Landau 
Sicherheitskonzept für Kindertag steht
Beim Kindertag, den die städtische Jugendförderung am Samstag organisiert, soll es keine Störungen durch eine Demo geben, die als Grundrechte- und Impf-Freiheits-Demonstration angemeldet worden ist. Die Anmelder, die dem Querdenker-Milieu zugerechnet werden, haben ihre Unterstützer dazu aufgerufen, sich weiß zu kleiden – nach dem Vorbild einer Demo, mit der kürzlich das Hambacher Fest in Neustadt gestört worden war. Innenminister Roger Lewentz war empört und will eine Wiederholung auf jeden Fall vermeiden. Die Stadt Landau hat deshalb bereits eine Bannmeile rings um die Innenstadt verhängt.
Die Polizei will nach Angaben von Sebastian Burkhard mit ausreichend Kräften – mit Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei – dafür sorgen, dass Kinder und Eltern ungestört und unbesorgt am Kindertag teilnehmen können, dass aber auch die Versammlungsfreiheit der Impfgegner gewährleistet ist und es nicht zu Konflikten kommt.
Coronaleugner spotten über Herings-Husten
Die Impfgegner, die sich in einer Mail an die Redaktion über längst aufgehobene Corona-Schutzmaßnahmen sowie „Affen-Pocken und Herings-Husten“ lustig machen, werden sich am Samstag ab 12 Uhr im Bereich Alter Messplatz/An 44 treffen und ab 13 Uhr zu einem Aufzug starten. Der Abschluss soll am Ausgangspunkt sein. Eine Gegenkundgebung ist nicht angemeldet, lediglich ein Infostand der Omas gegen Rechts, so die Polizei.
Versammlungsleiter ist nach Informationen der RHEINPFALZ ein Party- und Hochzeits-DJ aus Nordrhein-Westfalen, der wiederholt als Organisator und Anmelder von Querdenker-Demos aufgetreten ist und in einem Fall festgenommen worden war, nachdem er auf Gegendemonstranten und einen Polizisten losgegangen war. Die Polizei hatte ihm deshalb wegen Unzuverlässigkeit eine weitere Veranstaltung untersagt.
Hirsch: unbeschwerter Aufenthalt möglich
Oberbürgermeister Thomas Hirsch bezeichnete Kindertag und Entenrennen als Höhepunkte für Kinder und Familien in Landau, zu denen er ausdrücklich einlädt. „Wir arbeiten dafür, dass für sie ein unbeschwerter Aufenthalt in unserer Innenstadt möglich wird“. Hirsch verurteilt, „dass es Menschen gibt, die diese familienfreundlichen Veranstaltungen stören wollen“. Die Stadt habe sich mit der Polizei auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet, um das Versammlungsgeschehen zu überwachen. Hirsch betont, dass der Bereich innerhalb der großen Ringstraßen von den Demonstrierenden nicht betreten werden darf. Dennoch dürfte es Versuche der Weißgekleideten geben, in den Festbereich einzusickern. Darauf deuten Äußerungen im Netz hin. Landau stimmt sich auch mit Neustadt ab, wo ebenfalls wieder mit einer Versammlung von Querdenkern gerechnet wird. Die weiße Kleidung als Erkennungszeichen war dort erstmals von Demonstranten genutzt worden, die das Hambacher Fest am 28. Mai gestört hatten.
Impfgegner belebt erfolgreich sein Lokal
Auch in Annweiler rüstet sich die Polizei für den geplanten Autokorso nach der Demonstration und Kundgebung beim Kindertag in Landau. Der Korso soll von Landau nach Annweiler fahren, zur Gaststätte „Reiwerle“ in der Innenstadt, bekannt und beworben als Begegnungsstätte von Anhängern der „Demokratischen Freikirche“, die Betreiber Tobias Fink im vergangenen Jahr gegründet hat. Hier wird seit Monaten fast jeden Sonntag ein Büffet angeboten, für diejenigen, die es sich nicht leisten können, auch kostenlos. Das werde dann aus Spenden finanziert, ist auf der Facebookseite des Reiwerle zu lesen. Die angeblichen Gottesdienste hält Seelsorger Julius Wilhelm, Mitglied einer „Demokratischen Freikirche“. Teilweise sind sie im Internet zu sehen. Da ist von der C-Zeit die Rede, von Zusammenhalt, egal was kommt, von Stroh, dass man zu Gold spinnen müsse – rührselige, verklausulierte Reden, die Bürger in Annweiler als Alibifunktion für Ziele bezeichnen, die im Unklaren bleiben.
„Da kommen Leute aus dem ganzen süddeutschen Raum, das scheinen alles Gleichgesinnte zu sein“, hat ein Bürger an Hand der Autokennzeichen festgestellt. Wobei allgemeines Schweigen in Annweiler herrscht, in einer so kleinen Stadt wohl wissend, dass das Reiwerle auch Treffpunkt für Menschen ist, die unter anderem einen Mund-Nasenschutz für einen „Satanslappen“ halten. Die „Gottesdienste“ und Veranstaltungen werden meist in der Gaststätte abgehalten, aber es gibt auch Veranstaltungen im Außenbereich. Mit Außenwirkung.
Nachbarn klagen über Lärm
„Da arbeiten sie mit Lautsprechern, privat wurden schon 80 Dezibel gemessen“, weiß ein Bürger. Er fürchte sich schon vor dem Sommer. Seinen Namen will weder er noch ein anderer Bürger in der Zeitung lesen. Seine Telefonnummer hat er unterdrückt, damit direkte Beschwerden im Reiwerle nicht zurückverfolgt werden können. Für einige ist der Lärm der Lautsprecher ein großes Problem. „Ich habe die Befürchtung, dass wir das öfter ertragen müssen, da muss man dann alles zumachen und weiß nicht wohin“, so die Aussagen.
Erst am Pfingstsamstag sei die Unterhaltungsmusik, die wohl ein DJ aus Köln aufgelegt habe, sehr laut gewesen. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde ist über den Lärm informiert. „Im Zusammenhang mit der Gaststätte liegen uns aktuell Beschwerden wegen Ruhestörungen vor, die derzeit von der Ordnungsbehörde bearbeitet werden“, teilt Verbandsbürgermeister Christian Burkhart auf Anfrage der RHEINPFALZ mit.
Bestimmungen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz seien im Auftrag der Kreisordnungsbehörde regelmäßig überprüft worden. Die Polizei sei über den geplanten Autokorso nach Annweiler informiert und werde entsprechende Maßnahmen treffen, so Burkhart. Die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde Annweiler werde die Polizei, wenn nötig, unterstützen und die Überwachung des ruhenden Verkehrs sicherstellen.