Hohe Spritpreise 
Der Druck auf die Regierung wächst: Forderungen nach Entlastungen werden lauter
Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschef der Union, Sepp Müller ließ, am Montagabend eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Pressemitteilung verschicken. Das fing an bei der sonst in CDU-Kreisen eher schwach ausgeprägten USA-Kritik („Der Rohölpreis schießt durch die Decke, weil US-Präsident Trump weiter eskaliert“), reichte über die Forderung nach Sanktionen gegen Unternehmen („Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen“) bis hin zu Entlastungen speziell für kleine und mittlere Einkommen („Ein Porschefahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit“).
Vor allem aber erhöhte Müller, der zusammen mit seinem SPD-Kollegen Armand Zorn eine Arbeitsgruppe zu den Spritpreisen leitet, den Druck auf das Kabinett: „Als Taskforce erwarten wir von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu unseren Entlastungsvorschlägen.“ Die Parlamentariergruppe hat davon eine ganze Reihe ausgearbeitet. Jetzt erwartet man Entscheidungen. Zuständig dafür: das CDU-geführte Wirtschaftsministerium.
Die Ungeduld der SPD
Auch in der SPD wächst die Ungeduld. „Wir brauchen zeitnah weitere Entlastungen, am besten noch in diesem Monat“, sagte Sebastian Roloff, Landesvorsitzender der Bayern-SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
Das Bundeskabinett tagt diesen Mittwoch allerdings noch nicht. Auch der Bundestag tritt erst in der kommenden Woche wieder zusammen. Bis also die von den Parlamentariern erarbeiteten Maßnahmen geprüft, beschlossen und wirksam werden, dürfte noch ein wenig Zeit vergehen. Um den von der SPD geforderten Zeitrahmen einzuhalten, müssten wohl tatsächlich bis Ende der Woche erste Vorschläge geprüft werden.
Angst vor weiterer Eskalation
Ungeduldig ist man auch deshalb, weil die bisherigen Maßnahmen wenig Wirkung zeigen. Zwar sind Preiserhöhungen nun nach österreichischem Vorbild nur noch einmal täglich erlaubt, nämlich um 12 Uhr mittags. Den Anstieg scheint das aber kaum zu dämpfen. Am Dienstagmittag, kurz nach 12 Uhr, sprang der Preis für den Liter Diesel im deutschlandweiten Durchschnitt erstmals über die Marke von 2,50 Euro. Der Preis für E10 kletterte laut ADAC auf 2,235 Euro. Ein Blick auf die Woche davor: Vor Einführung der Regel lag der Preis für E10 im deutschlandweiten Schnitt bei 2,107 Euro je Liter, für Diesel bei 2,316 Euro.
Hinzu kommt die Furcht, eine weitere Eskalation im Iran könnte die Kosten noch höher treiben. Der Ölpreis jedenfalls zog am Dienstag angesichts des auslaufenden Ultimatums, das US-Präsident Donald Trump zur Freigabe der Straße von Hormus gewährte, weiter an.
Wer soll entlastet werden?
Für die Regierung stellt sich damit die Frage, wen sie eigentlich entlasten will. Alle? Nur die, die ein Auto haben? Oder vor allem jene, die besonders lange Strecken zurücklegen müssen? Andererseits will man den „Porschefahrer“, wie CDU-Mann Müller es formulierte, ja gerade nicht entlasten. Wie also solche Bürger erreichen, die es besonders nötig haben?
Roloff von der SPD stellt sich in einem Punkt hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Eine befristete Anhebung der Pendlerpauschale könne „diejenigen entlasten, die gerade auf ihr Auto angewiesen sind“, sagte er. „Wir brauchen aber darüber hinaus auch zielgenaue Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen, zum Beispiel über eine Energiepreispauschale oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null.“ Tatsächlich besteht die Sorge, dass durch höhere Transportkosten auch die Preise für Nahrungsmittel anziehen.
Wer soll Entlastungen bezahlen?
Die von Müller präferierte Absenkung der Kfz-Steuer hält Roloff für geeignet, aber nur unter einer Bedingung. Sie sei denkbar, „dann aber in Form eines festen Betrages, damit Halter kleiner Fahrzeuge überproportional begünstigt werden.“ Hintergrund: Die Höhe der Kfz-Steuer richtet sich nach Faktoren wie beispielsweise dem Hubraum oder dem CO 2 -Ausstoß. Je höher der ist, desto höher auch die Abgabe. Eine prozentuale Gutschrift würde also vor allem Halter größerer Autos begünstigen.
Bleibt die Frage der Finanzierung. Auch da steht die Regierung unter Druck. Anders als bei der letzten großen Energiekrise nach Beginn des Kriegs in der Ukraine ist die Haushaltslage angespannt. Zum Maßnahmenpaket der Taskforce gehört unter anderem eine Prüfung einer sogenannten Übergewinnsteuer. Die ist in der Union umstritten. Viel Zeit für Zwist bleibt der Bundesregierung allerdings gerade nicht.
