Rheinland-Pfalz

«MAINZ.» Die rheinland-pfälzischen Kassenärzte haben gestern erneut vor drohendem Ärztemangel gewarnt. Auch bei den Zahnärzten könnten schon bald zahlreiche Praxen schließen, heißt es in einer Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die gestern in Mainz von Peter Heinz und Peter Matovinovic vorgestellt wurde.

Um die Hausarztversorgung

auch auf dem Land zu sichern,

muss die Politik neue

Praxisformen unterstützen.

Reicht die vereinbarte Kontrolle der Behindertenwerkstätten durch das Land aus? „Ja“, heißt es aus dem Sozialministerium, „nein“ vom Landesrechnungshof. Der Streit darüber beschäftigte gestern den Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags in einer mehr als vierstündigen Sitzung.

«Speyer.» Der Missbrauchsskandal liegt wie ein Schatten auch über dem Bistum Speyer. Die Bistumsleitung – das zeigte sich gestern bei einer Pressekonferenz in Speyer – ist sich bewusst, dass das verloren gegangene Vertrauen sich auf Kirchenaustritte und damit auf die Finanzen sowie auf die Beteiligung an den im November stattfindenden Gremienwahlen auswirken könnte.

«Neustadt/Kaiserslautern.» Die Stadt Kaiserslautern wollte einem ihrer Bürger Waffen-Lizenzen wegnehmen, weil er unter „Reichsbürger“-Verdacht geraten war. Vor dem Verwaltungsgericht hat sich der renommierte Arzt gegen den Staatsleugner-Vorwurf zwar gewehrt, aber die Richter nicht ganz überzeugt. Zu seine Gunsten geurteilt haben sie jetzt trotzdem.

«KANDEL/NEUSTADT.» Eine für den 2. Februar geplante Demonstration des rechtsgerichteten „Frauenbündnisses“ kann nicht auf dem Kandeler Marktplatz stattfinden. Stattdessen will das Frauenbündnis eine Demonstration im nahen Wörth anmelden.

«Frankenthal.» Der Verteidiger im Frankenthaler Babymord-Prozess hat gestern gefordert, dass das Gericht einen Physiker als Gutachter beizieht: So ein Wissenschaftler könne beurteilen, wie die wenige Wochen alte Senna im Mai 2016 vom Balkon stürzte.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium bleibt auch nach dem Tod eines Pirmasensers am Freitag dabei, dass es die Polizei flächendeckend mit Elektroschock-Pistolen ausrüsten will. An Pfälzer Dienststellen sind bislang 14 dieser Waffen ausgegeben worden. Und am Dienstag wurde so ein Gerät des Herstellers Taser auch gleich wieder benutzt.

«MAINZ.» Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, hat im vergangenen Jahr erstmals seine „schärfste Waffe“ eingesetzt: In zwei Fällen wurden „offizielle Beanstandungen“ verschickt.