Bundestagswahl 
Neues Wahlrecht: Wirtschaft und Politik warnen vor Bedeutungsverlust der Region
Bereits vor dem Wahlabend stellte sich die Frage: Ist eine solche Wahlrechtsreform wirklich fair? Schließlich betrifft sie in diesem Fall über eine Million Menschen. Weltmarktführer und Dax-Konzerne wie BASF, SAP, Daimler, Abbvie und Roche sind dort ansässig und beschäftigen Zehntausende Menschen. Nun wird es keinen direkt gewählten Abgeordneten geben, der diese Region sowie ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen vertritt. Als einer der ersten meldete sich Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, zaghaft zu Wort. Um regionalen Ungleichgewichten vorzubeugen, sei eine Überprüfung und Anpassung der Wahlrechtsreform angebracht. Auch der Verband der Metropolregion Rhein-Neckar warnt: Das Ergebnis sei eine ungünstige Konsequenz für die vielfältige Vertretung der Themen unserer wirtschaftsstarken Metropolregion, sagt Verbandsdirektor Ralph Schlusche.
„Lobbyarbeit wird der Region fehlen“
Der Einfluss der Region werde deutlich schwinden, wenn fast ausschließlich Oppositionspolitiker die Wähler im Bundestag vertreten, sagt Alexander Föhr. Er hat den Wahlkreis Heidelberg bisher als Bundestagsabgeordneter vertreten, die Direktwahl gewonnen und geht dennoch leer aus. „Als Abgeordneter einer Regierungspartei hat man einen besseren Zugang zu Ministerien, um Lobbyarbeit für den Wahlkreis und die Region zu machen. Das wird fehlen.“ Dabei gibt es gerade in Ludwigshafen dringende Themen, wie etwa die Hochstraßensanierung oder die Bildungskrise an Kitas und Grundschulen, bei denen ein kurzer Draht in die entsprechenden Ministerien besonders wichtig wäre.
Als Sertac Bilgin am Montagmittag ans Telefon geht, klingt seine Stimme noch immer energiegeladen. Das Adrenalin vom vergangenen Wahlabend scheint noch nicht ganz aus seinem Körper gewichen zu sein. Er spricht energisch, kämpferisch, als würde er an einem der vielen Infostände stehen, die er in den vergangenen 96 Tagen besucht hat. „Wir haben hart gekämpft – jeden Tag von morgens um 5 Uhr bis nachts um 1 Uhr. Und wir haben es auf Anhieb geschafft, den Wahlkreis von Helmut Kohl zurückzugewinnen“, sagt er. Bilgin lebt in Dannstadt-Schauernheim (Rhein-Pfalz-Kreis) und ist seit mehr als 16 Jahren CDU-Mitglied. Mit dem Wahlsieg über den bisherigen Bundestagsabgeordneten und SPD-Kandidaten Christian Schreider im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal gelang ihm ein Achtungserfolg. Darauf sei er mächtig stolz, betont Bilgin.
23 Direktkandidaten verpassen Einzug
Doch so recht freuen kann er sich nicht. Bilgin ist einer von 23 direkt gewählten Kandidaten in Deutschland, die trotz eines Wahlsieges nicht in den Bundestag einziehen werden. Schuld daran ist die neue Wahlrechtsreform, die 2023 nach zähem Ringen von der Ampel-Koalition im Bund beschlossen und bei dieser Bundestagswahl das erste Mal angewendet wurde. Sie soll verhindern, dass die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag aufgrund von Ausgleichs- und Überhangmandaten exorbitant anwächst. Aber: Wenn eine Partei mehr Direktmandate erlangt, als ihr rechnerisch durch das Zweitstimmenergebnis zustehen, verlieren die überzähligen Direktkandidaten mit dem schlechtesten Stimmergebnis ihr Mandat.
Ausgerechnet die Metropolregion an Rhein und Neckar wurde von der Wahlrechtsreform hart getroffen. Neben Sertac Bilgin in Ludwigshafen werden außerdem die siegreichen CDU-Kandidaten Melis Sekmen aus Mannheim, Alexander Föhr aus Heidelberg und Moritz Oppelt aus dem Rhein-Neckar-Kreis nicht in den Bundestag einziehen. Die Region wird in Zukunft hauptsächlich durch Oppositionspolitiker, die über die Landesliste gewählt wurden, im Bundestag vertreten sein. Die einzige mögliche Vertreterin einer Regierungspartei wird voraussichtlich die Mannheimerin Isabel Cademartori (SPD) sein, die ebenfalls über die Landesliste in den Bundestag einzieht.
„So etwas sorgt für Politikverdrossenheit.“
Die Mannheimer Kandidatin Melis Sekmen nennt die Situation eine „bittere Folge der Wahlrechtsreform“. Auch sie saß bisher als Abgeordnete erst für die Grünen, dann für die CDU im Bundestag. Das jetzige Ergebnis sei gegenüber den Wählern nicht vermittelbar und es müsse am Wahlrecht unbedingt etwas geändert werden, ist Sekmen überzeugt. Sertac Bilgin aus Dannstadt-Schauernheim redet sich regelrecht in Rage bei dem Thema. Besonders bitter sei für ihn, dass nun Politiker in den Bundestag über die Liste einziehen werden, die in der Direktwahl deutlich weniger Stimmen erhielten als er und seine Parteikollegen. Unter ihnen sind etwa die Mannheimer Linken-Kandidatin Gökay Akbulut (acht Prozent der Erststimmen) oder der Altriper Grünen-Kandidat Armin Grau (7,7 Prozent der Erststimmen). „So etwas sorgt für Politikverdrossenheit. Die Menschen fühlen sich um ihre Stimme betrogen“, sagt Bilgin.
Was ist dran an den Argumenten der CDU-Kandidaten? Kritische Worte äußerte zuletzt Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht sowie Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, gegenüber dem Nachrichtenportal „tagesschau.de“. Dass Wahlsieger, also gewählte Volksvertreter, nicht mehr in das Parlament dürfen, habe aus seiner Sicht eine fatale Wirkung, sagt Boehme-Neßler. So werde das zentrale Element der direkten Demokratie beschädigt.
Forscher: Wahlkreise vergrößern für mehr Fairness
Doch es gibt auch andere Stimmen. Natürlich sei die Situation für die betroffenen Kandidaten dramatisch, sagt Professor Thomas Gschwend. Er leitet den Lehrstuhl für Quantitative Methoden in den Sozialwissenschaften an der Universität Mannheim. In letzter Konsequenz finde er die Wahlrechtsreform jedoch gerecht. Deutschland leiste sich ein kompliziertes Wahlsystem, das sowohl Erst- als auch Zweitstimmen berücksichtige. Gleichzeitig würden sich die Bürger von der Politik einen kleineren Bundestag wünschen, so Gschwend weiter. „Das ist der Preis, den wir dafür zahlen müssen.“
Es gebe aber eine Möglichkeit, mit der künftig weiterhin alle gewählten Direktkandidaten in den Bundestag einziehen könnten, sagt Gschwend: Würden die Wahlkreise deutlich vergrößert, gäbe es weniger Direktmandate. Gleichzeitig würden dann die Ausgleichs- und Überhangmandate zurückkehren, die durch die Wahlrechtsreform gestrichen wurden. Diese würden den Bundestag dann jedoch deutlich weniger aufblähen. „Die Parteien argumentieren bisher gegen diesen Vorschlag, weil sie meinen, dass große Wahlkreise zu einem Entfremden zwischen Wählern und Abgeordneten führen würden“, sagt Gschwend. Er habe dieses Argument an Wählern in Baden-Württemberg empirisch getestet und es entkräften können.
Merz fordert weitere Reform
Ob in der nächsten Wahlperiode solche Überlegungen in ein neues Wahlrecht einfließen, bleibt bisher offen. CDU-Fraktionsführer und Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich am Montag bereits für eine weitere Reform aus. Die Regelung in ihrer jetzigen Form benachteilige eindeutig seine Partei, sagte Merz.
Bilgin, Sekmen und Föhr werden solche Ankündigungen nicht helfen. Sie haben den Sprung in den Bundestag vorerst verpasst. Wie geht es nun für die drei Kandidaten persönlich und politisch weiter? Alle drei bekräftigen, dass sie sich weiterhin für ihre Partei engagieren wollen. Wie es bei den nun scheidenden Bundestagsabgeordneten Sekmen und Föhr beruflich weitergeht, wollen die beiden noch offenlassen. Bilgin, der neben seinem Engagement in der Politik einen Pflegedienst leitet, hat am Montag schon wieder am Schreibtisch gesessen. „In den kommenden Tagen werde ich jeden aus meinem Wahlkampfteam persönlich besuchen und mich noch einmal herzlich bedanken“, sagt Bilgin. Nach der Wahl ist vor der Wahl.