Kaiserslautern 
Große Mehrheit für Videoüberwachung
Größte Bedenken gegen das Vorhaben, Modellregion für eine mit Künstlicher Intelligenz unterstützte Videoüberwachung zu werden, hatten die Grünen. Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann führte aus, es gebe zwar Menschen, „die sich unsicher fühlen, es gibt aber auch jene, die nicht gerne beobachtet werden und in Freiheit leben wollen“. Das gelte es abzuwägen. Videoüberwachung, schon gar nicht die konventionelle, die durch den Antrag von CDU und SPD durch die Hintertür eingeführt werden sollte, löse keine Probleme, weil sie nicht die Ursachen angehe. Bei der KI-gestützten Überwachung fehle ihm die Datenbasis. Zudem belegten Studien, dass es durch Videoüberwachung in der Regel nur zur Verlagerung von Kriminalität komme, so Wiesemann.
„Sie lösen Probleme nicht mit Repressionen“
Die Linken votierten ebenfalls dagegen. Fraktionschef Stefan Glander sagte: „Wir verstehen den Sinn des Antrags von SPD und CDU nicht.“ Man beziehe sich auf eine diffuse Gefühlslage, selbst die Polizei betone, dass es in der Innenstadt keinen Kriminalitätsschwerpunkt gibt. Studien zeigten, dass das Gefühl der Unsicherheit zunehme, wenn viel Polizei unterwegs sei. Das gelte auch für Kameras. Zudem tangiere Videoüberwachung Grundrechte. Glander fehlten zudem viel zu viele Informationen. „Wir wissen nicht, wie viele Kameras kommen sollen, ob es Fördermittel gibt, was das kostet.“ Befürworter sollten bedenken: „Sie lösen Probleme nicht mit Repressionen, sondern mit einer vernünftigen Sozialpolitik.“
Bürgermeister Manfred Schulz (CDU), seit seinem Amtsantritt ein Verfechter von intelligenter Videoüberwachung nach Mannheimer Vorbild, erklärte, es gehe zunächst um einen Grundsatzbeschluss, um eine Bewerbung beim Land als Modellregion. Er habe sich das in Mannheim angeschaut, wo ein Pilotprojekt schon länger laufe. „Dort gibt es die klare Aussage, dass Straftaten zurückgegangen sind.“ Er habe auch mit Verantwortlichen in Hessen gesprochen. „Die sagen mir, dass 30 Prozent weniger Körperverletzungsdelikte registriert wurden, seit es Überwachungssysteme gibt, die bei untypischen Bewegungsmustern die Polizei alarmieren.“ Lediglich auf die Drogenszene treffe zu, dass es zu Verlagerungen komme. „Wir wollen die Kameras ja gerade ums Rathaus, um die Kaiserpfalz, ums Pfalztheater, um die Mall. Das ist unsere Visitenkarte, da wollen wir eine bestimmte Klientel nicht“, warb Schulz für Zustimmung. Den Kritikern sagte er: „Es gibt auch ein Recht auf Freiheit von Angst.“ Zudem werde das Vorhaben strengen datenschutzrechtlichen Auflagen unterworfen.
„Es gibt Angsträume, Menschen fühlen sich unsicher“
Für die SPD hatte Fraktionsvorsitzender Patrick Schäfer dafür geworben, es mit intelligenter Überwachung zu versuchen, die wissenschaftlich begleitet wird. „Uns geht es darum, dass die Stadt nicht nur sauberer wird, sondern dass sich die Menschen wieder gerne im öffentlichen Raum bewegen.“ Auch wenn die Polizei sage, es gebe keine Kriminalitätsschwerpunkte, so hätten Studien der Universität belegt, dass es Angsträume gibt, dass sich Menschen im Umfeld der Mall und des Rathauses unsicher fühlen. Ursula Düll, Fraktionschefin der CDU, bezeichnete intelligente Videoüberwachung als „einen tollen Weg, mehr Sicherheit mit einem vernünftigen Personaleinsatz hinzukriegen“. Denn anders als bei herkömmlichen Systemen müssen von der Polizei dabei nicht alle Bilder ausgewertet werden, sondern nur solche, die aufgrund von Bewegungsmustern auf Straftaten hinweisen.
Auch die Vertreter von FDP, Freien Wählern und AfD stimmten für eine Überwachung, stritten sich aber ein bisschen über die Urheberrechte. Dirk Bisanz, AfD, sprach von einer „längst überfälligen Initiative“. Er habe Videoüberwachung 2019 schon angestoßen. Damals habe ihm OB Klaus Weichel in einem zig Seiten starken Schreiben erklärt, warum dies nicht möglich sei. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) klärte auf: „An der Rechtslage hat sich nichts geändert.“ Der Modellversuch sei aber möglich, auch ohne dass die Polizei einen Kriminalitätsschwerpunkt ausgemacht habe. Manfred Reeb, Freie Wähler, erinnerte daran, dass seine Fraktion „seit Jahren“ an dem Thema dran sei. Für die FDP erklärte deren Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz, dass sie seit vier Jahren ein Gesamtkonzept fordere, damit die Stadt sicherer und sauberer wird. Videoüberwachung könne nur ein Teil der Lösung sein. So sei die Kaiserpfalz, die unter Denkmalschutz steht und mehr und mehr verunstaltet werde, vermutlich deshalb in einem schlechten Zustand, weil das Areal nicht einsehbar sei. Da müsse die zuständige Denkmalpflege Veränderungsvorschläge präsentieren.
Polizei: Zahlen entsprechen nicht Unsicherheitsgefühl
Auf RHEINPFALZ-Anfrage hatte die Polizei am Freitag mitgeteilt, dass aus polizeilicher Sicht nach wie vor die objektive Kriminalitätslage in der Stadt nicht dem subjektiven Sicherheitsgefühl entspricht. Soll heißen: Auch rund um das Einkaufszentrum „K in Lautern“ gibt es nach wie vor aus Sicht der Polizei keinen Kriminalitätsbrennpunkt, auch wenn im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 13 Fälle mehr registriert wurden, insgesamt 94. Dabei legt die Polizei Wert auf die Feststellung, dass die Anzahl der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit rund um die Mall insgesamt zurückgegangen ist. So gab es 2024 42 Fälle von einfachen und gefährlichen Körperverletzungen, ein Jahr zuvor waren es 52. Ausgeführt hatte die Polizei gegenüber der RHEINPFALZ auch, dass es dort immer wieder zu Drogendelikten kommt. Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 30 Fälle aufgeführt, für das Jahr 2023 18. Im Vorjahr gab es unter anderem fünf Verstöße mit Kokain und zwei mit Heroin, wegen unerlaubten Handels mit Drogen waren acht Personen aufgefallen.