Politik Demokratieinitiativen: Rechtsextremismus im Aufwind

Auf der einen Seite große Demos gegen Rechtsextremismus, auf der anderen Seite Wahlerfolge der AfD – Demokratieinitiativen ziehen eine ernüchterte Jahresbilanz. Die AfD will derweil ihre Jugendorganisation auflösen.

Anfang des Jahres gingen in deutschen Städten Hunderttausende auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Trotzdem nimmt die Bedrohungslage durch rechtsextremistische Gewalt zu, geht aus dem Jahresbericht des Bundesverbands Mobile Beratung hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die rund 50 Beratungsteams des Verbands, die unter anderem mit staatlichen Mitteln finanziert werden, unterstützen Privatpersonen, zivilgesellschaftliche Initiativen oder Politiker, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

„Die Lage ist dramatisch“, sagte Dominik Schumacher, Vertreter des Bundesverbands Mobile Beratung. Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, der Zuwachs gewaltbereiter Neonazi-Gruppierungen und die Normalisierung rechter Parolen seien deutliche Zeichen dafür. Im Sommer dieses Jahres hatten mehrere Fälle, in denen Menschen auf Partys und anderen Veranstaltungen die Neonazi-Parole „Deutschland den Deutschen“ zur Melodie des Lieds „L’amour toujours“ grölten, für Diskussionen gesorgt. Zugleich fühlten sich Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, oft allein gelassen.

Rechtsextremes Gedankengut unter jungen Leuten

Vor allem unter jungen Menschen seien Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus weit verbreitet, sagte Oliver Decker, der als Professor an der Uni Leipzig zu Demokratie und Rechtsextremismus forscht. Die Autoritarismusstudie, deren Herausgeber Decker ist, habe in diesem Jahr gezeigt, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie so niedrig ist wie noch nie, während der Hass gegen Ausländer ansteigt.

Die AfD sieht der Bundesverband Mobile Beratung als treibende Kraft eines großen rechtsextremistischen und antidemokratischen Netzwerks. Die AfD selbst distanzierte sich zuletzt nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“, der Umsturzpläne vorgeworfen wurden, von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Sie kündigte den Ausschluss dreier Beschuldigter aus der Partei an.

Von der Politik fordert der Bundesverband Mobile Beratung mehr Schutz für gesellschaftliche Gruppen, die von Rechtsextremismus besonders bedroht sind, und eine gesetzliche Grundlage für die Förderung der Opfer-, Ausstiegs- und Mobilen Beratung zu schaffen. „Unsere Arbeit steht auf wackeligen Füßen“, sagt Schumacher. Die 200 Mitarbeitenden in der mobilen Beratung seien mit Jahresverträgen angestellt, auch Mietverträge könnten die Mobile Beratung und ähnliche Projekte häufig nur auf Zeit abschließen. „Mit der Dauerbefristung wird so getan, als ob der Rechtsextremismus bald besiegt ist“, sagt Schumacher.

AfD plant Auflösung der „Jungen Alternative“

Davon, dass die AfD plant, ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ aufzulösen, zeigt sich Schumacher wenig überrascht: „Die AfD hat berechtigte Angst vor einem Parteiverbot und versucht, dem zuvorzukommen.“ Die „Junge Alternative“ wurde vom Verfassungsschutz 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD teilte am Dienstag mit, die Jugendorganisation neu strukturieren und weiterentwickeln zu wollen. Beim Bundesparteitag, der am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa stattfindet, soll eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen werden. Kommentar