohl von rechts als auch von links.
Ein weiteres Anliegen ist Lars Kairies die Schulpolitik – er selbst war lange im Elternausschuss am Wilhelm-Erb-Gymnasium engagiert. „In den Schulen kommen die Kernthemen wie Lesen, Schreiben und Rechnen oft zu kurz; viele Schulabgänger beherrschen nicht einmal mehr den Dreisatz.“ Deshalb müsse die Grundschule wieder stärker auf Grundlagen setzen, statt die Lehrpläne weiter aufzublähen. Um Sprachkompetenz zu sichern, fordert er ein verpflichtendes Vorschuljahr.
Beim Thema Digitalisierung richtet sich sein Blick besonders auf die Verwaltung. „Als ich den Bericht des Landesrechnungshofs las, ist mir die Hutschnur geplatzt“, sagt Lars Kairies. „Millionen wurden in die Digitalisierung gesteckt, aber nur ein Prozent der Ziele wurde erreicht. Das ist eine enorme Geldverschwendung. Wir brauchen eine effizientere Verwaltung.“ Dazu gehört für ihn auch das Einsparen von Ministerien und der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz, um Abläufe zu vereinfachen.
Privat wandert Lars Kairies gern, erforscht seine ostpreußischen Wurzeln und interessiert sich für Geschichte. Aus dieser Verbindung erwuchs sein Engagement gegen Antisemitismus. Er ist Mitglied im Förderverein des Jüdischen Museums Winnweiler und setzt sich für eine lebendige Gedenkkultur ein. Politisch geprägt wurde er während der Wendezeit in Dresden, als er zwischen Demonstranten und Polizei geriet. Damals beschloss er, sich einzumischen – bis heute mit der Haltung, Politik auf Augenhöhe zu machen und Menschen mitzunehmen, statt sie zu bevormunden.
Info
In den kommenden Wochen stellen wir alle Direktkandidaten des Wahlkreises 40 vor. Bereits erschienen sind: Jessica Albert (Die Linke) am 18. Februar und Christian Caspary (FDP) am 21. Februar.