Rheinland-Pfalz 
Sonderurlaube von Staatssekretären: Justiz lässt Freie Wähler abblitzen
Die rheinland-pfälzische Praxis, Staatssekretäre für die Übernahme anderer Aufgaben über Jahre zu beurlauben und ihnen so die beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche im Alter zu sichern, ist nicht strafbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Staatsanwaltschaft Mainz, wie deren Leiterin Andrea Keller am Mittwoch mitteilte.
Sie reagierte damit auf eine Strafanzeige der oppositionellen Freien Wähler (FW) von Ende Januar. Die FW hatten ein eigenes Rechtsgutachten zu der umstrittenen Praxis bei dem Düsseldorfer Juristen Till Zimmermann in Auftrag gegeben und kamen zu dem Schluss, das Land mache sich der Untreue schuldig. Das Gesundheitsministerium hatte zeitgleich ein Gegengutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio öffentlich gemacht. Für Untreue besteht laut Staatsanwaltschaft kein Anfangsverdacht. Weder die Beurlaubung noch die Anerkennung der Sonderurlaube als „ruhegehaltsfähige Dienstzeiten“ stellen eine „strafrechtlich relevante Pflichtverletzung“ dar, so Keller. Der Sonderurlaub diene in diesen Fällen nicht privaten Belangen der Betroffenen, sondern dienstlichen oder öffentlichen Belangen an anderer Stelle.
Rechnungshof-Kritik schon 2022
Nicht erst die Freien Wähler haben diese Praxis kritisch betrachtet, sondern bereits der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem Jahresgutachten 2022. Damals wurde die Praxis als „rechtswidrig“ eingestuft, was aber nicht gleichbedeutend mit strafrechtlich relevant ist. Im damaligen Gutachten hieß es, im Einzelfall könnten sich die Versorgungsbezüge der Staatssekretäre um bis zu 49.000 Euro jährlich erhöhen. Der seit einem Jahr amtierende Rechnungshofpräsident Marcel Hürter sagte Anfang Februar, es gebe an den damaligen Ausführungen „kein Komma“ zu ändern.
Um welche Staatssekretäre geht es konkret? Der auffälligste Fall ist der von Lotto-Chef Jürgen Häfner (SPD). Der 66-Jährige war von 2011 bis 2014 Innenstaatssekretär, wurde dann beurlaubt und nach fast zwölf Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Noch führt er Lotto Rheinland-Pfalz, vor der Landtagswahl wird die Stelle nicht neu besetzt. Im zweiten Fall geht es um Alexander Wilhelm (58, SPD), der von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Gesundheitsministerium war und nun seit fünf Jahren an der Spitze des Landeskrankenhauses steht.
Dritter Fall ist ganz aktuell
Die dritte strittige Beurlaubung ist ganz aktuell: Stephan Weinberg (50, SPD), wurde 2016 Finanzstaatssekretär und ist erst seit wenigen Tagen beurlaubt, um nun als Kaufmännischer Vorstand in der finanziell schwer gebeutelten Universitätsmedizin Mainz zu arbeiten.
Regierungssprecherin Andrea Bähner begrüßte die Entscheidung. „Inhaltlich bestand für uns zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens. (...) Die erfolgten Beurlaubungen der Staatssekretäre dienten öffentlichen Belangen und lagen im öffentlichen Interesse.“
Freie Wähler legen Rechtsmittel ein
Die FW reagierten noch am Mittwoch und teilten mit, dass sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einlegen werden. FW-Spitzenkandidat Joachim Streit forderte eine juristisch und politisch vollständige Aufklärung.
Nicht alle Freien Wähler sind mit dem Vorgehen des Landesverbands einverstanden. Noch-Landtagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Stephan Wefelscheid, sagte, er sehe sich in seiner Auffassung bestätigt. Die Gewährung von Sonderurlaub sei in manchen Konstellationen schlicht notwendig, um handlungsfähig bleiben zu können. Er habe sich deshalb nicht an der „Skandalisierung“ beteiligt. „Ich bedaure sehr, dass unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu Unrecht von den Freien Wählern bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde“, sagte er der RHEINPFALZ. Wefelscheid, der die FW vor fünf Jahren als damaliger Landesvorsitzender zusammen mit dem Spitzenkandidaten Streit in den Landtag geführt hat, hat sich mit der aktuellen Führungsriege überworfen. Er tritt als Direktkandidat in Koblenz an, ist aber nicht über die Landesliste für einen möglichen Wiedereinzug in den Landtag abgesichert.
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