Mainz / Speyer Marcel Hürter neuer Präsident des Landesrechnungshofs

Wechsel beim Landesrechnungshof: Zum 1. November hat Marcel Hürter die Leitung der Behörde in Speyer übernommen. Er folgt auf Jörg Berres, der der Institution seit 2017 als Präsident vorstand.

Hürter war auf Vorschlag von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im September vom rheinland-pfälzischen Landtag zum Rechnungshofpräsidenten gewählt worden. Vor seiner Zeit als SPD-Landtagsabgeordneter von 2011 bis 2016 war der 44-jährige Diplom-Volkswirt in der Wirtschaft tätig. 2017 wurde Hürter Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt, bevor er 2017 das Amt des Präsidenten des Statistischen Landesamts in Bad Ems übernahm. Hürter ist nun offiziell seit 1. November Präsident des Rechnungshofs und gleichzeitig Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. In beiden Funktionen folgt er auf Jörg Berres (FDP), der wie Hürter vor seinem Wechsel nach Speyer Präsident des Statistischen Landesamtes gewesen war.

Der Rechnungshof ist die oberste Finanzprüfungsbehörde in Rheinland-Pfalz. Er wurde 1945 als Rechnungskammer Speyer gegründet und erhielt 1947 seinen heutigen Namen. Die Aufgaben des Rechnungshofs liegen vor allem in der Prüfung und Beratung der Landesregierung und der Ministerien sowie des Landtags. Daneben prüft die Institution auch die Haushaltsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes und die des ZDF, des Südwestrundfunks und der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Ludwigshafen.

Der Rechnungshof steht formell auf der Ebene eines Landesministeriums, jedoch sind weder die Landesregierung noch der Landtag gegenüber dem Rechnungshof weisungsbefugt. Immer wieder weisen die Kassenprüfer auf aus ihrer Sicht schlechte Zustände im Land hin – seien es marode Gebäude an der Uni in Kaiserslautern, die zu langsame Überprüfung von Brücken durch die Straßenbauer vom Landesbetrieb Mobilität oder den Umgang des Landes mit Überschüssen.