Rheinland-Pfalz 
Landes-FDP : Scharfe Debatten um Ministerin Schmitt und Ex-Parteichef Wissing
„Vorsicht Erdbienen“ – gleich mehrere Schilder warnen an den Beeten beim Kulturzentrum in Hagenbach vor den in Bodennähe schwirrenden Insekten. Sie tauchen meist im Frühling mit den ersten warmen Tagen auf, sind aber im wesentlichen harmlos: Die Männchen besitzen gar keinen Stachel, Weibchen nur einen sehr kleinen. Ähnlich friedfertig würden sich viele der FDP-Delegierten, die am Samstag zum Treffen des Bezirksverbands Pfalz in das Veranstaltungshaus kommen, ein Jahr vor der Landtagswahl ihre Partei wünschen.
Tatsächlich erinnern die rheinland-pfälzischen Liberalen in der zurückliegenden Woche allerdings an einen wild summenden Bienenstock, in dem manche Bewohner wild zu- und offenbar auch durchstechen. An die Medien weitergereichte Informationen setzen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt unter Druck. Der Zeitpunkt scheint bewusst gewählt: Schmitt möchte in zwei Wochen nach dem seit Austritt des Noch-Bundesverkehrsministers Volker Wissing vakanten Landesvorsitz greifen und die FDP als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf führen.
Becht will beruhigen
Diejenigen, denen laut mehreren Medienberichten nachgesagt wird, diese Pläne der Ministerin hintertreiben zu wollen, sind am Samstagmorgen alle in die Südpfalz gekommen: Carina Konrad, wie Schmitt derzeit stellvertretende Parteichefin, Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Andy Becht, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Er appelliert als Chef des rund 950 Mitglieder starken Bezirks Pfalz und Gastgeber der Versammlung in Hagenbach, die aktuelle Debatte „so klein wie möglich zu halten“.
Becht sagt auch, die FDP-Verantwortlichen müssten vertraulich über die künftige personelle und inhaltliche Ausrichtung diskutieren dürfen. Die Partei liege in Rheinland-Pfalz nicht gesichert über der Fünf-Prozent-Hürde. „Dieser Warnruf zwingt zum Nachdenken und Handeln“, erklärt Becht. Christian Ritzmann, streitbarer Chef der FDP im Donnersbergkreis, nutzt die Aussprache für einen Rundumschlag: Der vormalige Vorsitzende Wissing habe eine „Kultur der Ja-Sager“ geprägt und die Partei „dominiert und deformiert“. Der aktuelle Streit („unwürdige Posse“) werde den Freidemokraten „nachhaltig schaden“. Schmitt selbst ist in der Südpfalz nur Gast – und schweigt.
Schmitt: Immer korrekt
Fortsetzung ein paar Stunden später im „Freischwimmer“, dem als Eventlocation genutzten früheren Hallenbad Nord in Ludwigshafen: Daniela Schmitt wählt die Fünfziger-Jahre-Architektur beim Parteitag des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz als Kulisse, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Sie weise alle Vorwürfe „entschieden zurück“, habe immer „maximal transparent und korrekt“ gehandelt. Es gebe keine „Begünstigung der Unternehmen meines Mannes“, sagt die Ministerin. Sie bekräftigt ihre Ambitionen auf den Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur: „Der Schuss in einem Jahr muss sitzen.“
Schmitt bekommt viel und anhaltenden Applaus. Dann spricht der Dudenhofener Jürgen Creutzmann, jahrzehntelang Schatzmeister der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er spielt auf Zeitungsartikel an, in denen von einer Gruppe im FDP-Führungszirkel namens „Fantastische Vier“ die Rede ist, die gegen Schmitt arbeite: „Für mich sind das die schäbigen Vier“, wettert Creutzmann. Seine Warnung: „Wenn Sie die Partei kaputtmachen, sind auch Sie kaputt. Glauben Sie, ein zerstrittener Haufen wird gewählt?“
Einstimmige Unterstützung
Weitere Fürsprecher von Daniela Schmitt aus dem Bezirksverband melden sich zu Wort: „Feige“ seien die Angriffe gegen die Ministerin, die ihr gemachten Vorwürfe „Pillepalle“. Dazu gesellt sich auch in Ludwigshafen Kritik am ehemaligen Vorsitzenden Wissing. Der habe mit seinem Austritt nach dem Aus der Berliner Ampel einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen, findet Stephanie Steichele-Guntrum (Oppenheim). Einen von Günter Eisold, dem Schatzmeister aus Schmitts Heimat-Kreisverband Alzey-Worms, formulierten Antrag nehmen die Delegierten einstimmig an. Dessen Kern: Schmitt soll die FDP Rheinland-Pfalz führen und ihr Gesicht im Landtagswahlkampf sein.
Unterdessen brodelt im politischen Mainz am Wochenende munter die Gerüchteküche. Eine Variante, die bereits außerhalb der FDP kursiert: Die Parteispitze wolle am Montag klären, wer den nach Herbert Mertins plötzlichem Tod offenen Posten des Justizministers übernehme und wie es mit (oder auch ohne) Daniela Schmitt weitergehe. Einer äußert sich Ludwigshafen übrigens nicht, zeigt aber Präsenz und führt Gespräche am Rand des Bezirksparteitags: Rainer Brüderle. Vom Ehrenvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Liberalen und früheren Bundeswirtschaftsminister ist der Satz überliefert: „Zu eiern und zu wackeln, bringt keine Wahlerfolge.“