Jahresausblick
Bauprojekte und die leidige Bürokratie
Bürokratie
Viele Vorhaben werden auch in Göllheim durch die Bürokratie ausgebremst, sagt Hartmüller. Ein Beispiel: „Ein Gewerbetreibender muss im Schnitt ein Jahr warten, bis er seinen Betrieb hier ansiedeln kann. Das liegt aber nicht an der Gemeinde, sondern am Genehmigungsverfahren.“ Anderes Beispiel: „Für einen Bebauungsplan müssen wir 120 Behörden und Träger öffentlicher Belange anhören – und ihre Einwände berücksichtigen.“ Es gibt einfach zu viele Verwaltungsebenen, findet der Ortschef. Seiner Meinung nach könnte man Behörden wie die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) oder die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einsparen: „Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde, Kreis, Land. Fertig. Wir brauchen einfach kürzere Wege. Wenn wir im Gemeinderat eine Entscheidung getroffen haben, denkt der Bürger automatisch: Das wird jetzt umgesetzt. Stattdessen dauert es dann zwei Jahre, und natürlich denkt der Bürger, dass der Fehler bei uns liegt, weil wir nicht gut arbeiten.“
Finanzen
Das liebe Geld ist auch in Göllheim ein Problem, und in Verbindung mit der Bürokratie wird ein noch größeres daraus: „Wir sind zum Beispiel 2017 dem Städtebauprogramm beigetreten“, so Hartmüller. „Damals hieß es, wir könnten 5,5 Millionen Euro in unsere Innenentwicklung investieren. Weil aber die bürokratischen Mühlen so langsam mahlen, ist alles teurer geworden – die 5,5 Millionen sind heute vielleicht noch 3,5 Millionen wert. Deshalb mussten wir bereits geplante Projekte streichen, zum Beispiel die Begegnungsstätte neben Haus Uhl.“ Zwar nimmt die Gemeinde am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teil, doch auch das nützt nicht viel, wenn die Preise davongaloppieren: „Unsere neue Kita wird teurer als die Entschuldung durch das Land. Gleichzeitig sind wir durch das Gute-Kita-Gesetz gezwungen, sie zu bauen. Es wäre wünschenswert wenn das Land einsähe, dass dieses Gesetz derzeit schlicht nicht umzusetzen ist.“
Kindertagesstätten
Die Planung der neuen Kita ist abgeschlossen. Die Zuschussanträge sollen noch im Frühjahr gestellt werden. „Wenn alles gutgeht, rechnen wir mit einem Baubeginn Ende 2024, Anfang 2025.“ Die Kosten: „Wir gehen derzeit von rund sechs Millionen Euro aus. Mit einem 50-prozentigen Zuschuss von Land und Kreis wären wir schon zufrieden.“ Die Gebäude der beiden vorhandenen Kitas müssen dann nach den Vorgaben des Landes umgebaut werden. „Das wird uns nochmal rund zwei Millionen Euro kosten.“ Außerdem ist eine Wald-Kita im Gespräch, die neben der Kriegsberghütte angesiedelt werden könnte. „Da steht noch das nicht mehr genutzte Toilettenhäuschen. Das wird abgerissen, da kommt dann entweder eine Hütte hin oder ein Bauwagen. Allerdings brauchen wir genügend Kinder dafür – und Erzieherinnen mit der entsprechenden Ausbildung“, so Hartmüller.
Haushalt
2021 und 22 hatte die Gemeinde einen Überschuss, und auch 2023 war noch ein leichtes Plus im Haushalt. Selbst für 2024 seien die Aussichten einigermaßen gut, sagt Hartmüller. Allerdings sind die Kosten für die Kita noch nicht eingepreist. „Was uns die Finanzierung erleichtern könnte, wäre der Bau eines Windrades, das gerade von den Pfalzwerken geplant wird, und einer Photovoltaikanlage auf einem Grundstück der Ortsgemeinde.“ Doch auch hier bremst die Bürokratie: Bis zur Umsetzung der PV-Anlage dauert es noch mindestens zwei Jahre, schätzt Hartmüller.
Sonstige Baumaßnahmen
Im Gefolge der Städtebauförderung sind aktuell drei Baumaßnahmen in der Mache. Die Ortsgemeinde hat in der Judengasse zwei Häuser gekauft und abgerissen. Dort soll ein freier Platz entstehen, um etwas Luft in den sehr dicht bebauten Ortskern zu bringen. Auch hier zögert sich die Umsetzung planerisch hinaus – eigentlich sollte alles schon fertig sein. Umgestaltet wird auch der freie Platz hinter dem Bauhof, dem ehemaligen Feuerwehrhaus. 32 neue Parkplätze inklusive Wohnmobil-Stellplätze sollen dort entstehen. Ein Fußweg wird zum Kulturkarree mit Haus Uhl und Kulturhof Behlen führen. Ebenfalls geplant ist die Neugestaltung des Spielplatzes am neuen Marktplatz. Für diese Projekte gibt es 75 Prozent Zuschuss aus dem Städtebau-Programm. Auf den Weg gebracht ist die Indoor-Spielhalle in der Scheune Behlen. „Das Statik-Gutachten ist positiv ausgefallen. Jetzt wollen wir mit der Planung beginnen.“ Am Neuen Marktplatz soll der Brunnen wieder in Betrieb genommen werden und Trinkwasser spenden. Außerdem sollen auf der Freifläche rechts vor dem Dreisener Tor Bäume gepflanzt werden. Auf dem Friedhof ist eine neue Stelenwand geplant. „Wir haben 2017 mit 72 Kammern begonnen, jetzt sind nur noch 15 frei, deswegen ist jetzt eine neue Einheit in Planung. Bis Spätsommer soll sie stehen“, so Hartmüller. Nachdem die Gemeinde 2023 wiederkehrende Straßenausbaubeiträge eingeführt hat, sollen nun Zuschussanträge für die Sanierung einiger Ortsstraßen gestellt werden. „Wir müssen einen Investitionsstau vermeiden.“ Es soll eine Rangfolge bezüglich des Sanierungsbedarfs erstellt werden. Hartmüller geht außerdem davon aus, dass in nächster Zeit innerorts rund 50 bis 60 Wohnungen von privat entstehen werden.
Baugebiet Süd X
Die Gemeinde ist derzeit mitten in der Erschließung von Baugebiet Süd X. Es entstehen 47 Bauplätze, die um die 400 Quadratmeter groß sind. „Wir wurden von dem wasserreichen Winterwetter ausgebremst, sonst wären wir hier schon weiter“, sagt Hartmüller. Von den Behörden wurde eine Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens gefordert, damit es auch größeren Starkregenereignissen standhalten kann, außerdem musste aus Lärmschutzgründen der zur Straße nach Kerzenheim hin gebaute Wall erhöht werden. Das hat die Erschließung deutlich verteuert, sodass auch der Quadratmeterpreis für das Bauland steigt: „Die genauen Kosten liegen noch nicht fest, aber es muss mit 300 bis 350 Euro pro Quadratmeter gerechnet werden.“ Diese Entwicklung hat die Nachfrage nach Grundstücken in Süd X deutlich gedämpft. „In der Niedrigzinsphase hatten wir eine Warteliste mit 200 Namen. Inzwischen rechnen wir damit, dass nur wenige davon übrigbleiben.“ Allerdings sei eine geringere Nachfrage für die Gemeinde gar nicht mal so schlecht – „denn sonst müssten wir gleich wieder das nächste Baugebiet in Angriff nehmen, das können und wollen wir im Moment gar nicht. Wenn wir die Plätze stattdessen peu à peu loswerden, ist das kein Problem“. Die Vorleistungen, die die Gemeinde im Rahmen der Erschließung erbringen muss, könne sie finanziell verkraften.