Kaiserslautern / Mannheim 
Videoüberwachung in Kaiserslautern: Was technisch geht, worauf die Politik hofft
In Kaiserslautern hat der Stadtrat am Montag auf Antrag von SPD und CDU mehrheitlich den Grundsatzbeschluss gefasst, sich beim Land als Modellregion für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu bewerben. Nun sollen Gespräche mit Regierung und Polizei folgen. Diskutiert wird das Thema Videoüberwachung in Kaiserslautern bereits seit Jahren. Studien hatten belegt, dass es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Teilen der Innenstadt nicht gut bestellt ist.
Bürgermeister Manfred Schulz (CDU), Dezernent für Recht und Ordnung, der für das Projekt wirbt, hatte sich bereits als Stadtratsmitglied für eine Videoüberwachung stark gemacht. Die Polizei argumentierte damals allerdings, dass eine solche Überwachung nur zulässig sei, wenn es sich beim betroffenen Gebiet um einen Kriminalitätsbrennpunkt handelt. Diese Voraussetzung lägen aber für den vorgesehenen Bereich um das Einkaufszentrum „K in Lautern“, den Rathausvorplatz, das Pfalztheater und die Fackelstraße nicht vor.
„Kein Verdrängungseffekt“
Daran hat sich nichts geändert, wie die Polizei auf RHEINPFALZ-Nachfrage erklärte. Laut Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) wäre das aber für den Modellversuch nicht ausschlaggebend. Zielsetzung der Ratsmehrheit ist die Einführung einer computerunterstützten Videoüberwachung nach Mannheimer Vorbild, die bei auffälligen Bewegungsmustern die Polizei alarmiert. Die Idee: So sollen Straftaten verhindert und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert werden. Die Fraktionen von Grünen und Linken argumentieren dagegen, dass Videoüberwachung die Freiheit der Menschen einschränke und es lediglich zu Verdrängungseffekten komme.
Gerade dieses von Kritikern befürchtete Phänomen bestätigt sich der bisherigen Beobachtung der Polizei in Baden-Württemberg zufolge nicht: „Ein Verdrängungseffekt in die umliegenden Straßen oder die Außenbezirke konnte bislang nicht festgestellt werden“, teilt eine Sprecherin des Mannheimer Präsidiums auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Allerdings laufe das auf einer Software des Fraunhofer Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung basierende System noch im sogenannten Entwicklungsbetrieb: „Valide Erfahrungswerte über die Anwendung der Software im Echtbetrieb liegen daher noch nicht vor.“
Beamte schneller vor Ort
Dass die Technik einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten kann, davon ist die Mannheimer Polizei auf Basis der bisher gesammelten Eindrücke überzeugt. Bisher werden nur wenige der insgesamt rund 70 Polizeikameras, die Breite Straße, Neuen Messplatz und den Bahnhofsvorplatz im Blick haben, über die erwähnte Software ausgewertet. Das Zwischenfazit: „Algorithmenbasierter Videoschutz“ könne öffentliche Räume, die mit Kriminalität belastet seien, sicherer machen als bisher. Das Ganze hat aus Sicht des Präsidiums vor allem zwei positive Aspekte: Beamte könnten im Fall drohender Gefahr oder direkt nach einem Delikt schneller eingreifen. Das höhere Entdeckungsrisiko schrecke zudem potenzielle Täter ab.
Aber wie funktioniert das Ganze? Der sogenannte intelligente Videoschutz ist ein Assistenzsystem. Die Software soll im Gewimmer der Großstadt Verhaltensweisen entdecken, die auf eine Straftat hindeuten. Sie reagiert laut Polizei auf bestimmte Bewegungen und Verhaltensmuster wie beispielsweise Schlagen, Treten oder Stürze. Die Stadt Mannheim spricht auf ihrer Internetseite von einer Verknüpfung technischer und menschlicher Intelligenz. Denn: Ob ein relevanter Sachverhalt vorliegt, der einen Einsatz notwendig macht, das entscheiden Videosachbearbeiter im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim.
Regeln für Datenschutz
Die Regeln für den bis 2026 verlängerten Pilotbetrieb sind im Sinne des vieldiskutierten Datenschutzes durchaus streng: Bilder der Kameras werden über ein autarkes Glasfasernetz ins Mannheimer Präsidium übertragen. Private Bereiche wie Wohnung werden verpixelt. Das System verwendet keine biometrische Gesichtserkennung. Aufnahmen werden nach 72 Stunden gelöscht, sofern sie nicht als Beweismittel für ein späteres Strafverfahren gebraucht werden. Bei Veranstaltungen bleiben die Kameras ausgeschaltet – was der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) gerne anders sähe. Hintergrund ist der Messerangriff auf dem Marktplatz im Mai 2024, bei dem ein Afghane im Umfeld einer Kundgebung der islamfeindlichen Vereinigung Pax Europa auf einen Polizisten einstach und ihn tötete.
Für ein Pilotprojekt in Kaiserslauterns Stadtkern müsste allerdings das Land mitspielen. Am Rande eines Arbeits- und Netzwerktreffens, bei dem diese Woche Polizei und Vertreter der Ordnungsbehörden aus sechs Modellkommunen in Mainz über „urbane Sicherheit“ diskutiert haben, hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) auf RHEINPFALZ-Anfrage auf die aktuelle Rechtslage verwiesen. Die lasse Videoüberwachung eben nur zu, wenn an einem Ort besonders viele Straftaten registriert würden. Ebling betont aber auch: Die Polizei im Land habe den Anspruch, technische Neuerungen in ihre Arbeit zu integrieren. Das zeigt dem Minister zufolge die Einführung der Bodycam und des Tasers. Sein Signal in die Westpfalz: Das Anliegen werde ernsthaft geprüft.