Meinung Spritwucher stoppen

Die Schritte, die die Bundesregierung gegen ausufernde Spritpreise unternimmt, sind richtig. Sie können vielen Autofahrern helfen.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung die strategischen Treibstoffreserven anzapft, um den Spritpreis-Schock infolge des Iran-Schocks abzufedern. Denn viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, einzukaufen oder einen Arzt zu besuchen, fahren nach Jahren drastischer Teuerung finanziell längst auf Reserve. Unzählige Familien, gerade im ländlichen Raum, haben keine Alternative zum privaten Pkw. Und in der Regel fährt der noch mit Benzin oder Diesel, auch wenn Elektroautos immer erschwinglicher werden.

Überfällig ist es, dass die Politik sich nun entschlossen hat, die Wucher-Praktiken der Mineralölkonzerne stärker zu regulieren. Wie in Österreich soll bald nur noch eine Preiserhöhung am Tag erlaubt sein, die Senkung aber beliebig oft. Das könnte, jedenfalls, wenn die Marktwirtschaft so funktioniert, wie sie sollte, zu einem gewissen Unterbietungswettbewerb unter den Tankstellen führen. Damit aber die Regeln von Angebot und Nachfrage nicht durch heimliche Absprachen ausgehebelt werden, ist zudem vorgesehen, das Schwert des Kartellrechts nachzuschärfen. Aber bitte in Verbindung mit Geldstrafen, die den Öl-Multis wirklich wehtun.

Mag das dreiteilige Maßnahmenpaket auch wie ein mit heißer Nadel gestrickter Arbeitsnachweis der schwarz-roten Bundesregierung aussehen, eine gewisse preisdämpfende Wirkung dürfte es nicht verfehlen.