Rheinland-Pfalz 
Was Schweitzer in der Regierung ändern will
Die Erwartungen an seine erste Regierungserklärung im rheinland-pfälzischen Landtag hatte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) selbst hochgeschraubt. Noch vor seiner Vereidigung am 10. Juli kündigte er eigene Akzente in der Bildungspolitik an. Er wollte etwas gegen die „ritualisierten Missverständnisse“ zwischen den Kommunen und dem Land unternehmen und auch zum Ahrtal hatte er den Eindruck erweckt, etwas sagen zu wollen. Die Forderung nach einer Entschuldigung für den fehlenden Schutz der Menschen bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit 135 Todesopfern hatte Schweitzers Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) immer mit den Worten abgelehnt, sie könne sich nicht für eine Naturkatastrophe entschuldigen.
Was das Ahrtal betrifft, so dämpfte die Staatskanzlei Anfang der Woche über informelle Kanäle bereits die Erwartungen. Schweitzer werde am Freitag, wenn der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag besprochen wird, etwas sagen. Geringer wird die Erwartung dadurch nicht.
Finanzspritze für Kommunen
Für Kommunen in „besonders herausfordernden Situationen“ hatte Schweitzer jüngst bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs bereits ein Programm über 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Wer am Mittwoch konkreter wissen wollte, was damit gemeint ist, wurde enttäuscht. Schweitzer sprach von der „Wucht der 200 Millionen“ und davon, dass rund ein Viertel der Bevölkerung profitieren werde, aber das war’s dann auch.
Beim Thema Schule dagegen wurde Schweitzer recht konkret: Er erwähnte einen Besuch bei der Schulleiterin der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen in den Sommerferien. Barbara Mächtle, deren Namen er nicht erwähnte, habe ihm gesagt, das Programm „First Class“ habe geholfen. Studierende waren für einige Wochen am Schuljahresanfang in der Schule, um jene Kinder, die kein oder kaum Deutsch können, zu unterstützen.
Dieses Programm soll nun verstetigt werden, und zwar mit pädagogischem Fachpersonal, das über das ganze Schuljahr hilft. Zunächst an 30 Schulen, danach an weiteren Schulen bis schließlich alle, an denen es nötig sei, davon profitieren könnten. „Wir werden überrascht sein, wo wir überall Bedarf haben, die Angebote werden wir auch im ländlichen Bereich brauchen.“ Nicht alle mit Förderbedarf seien zugewandert. Auch Kinder von Eltern, die „schon länger Pfälzer oder Rheinländer“ seien, könnten unter ihnen sein. Schweitzer löste sich immer mehr von seinem Redemanuskript und rief am Ende in das Plenarrund: „Wir sind das Land der Macher und nicht der Motzer.“
Schnieder: Bildungspaket „unzureichend“
Doch wie ist nun Gordon Schnieder, als CDU-Fraktionschef der Oppositionsführer, mit Schweitzers erster Regierungserklärung umgegangen? Zumal Schnieder am Samstag auf dem Parteitag in Frankenthal sowohl Landesparteichef als auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 und damit Herausforderer Schweitzers werden will? Zwanzig Minuten sprach der Eifeler über das „schwankende gesellschaftliche Fundament“, über die Wahlen im Osten, über Terror und Migration.
Danach zerpflückte er das geplante 200-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen. Etwa 60 Kommunen könnten davon profitieren, das seien jeweils 3,3 Millionen Euro – kein Ansatz, um nachhaltige Strukturpolitik zu betreiben. Allenfalls, um Förderbescheide im Land zu verteilen. Das Bildungspaket bezeichnete er als unzureichend und beim Ahrtal gab Schnieder eine Kostprobe für die Debatte am Freitag: „Sie haben eine große Verantwortungschance heute verpasst. Stattdessen setzen Sie die Ignoranz der Regierung Dreyer gegenüber den Menschen im Ahrtal fort.“
SPD-Fraktionschefin angriffslustig
SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler reagierte angriffslustig auf Schnieders Auftritt: Im Landtag gebe es das „Team Rheinland-Pfalz“ der Ampelkoalition Sozialdemokraten, FDP und Grünen auf der einen Seite und die Opposition als „Team Chaos“ auf der anderen. Während sich die Landesregierung mit inhaltlicher Arbeit beschäftige, führten CDU, AfD und Freie Wähler interne „Hahnenkämpfe“. Der Aufbruch aus der Ära Dreyer in die Ära Schweitzer sei gelungen, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Die Erwiderung Schnieders auf die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten nannte sie „verkochtes Süppchen“. In der Suppe sei eine Vielzahl von Zutaten gelandet („von Sauerkraut bis Beluga-Kaviar“) – in der Hoffnung, einen „Zaubertrank“ zu brauen.
Beim Streitthema Migration wolle die Ampel der SPD-Sprecherin zufolge die Prinzipien Humanität und Ordnung durchsetzen. Das bedeute, Geflüchtete besser zu integrieren und gleichzeitig Islamisten den Kampf anzusagen. Um „nichts weniger als die freiheitliche Demokratie“ geht es für Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer bei der Asylpolitik. Grenzschließungen und Abschiebungen seien nicht die Lösung des Problems. Sie erlebe einen „Überbietungswettbewerb an Forderungen“. Schellhammer setzte in ihrer Rede ansonsten einen starken Akzent auf Klimapolitik.
Fernis: AfD will nur spalten
Den Wirtschaftspart hatte die Ampel FDP-Fraktionsführer Philipp Fernis zugedacht, der in diesem Zusammenhang Bildung als „zentralen Rohstoff“ des Landes bezeichnete. Der Liberale knöpfte sich nach fast fünf Stunden Sitzungsdauer als erster Redner nach AfD-Sprecher Jan Bollinger noch recht ausführlich dessen Aussagen vor: Dieser wolle vor allem spalten und zeichne ein „Zerrbild der politischen Realität“ in Rheinland-Pfalz.
Bollinger hatte dem Ministerpräsidenten bescheinigt, einige „sinnvolle Einzelmaßnahmen“ aufgezählt, aber „keine grundlegende Lösung“ aufgezeigt zu haben. Nach seiner Wahrnehmung sei illegale Migration die „Mutter fast aller Probleme“. Für ihn sei deshalb eins „nicht verhandelbar“, sagte er: „Das ist unser Land.“ CDU, SPD, FDP und Grünen warf er vor, sie hätten die „Türe weit offen gehalten“ und eine „schändliche Asylpolitik“ betrieben.
Helge Schwab (Freie Wähler) kam noch einmal aufs Ahrtal zu sprechen. Seine Wahrnehmung: Die Versicherungswirtschaft habe bereits mit einer Summe von 7,5 Milliarden Euro Schäden reguliert. Das Land habe von versprochenen Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro hingegen erst zehn Prozent ausgezahlt. Schwab: „So funktioniert der Aufbau – nicht im Verharren auf bürokratischen Hürden!“
