Rheinland-Pfalz Schweitzer zu Kommunalfinanzen: „Berlin schuldet uns noch etwas“
Die Finanzmisere der Kommunen wird ein Thema sein, das bei den nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten untereinander und mit dem Bundeskanzler eine Rolle spielt. Das kündigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag in einem virtuellen Pressegespräch an. Turnusmäßig übernimmt Rheinland-Pfalz im Oktober von Sachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Das nächste Treffen steht im Oktober in Mainz an, im Dezember trifft die Runde mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen.
Einen Schwerpunkt für das Vorsitzjahr werde die Modernisierung von Staat und Verwaltung bilden. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten bereits im Juni geeinigt. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen werden. Außerdem soll ein belastbares Modell für die Konnexität erarbeite werden, also für das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“ Länder und besonders Kommunen sind durch viele gesetzliche Vorgaben des Bundes gefordert. Dazu zählen insbesondere auch soziale Leistungen. Schweitzer erwartet, dass auch die laufende Sozialstaatsdebatte eine Rolle bei den Treffen der 16 Regierungschefinnen und -chefs spielen wird. Zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder, das Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine durch Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu ersetzen, sagte Schweitzer, es sei vor allem wichtig, dass Menschen, die nach Deutschland kommen und in der Lage sind zu arbeiten, perspektivisch auch arbeiten.
Und wie ist es nun mit einer Altschuldenregelung für die Kommunen? Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sind 250 Millionen Euro vorgesehen. „Berlin schuldet den Ländern und Kommunen noch etwas“, sagte Schweitzer.