Rheinland-Pfalz Warum viele Fasnachtsvereine ihre Umzüge absagen

Mit Grünstadt, Weisenheim am Sand, Frankenthal und nun auch Bellheim mehren sich die abgesagten Fasnachtsumzüge in der Pfalz. In allen Fällen verweisen die Veranstalter auf das vor zwei Jahren geänderte Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in Rheinland-Pfalz. Diese Neuerung führte dazu, dass viele Volksfeste als Großveranstaltung gelten und aufwendige Sicherheitskonzepte erstellt werden müssen. Die Vereine warnen, dass in Zukunft viele Umzüge und Volksfeste deshalb ausfallen könnten. Das Argument: Der Aufwand und die Sicherheitskosten seien schlicht zu hoch.

CDU spricht von „Regulierungswahn“

Die Fasnachter haben dabei mit besonders komplizierten Sicherheitsanforderungen zu kämpfen. Weil der Festzug in Bewegung ist, muss auch die ganze Strecke entsprechend gesichert werden – etwa mit Barrieren vor heranfahrenden Autos. In Frankenthal wären hierfür 39 Lastwagen und Autos inklusive Fahrer nötig, um die Strecke zu schützen, sagt die Stadt Frankenthal. Die Freien Wähler kritisieren, dass das Gesetz zur Kostenfalle für die Vereine wird. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sprach sogar von „Regulierungswahn“.

„Die Vereine können das alleine nicht stemmen“, sagt auch Jürgen Lesmeister, Präsident der Vereinigung badisch-pfälzischer Karnevalvereine. Er lebt in Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern) und plant dort mit seinem Fasnachtsverein den heimischen Umzug. „Noch im Dezember haben wir gezweifelt, ob wir einen Umzug machen können.“ Dort habe jedoch die Verbandsgemeinde ihre Unterstützung zugesagt und gemeinsam mit Fasnachtern, Polizei- sowie Ordnungsbehörde ein Sicherheitskonzept auf die Beine gestellt. Außerdem habe sie 50 mobile Barrieren angeschafft, die bei zukünftig en Großveranstaltungen für Schutz sorgen sollen. Kostenpunkt: 15.000 Euro. In Mainz fällt die Unterstützung durch die Stadt noch üppiger aus. Dort gibt es 75.000 Euro für den Mainzer Carneval-Verein.

„Ohne Hilfe sehe ich schwarz“

Die Frankenthaler Narren fürchten hingegen, dass das Aus ihres Fasnachtsumzuges auch für die Zukunft besiegelt sein könnte. Und auch Lesmeister blickt mit Sorge auf die Sicherheitsvorgaben, die das POG den Fasnachtsvereinen macht. „Ohne Hilfe durch die Kommunen sehe ich für viele Umzüge schwarz“, sagt Lesmeister. Das fange beim gemeinsamen Erstellen des Sicherheitskonzepts an und ende bei Investitionen in Barrieren und andere Schutzvorrichtungen.

Dass Vereine und Bürger in Zukunft mit Ausfällen rechnen müssen, davon geht auch Karl-Heinz Frieden vom rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebund aus. Das Ende aller Fasnachtsumzüge sehe er jedoch nicht. Wichtig sei, dass Kommunen und Vereine zu einer Lösung kommen. Diese könnte laut Frieden so aussehen: Die Gemeinde kauft die Barrieren und vermietet sie dann an die ausrichtenden Vereine. „Das setzt allerdings voraus, dass die Kommune auch die Finanzkraft hat.

„Alles andere wäre grob fahrlässig“

Denn hierbei handelt es sich um eine sogenannte freiwillige Leistung, die nur getätigt werden darf, wenn genug Geld im Stadtsäckel vorhanden ist.“ Das rheinland-pfälzische Innenministerium weist die Kritik an zu hohen Vorgaben zurück. Dass Fasnachtsumzüge abgesagt werden, sei nicht die Schuld des POGs, heißt es dazu auf Anfrage. Denn schon in seiner alten Fassung habe das POG entsprechende Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen vorgesehen. Was sich hingegen geändert habe, sei die Gefahrenlage, so Innenminister Michael Ebling (SPD) gegenüber dem SWR. Mit Blick auf vergangene Anschläge sei es notwendig, für sichere Rahmenbedingungen zu sorgen. „Alles andere wäre grob fahrlässig.“

Wo Fasnachtsumzüge nicht abgesagt sind

In folgenden Orten beispielsweise finden übrigens in diesem Jahr Fasnachtsumzüge in der Pfalz statt: Zweibrücken, Gönnheim (Kreis Bad Dürkheim), Maxdorf und Schifferstadt (beide Rhein-Pfalz-Kreis), Bad Bergzabern (Kreis Südliche Weinstraße), Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern), Breitenbach und Schönenberg-Kübelberg (beide Landkreis Kusel) sowie in Kusel.