Mainz / Speyer 
Zu viele kleine und schwache Gemeinden?
Rechnungshofpräsident Hürter sorgt sich um die Leistungsfähigkeit der vielen sehr kleinen Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Bundesweit gebe es kein Bundesland mit einer kleinteiligeren Struktur als in Rheinland-Pfalz, sagte Hürter, der seit Anfang November im Amt ist. Es gebe rund 1600 Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern im Land.
In Deutschland werden rund 10.700 Gemeinden gezählt. Die meisten davon liegen in Rheinland-Pfalz mit rund 2300 – die kleinsten sind vor allem im Landesnorden zu finden. Der 44-Jährige fordert mehr Zusammenlegungen auf allen Ebenen: Kreis und kreisfreie Stadt, Verbandsgemeinde und Gemeinde. Es gehe nicht nur um mögliche Einsparungen, sondern auch um die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen. „Wenn eine Gemeinde sehr klein ist, dann wird sie in der Tendenz ihren Aufgaben natürlich schwieriger gerecht werden können als eine Gemeinde mit mehr als 1000 Einwohnern“, sagte Hürter.
In Hessen sind die Kreise die Schulträger
Im Nachbarland Hessen liege die Trägerschaft von Schulen zum Beispiel auf Kreisebene. Auch seien die Landkreise in Hessen wesentlich größer. In Rheinland-Pfalz liege die Trägerschaft mal auf Kreisebene, mal bei einer Verbands- oder auch bei teils sehr kleinen Ortsgemeinden. Ein Beispiel zur Schulträgerschaft wollte Hürter auf Nachfrage nicht nennen.
„Die Strukturen in Rheinland-Pfalz funktionieren in vielen Fällen gut“, sagte der Präsident der Behörde mit Sitz in Speyer. Aber: „Etwas weniger Kleinteiligkeit wäre schon ein Gewinn – auch und vor allem für die betroffenen Kommunen und die Menschen, die in diesen Kommunen leben.“ Das Thema Kommunalreform benötige auch politische Mehrheiten, sagte Hürter mit Blick auf die Landes- und Kommunalpolitik, wo wesentliche Akteure vor allem auf interkommunale Zusammenarbeit setzen statt auf Fusion.
Ein paar Hochzeiten gab es
Dabei wollte das Land 2009 selbst noch, dass die Verwaltungen effizienter, bürgernäher und kostengünstiger werden. Und es wurde fusioniert – allerdings nicht auf Kreisebene. In der Pfalz zum Beispiel gingen vor über zehn Jahren Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer im Kreis Kaiserslautern sowie Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen (Kreis Südwestpfalz) zusammen. Grünstadt-Land und Hettenleidelheim (Kreis Bad Dürkheim) folgten 2018, zuletzt dann 2020 Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen (Donnersbergkreis). Die Fusion von Maikammer und Edenkoben in der Südpfalz dagegen scheiterte, weil ein Gericht die Zusammenlegung als verfassungswidrig einstufte.
Bereits in seinem Ende November vorgestellten Bericht zur Finanzlage in Städten, Kreisen und Gemeinden hatte Hürter appelliert: Ohne leistungsfähige, größere Strukturen ist kommunale Selbstverwaltung nicht mehr bezahlbar. Dass Rheinland-Pfalz sich in der jüngeren Vergangenheit mit ein paar Fusionen auf Gemeinde- und Verbandsgemeindeebene begnügt habe, sei „anscheinend aus Opportunitätsgründen“ passiert.
Zu viele winzige Gemeinden
Die kleinsten Gemeinden in Rheinland-Pfalz liegen vor allem in der Eifel. Der kleinste Pfälzer Ort ist Hausweiler im Kreis Kusel mit 44 Einwohnern. Er liegt in der Liste des Statistischen Landesamts auf Platz 35. Es folgen im selben Kreis Unterjeckenbach mit 68 Bürgern, Sitters im Donnersbergkreis (94) und zwei weitere Kleingemeinden, bevor dann Reichsthal im Nordpfälzer Land die 100-Einwohner-Marke knackt. In Kapellen-Drusweiler (Kreis Südliche Weinstraße) leben zum Stichtag 30. Juni 2024 exakt 1001 Menschen. Die größte nicht kreisfreie Gemeinde in der Pfalz ist die Stadt Germersheim (21.219), vor Haßloch (20.508) im Kreis Bad Dürkheim und der Kurstadt selbst mit 18.861 Einwohnern.
Die FDP, immerhin Teil der Landesregierung, hat jetzt überraschend einen Vorstoß zur Wiederbelebung der Kommunalreform angestoßen, auch die Grünen fordern dies eigenen Angaben nach schon länger. Innenminister Michael Ebling (SPD) dagegen bleibt dabei: „Fusionen um jeden Preis sind nicht der richtige Weg“, sagte er. Da ist er ausnahmsweise mal mit der Opposition aus CDU und Freien Wählern einer Meinung.