Bahnverkehr Weiter Streit ums Deutschlandticket
Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). „Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss.“ Die Länder hätten beim Zustandekommen des Koalitionsvertrags nicht mitberaten, betonte auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der in der Landesverkehrsministerkonferenz derzeit den Vorsitz hat. Wenn der Preis stabil bleiben solle, sei es „Aufgabe des Bundesfinanzministers, das sicherzustellen“.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Deutschlandticket „über 2025 hinaus“ fortzusetzen. Preissteigerungen soll es demnach erst ab 2029 geben – dann werde „der Anteil der Nutzerfinanzierung schrittweise und sozialverträglich erhöht“, heißt es im Vertrag. Das Ticket kostete bei seiner Einführung im März 2023 monatlich 49 Euro, Anfang 2025 stieg der Preis auf 58 Euro im Monat.
In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen auszugleichen. Diese Summe sagten sowohl Bund als auch Länder auch für das kommende Jahr zu. „Doch drei Milliarden werden nicht ausreichen“, sagte Bernreiter. Und was darüber hinaus gehe, müsse der Bund leisten.
Minister Schnieder hofft auf mehr Nutzer
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte dies vor dem Treffen am Freitag bereits zurückgewiesen. „Der Bund ist bereit, für 2026 einen Zuschuss zu leisten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“, sagte er. „Mehr Spielraum sehe ich angesichts einer angespannten Haushaltslage und den Sparvorgaben im Bundeshaushalt nicht.“ Schnieder würde die Finanzierungsfragen rund um das Deutschlandticket gerne über steigende Nutzungszahlen lösen. Es müsse das Ziel sein, das Angebot „wirtschaftlich ausgestalten“ zu können, sagte Schnieder am Freitag. „Dass die Rahmenbedingungen so attraktiv sind, dass die Nutzerzahlen nach oben gehen“ – dann müsse die öffentliche Hand auch weniger beisteuern.
Als entscheidendes Hindernis für steigende Nutzerzahlen gilt allerdings gerade, dass wegen des endlosen politischen Streits um die Finanzierung die Zukunft des Angebots als nicht definitiv gesichert galt und teilweise immer noch gilt. Noch im vergangenen Herbst wurde das Deutschlandticket mehrfach von relevanten Unionspolitikern in Frage gestellt. Am weitesten ging dabei zeitweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Allerdings modifizierte Söder dann seine Position während des Bundestagswahlkampfs erheblich.
Pfälzer CDU-Landräte pro Deutschlandticket
In der Pfalz haben sich die führenden Nahverkehrspolitiker der Union dagegen stets klar für das Deutschlandticket ausgesprochen – sowohl Landrat Fritz Brechtel (CDU) als Vorsteher des für den regionalen Nahverkehr zuständigen Zweckverbands in Kaiserslautern als auch sein Nachfolger in dieser Funktion, der Landrat des Kreises Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt (CDU). Derzeit gibt es rund 13,5 Millionen Deutschlandticket-Besitzer.
Caritas: Angebot nachhaltig sicherstellen
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, plädierte im Kontext der Verkehrsministerkonferenz für die Beibehaltung und weitere Verbesserung des Angebots. „Wer danach sucht, wie zuletzt im föderalen Staat das Alltagsleben für Millionen Menschen spürbar erleichtert werden konnte, findet nicht viele Beispiele“, sagte Welskop-Deffaa. „Das Deutschlandticket ist eine herausragende Ausnahme.“ Es müsse „nachhaltig sichergestellt“ werden, dass das Ticket erhalten bleibe. Welskop-Deffaa bekräftigte zudem die Forderung der Caritas nach der Einführung eines Deutschlandtickets für Familien, bei dem Kinder unter 16 Jahren kostenlos mitgenommen werden können. „Mobilität ist soziale Teilhabe – und Mobilität muss gerade für Familien mit Kindern in Bus und Bahn attraktiver werden“, argumentierte die Caritas-Präsidentin.
Auch die Umweltorganisation Robin Wood fordert ein preisgünstigeres Ticket. „In Kombination mit dem massiven Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche könnte ein solches Ticket zu einer echten Mobilitätswende und damit auch zur Einhaltung der Klimaziele beitragen“, teilte die Organisation mit. Der Deutsche Tourismusverband (DTV) drängt auf eine langfristige finanzielle Sicherung für das Deutschlandticket. „Die jährliche Unsicherheit über die Fortsetzung des Tickets muss endlich ein Ende haben“, forderte Geschäftsführer Norbert Kunz. Die Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets bräuchten Planungssicherheit.
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