Interview 
Pflegekammer-Desaster: Welche Gefahr nun Apotheker und Ärzte sehen
Am 13. April verschickten die drei Landeskammern der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker eine gemeinsame Stellungnahme unter anderem mit diesen Worten: „Die öffentlich geführte Diskussion um den weiteren Bestand der Landespflegekammer berührt ... nicht nur die Pflege, sondern die Selbstverwaltung aller Heilberufe im gesamten Land.“ Die RHEINPFALZ wollte daraufhin von der Ärztekammer wissen, was sie zu dem Schreiben motiviert hat.
Deren Präsident, Günther Matheis, 67, gab dieser Zeitung zunächst ein Interview und zog es dann wieder zurück. Er hatte darin den Ton gegenüber der Pflegekammer deutlich verschärft. Weil sich etliche Kammern ebenso wie die Pflegekammer in Rechtsstreiten um Mitgliedsbeiträge befinden, enthielt das Interview auch Fragen zu Haushaltsposten sowie zu Matheis’ Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Präsident. Matheis machte auf mehrfache Nachfrage dazu keine Angaben. Der Präsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz, der Neustadter Peter Stahl, stimmte einem Interview zu. Nennt er Zahlen?
Herr Stahl, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Trifft dieser Spruch auf die Apothekerkammer zu?
Ich weiß nicht, wie Sie das mit dem Glashaus meinen, aber ich fühle mich nicht angesprochen.
War die scharfe öffentliche Kritik an der Pflegekammer der Versuch, sich zu distanzieren, um sich selbst nicht in die Schusslinie zu bringen?
Wir hätten uns auch zurückhalten und nichts sagen können. Wir haben uns aber dafür entschieden, klarzumachen, dass wir die Vorgänge in der Pflegekammer kritisieren.
Warum empfinden Sie die Vorgänge in der Pflegekammer als rufschädigend und als Gefahr für andere Kammern?
Die Kammern sind wichtige Institutionen, die im Rahmen ihrer Selbstverwaltung staatliche Aufgaben übernehmen. Das setzt natürlich ein Vertrauensverhältnis auf allen Seiten voraus. Dazu ist es wichtig, dass die Kammern sich korrekt verhalten, nach innen und nach außen. Wenn eine Kammer dieses Vertrauen aber zu beschädigen droht, dann halte ich das für gefährlich für alle Kammern – in dem Fall eben für die Heilberufekammern.
Es ist schon deutlich mehr geschehen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat geurteilt, dass die Beitragserhebung der Pflegekammer 2025 rechtswidrig war, ebenso in Teilen die Rücklagen.
Da widerspreche ich Ihnen nicht. Das ist ein Vertrauensverlust. Und das halte ich für fatal.
Sehen Sie die Gefahr, dass andere Kammern in diesen Sog geraten? Denn auch die sehen sich ähnlichen Vorwürfen gegenüber und führen teils ähnliche Rechtsstreite.
Nein, so dramatisch sehe ich das nicht. Aber das Problem könnte entstehen, falls die Pflegekammer jetzt meint, gegen diese jüngsten Urteile in Berufung gehen zu müssen. (Die Pflegekammer hat noch nicht über den möglichen Schritt einer Berufung zum Oberverwaltungsgericht entschieden, Anm. d. Red.)
Warum?
Falls sich das Oberverwaltungsgericht damit befassen sollte, besteht zumindest die Gefahr, dass das weitere Kreise nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit zieht.
Sie meinen auch für andere Kammern, nicht nur die der vier Heilberufe?
Ich bin kein Jurist, und noch ist das Urteil gegen die Pflegekammer nicht rechtskräftig. Aber ich kann mir vorstellen, dass das dann weitere Kreise zieht. Und das halte ich für fatal. Denn ich bin natürlich pro Kammerwesen, ich bin von dessen Arbeit und Existenz überzeugt.
Warum sehen Sie die Gefahr erst, wenn die Pflegekammer möglicherweise in die nächste Instanz geht?
Weil dann ein anderes Level erreicht würde. Wenn die Pflegekammer jetzt aber ihre Hausaufgaben macht und den Schaden sozusagen wieder gutmacht, dann sollte es damit seine Bewandtnis haben.
Wirklich? Damit wäre dann aus Ihrer Sicht alles im Lot?
Ob da nun personelle Konsequenzen zu ziehen sind, das muss die Pflegekammer selbst wissen. Das will ich nicht bewerten.
In der gemeinsamen Erklärung zusammen mit der Ärzte- und Zahnärztekammer nehmen Sie das Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht explizit in Schutz. Warum? Die Pflegekammer hat rechtswidrig gehandelt und das Ministerium zu lange weggesehen, oder?
Ich will den schwarzen Peter weder dem Ministerium zuschieben noch der Pflegekammer. Ich bin kein Jurist. Das Ministerium muss das rechtmäßige Ganze im Blick haben, nicht die Sinnhaftigkeit jeder einzelnen Maßnahme. Wenn Fehler gemacht wurden, dann muss man die bereinigen.
Auch Politiker machen sich jetzt offenbar schon Sorgen, ob das Vorgehen der Pflegekammer, die in ihrer Rechtsform als Pflichtkammer womöglich keine Zukunft hat, auch andere Kammern in ihrer Existenz bedrohen könnte. Haben Sie davon gehört?
Nein, bis jetzt nicht. Das will ich auch hoffen, dass man das nicht tut. Genau das wollten wir ja verhindern.
Wie sieht es bei der Landesapothekerkammer aus – wie hoch sind deren Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, wie hoch die Rücklagen?
Wir legen diese Zahlen auch unserer Vertreterversammlung vor. Die stimmt nicht blind zu, sondern schaut genau hin. Aber Rücklagen sind komplex. Es ist ein Spagat zwischen der Maßgabe, nur geringe Rücklagen bilden zu dürfen und zugleich zahlungsfähig zu sein. Da sollten wir etwas mehr Spielraum bekommen. Es geht ja nicht darum, Reichtümer anzuhäufen.
Apropos Transparenz: Wie lauten die genauen Zahlen bei der Apothekerkammer?
Dazu machen wir keine Angaben. Wie gesagt, wir legen die Zahlen unseren Mitgliedern vor.
Und wie sieht es mit Gerichtsverfahren gegen Ihre Kammer aus?
Momentan gibt es eine Klage gegen unsere Kammer, in der es um den Mitgliedsbeitrag geht. Nähere Angaben machen wir wegen des laufenden Verfahrens nicht.
Bis zu welcher Höhe darf die Apothekerkammer Rücklagen bilden?
Diese Höhe legt das Heilberufsgesetz fest, mehr kann ich nicht sagen. (Dieses Gesetz legt prozentuale Anteile fest, keine Summe, Anm. d. Red.).
Was hat ein Apotheker, eine Apothekerin von der Kammer, in der er/sie gesetzlich zur Mitgliedschaft verpflichtet ist und Beiträge bezahlen muss?
Sie profitieren von der Kammer, wenn sie sich fortbilden oder sich selbständig machen wollen – sowie in vielen Dingen, die ihr Berufsleben betreffen. Und wir teilen die Apotheken-Notdienste ein. Bei ausländischen Kollegen und Kolleginnen kümmern wir uns darum, ob und wie deren Ausbildung hier anerkannt wird, damit sie in Deutschland arbeiten können.
Wie hoch ist die Akzeptanz der Kammer bei ihren eigenen Mitgliedern auf einer Skala von eins bis zehn? Zehn wäre superzufrieden.
Eine genaue Zahl kann ich Ihnen nicht nennen. Eine Umfrage unter den Mitgliedern gibt es nicht. Aber ich gehe davon aus, wir liegen bei der Anerkennung in der oberen Hälfte. Ehrlicherweise muss man sagen, bei der Wahl zur letzten Vertreterversammlung hätten wir uns eine größere Beteiligung gewünscht. (Die Versammlung mit 63 Mitgliedern wählt den Vorstand der Kammer, Anm. d. Red.)
Zur Person und Sache
Peter Stahl, 65, ist seit 25 Jahren Vorstandsmitglied in der Landesapothekerkammer, davon war er 14 Jahre lang Vizepräsident, seit sechs Jahren ist er deren Präsident. Die Vorstandsfunktion übt er, wie in anderen Kammern ebenfalls üblich, ehrenamtlich aus. Im November wird er aus dem Amt scheiden. Daneben ist er unter anderem ehrenamtlich für die bayerische Apothekerversorgung tätig. Für die Tätigkeiten erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung – zu deren Höhe schweigt er. Hauptberuflich leitet Stahl seit 35 Jahren die Sonnenapotheke in Neustadt.
Die Landespflegekammer vertritt rund 40.000 Pflegefachkräfte, die Berufsstandsvertretung der Ärzte spricht für etwa 25.000 Personen, die der Apotheker für knapp 5000.
Zum Weiterlesen: Wie Gesundheitsminister Hoch (SPD) den Vorstand der Pflegekammer vorführt.
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