Rheinland-Pfalz 
Landtag verweigert AfD-Mitarbeiter Zutritt
Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag und des Pfälzer AfD-Landtagsabgeordneten Damian Lohr steht in Verdacht, ein sicherheitspolitisches Risiko darzustellen. Deshalb droht der Landtag, die Zahlungen für seine Stelle zu streichen – und darf das auch nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH). Eine Anhörung des Betroffenen steht noch aus. Nach RHEINPFALZ-Recherchen gibt es bereits weitere Konsequenzen. Dem Mann wurde bisher ein Ausweis zum Betreten des Landtags verweigert. Auf Anfrage teilte der Mitarbeiter mit, er habe zwar einen Hausausweis, mit dem er zu seinem Arbeitsplatz komme, aber er habe keinen Zutritt zu nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen.
Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation
Bei dem Mitarbeiter handelt es sich nicht um ein einfaches AfD-Mitglied, sondern um einen Funktionär der erst Ende 2025 gegründeten Jugendorganisation der AfD, der „Generation Deutschland“: Jan Richard Behr. Der 28-Jährige führt den Landesverband Rheinland-Pfalz zusammen mit Bailey Wollenweber aus dem Westerwald. Zugleich ist Behr stellvertretender Bundesvorsitzender der „Generation Deutschland“. Vor fünf Jahren wurde er schon einmal an die Spitze einer AfD-Jugendorganisation gewählt, an die der „Jungen Alternativen“ (JA) in Sachsen. Von 2018 bis 2021 war Damian Lohr Bundesvorsitzender der JA. Diese Jugendorganisation galt ab 2023 als gesichert rechtsextremistisch und kam mit ihrer Auflösung einem möglichen Verbot zuvor.
Nach Angaben Behrs wurde ihm wegen seiner Aktivitäten in der JA die Bestätigung der Zuverlässigkeit verwehrt. Sein Anwalt habe im Juli 2025 an den Landtag geschrieben und die Vorwürfe widerlegt. Das Schreiben könne er der RHEINPFALZ nicht zur Verfügung stellen, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Betreten durch die Sicherheitsschleuse
Betreten kann er das Deutschhaus, den Sitz des Landtags, trotzdem. Anfang November 2025 war er in einer Innenausschusssitzung, in der es um den Übergriff einiger AfD-Politiker und Sympathisanten auf eine Bürgerversammlung in Gauersheim (Donnersbergkreis) im Oktober 2025 ging. Bei dieser Aktion war Behr zusammen mit dem Pfälzer AfD-Abgeordneten Damian Lohr vor Ort in der Nordpfalz. Ein Sprecher des Landtags teilt auf Anfrage zu dem konkreten Fall mit, dass der Mitarbeiter den Landtag ebenso wie Besucher nach dem Durchlaufen der Sicherheitsschleuse betreten könne, um Sitzungen zu besuchen. Im September habe die Fraktion einen „einfachen“ Ausweis für ihn beantragt, der ihm Zutritt zu seinem Arbeitsplatz ermögliche.
Zur Sicherheitsüberprüfung gehört eine Abfrage beim Bundeszentralregister, beim Landeskriminalamt und beim Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung, ob jemand als „unzuverlässig“ gilt, trifft aufgrund dieser Einschätzung Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Der Fall Behrs ist der erste, der öffentlich bekannt wird. Nach Angaben des Landtags steht in einem zweiten Fall eine Anhörung noch aus.
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
In der Entscheidung des VGH vom Donnerstag sind die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Behr nachzulesen, sein Name wird nicht genannt. Neben den Aktivitäten für die JA in Sachsen sind auf mehr als einer Seite die Verbindungen in das sogenannte „neurechte“ Vorfeld der AfD aufgeführt. Dazu zählen die „Identitäre Bewegung“ oder das „Institut für Staatspolitik“, die deshalb als rechtsextremistisch eingestuft werden, weil sie ein völkisches Weltbild vertreten, wonach Menschen nicht-deutscher Herkunft Deutschland verlassen sollen. „Remigration“ ist das Schlagwort, zu dem sich den Angaben nach auch Behr bekennt.
Julia Klöckners Vorschlag
Im Bundestag gibt es bereits sieben AfD-Mitarbeiter, denen der Hausausweis versagt blieb. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat im Dezember vorgeschlagen, dass Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keinen Zugang zum Bundestag erhalten, auch nicht mehr mit öffentlichen Geldern finanziert werden sollen.
Genau das hat Rheinland-Pfalz im Juli 2025 beschlossen und das Abgeordneten- und Fraktionsgesetz geändert. Verfassungsfeinde sollen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Die AfD klagt gegen das Gesetz, darüber soll am 28. August vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz verhandelt werden.
