Neustadt Nach Demonstration bei Demokratiefest: Kritik an Stadtverwaltung

Zum ersten Demokratiefest, das vergangenes Wochenende in der Neustadter Innenstadt und auf dem Hambacher Schloss gefeiert wurde, zeichnet sich ein politisches Nachspiel ab. Einige Gruppen üben Kritik an der Stadtverwaltung. Auslöser sind Vorkommnisse bei einer Gegendemonstration am Samstag.

An sich haben Stadt Neustadt und Stiftung Hambacher Schloss ein positives Fazit des ersten Demokratiefestes gezogen. Es soll nun bis 2032 alle zwei Jahre gefeiert werden, wenn das Jubiläum 200 Jahre Hambacher Fest ansteht. Am Samstagnachmittag hatten jedoch rund 3000 weiß gekleidete Gegendemonstranten für ein großes Polizeiaufgebot gesorgt und insbesondere die Abläufe am Hambacher Schloss empfindlich gestört. Das hat am Sonntagabend auch Ulrike Dittrich, Geschäftsführerin der Stiftung Hambacher Schloss, beklagt: Gegendemonstranten hätten Festgäste bedrängt und Mitwirkende beleidigt. Da wegen der Störung auch einige Programmpunkte abgebrochen werden mussten, will die Stiftung rechtliche Schritte prüfen.

Kritik an der Stadtverwaltung

Betroffen von den Vorkommnissen waren auch die Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt sowie das Bündnis gegen Rechts. Beide berichten, dass sie bedrängt worden seien, weshalb sie am Sonntag auf ihre Stände verzichtet hätten. Zugleich kritisierten sie – wie weitere Unterzeichner eines offenen Briefs –, dass die Stadt den Demonstrationszug überhaupt zugelassen hat. Auch die Neustadter SPD hat eine politische Aufarbeitung gefordert.

Die Stadtverwaltung informierte, dass in Absprache mit der Polizei am Samstag entschieden wurde, den Aufzug als Versammlung einzustufen und aus Sicherheitsgründen zuzulassen. Die Polizei habe die Demonstranten begleitet. Somit sei ein „überwiegend störungsfreier Verlauf“ des Demokratiefestes gewährleistet worden. Allerdings sei aufgrund des großen Andrangs und der damit verursachten Verkehrsprobleme das Programm am Schloss am Samstagnachmittag „stark beeinträchtigt“ gewesen. In der Innenstadt und am Sonntag blieb das Fest von Störungen verschont.ax