Regierungskrise 
Nach Wissing-Parteiaustritt: FDP im Land plötzlich ohne Chef
Überraschend kam der Parteiaustritt Volker Wissings am Donnerstag nicht nur für die Öffentlichkeit. Auch die FDP in Rheinland-Pfalz wurde kalt erwischt, als er um 8.35 Uhr von Berlin aus seinen Verbleib im Ministeramt ankündigte und zugleich die Rückgabe seines Parteibuchs. Erst danach, so hieß es, gab es eine Schalte mit ihm und den wichtigsten Führungskräften der Landespartei. Deshalb dauerte es einige Stunden, bis die FDP-Vizevorsitzenden, – die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (52) und Carina Konrad (42), Bundestagsabgeordnete aus dem Hunsrück –, reagierten. „Den Parteiaustritt von Dr. Volker Wissing bedauern wir, respektieren aber seine Entscheidung. Das Land und die Freien Demokraten haben Dr. Wissing viel zu verdanken. Die FDP Rheinland-Pfalz ist weiterhin in guten Händen. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für unser Land und unsere Partei.“
Nachfolger von Rainer Brüderle
Später am Nachmittag legte Schmitt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa nach: „Jetzt sind wir dabei, die Dinge zu sortieren und einen Fahrplan zu erarbeiten.“ Die rheinland-pfälzische FDP sei uneingeschränkt handlungsfähig. Wissing führte den Landesverband seit 13 Jahren. Er folgte 2011 Rainer Brüderle, der die Führung nach 30 Jahren abgab – und nachdem die Partei damals an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl gescheitert war. Wissing ist das bekannteste Gesicht der Landespartei, das Zugpferd. Schmitt und Conrad sind die wahrscheinlichsten Kandidatinnen für die Nachfolge. Aber am Donnerstag hielten sich alle bei der Frage bedeckt oder waren erst gar nicht zu erreichen.
Wissings Verhalten stößt in der Landespartei auch auf offene Ablehnung. Die frühere stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus dem Westerwald, Sandra Weeser, sagte, sie sei politisch und persönlich von Volker Wissing enttäuscht. Er werde seiner Verantwortung als rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender nicht gerecht. Regelrecht wütend dagegen hat Jürgen Creutzmann, Ehrenschatzmeister der FDP Rheinland-Pfalz und ehemaliger Europaparlamentsabgeordneter, auf Wissing reagiert. „Ich finde das schäbig. Wenn er heute erklärt, dass er sich zu den Grundwerten der FDP bekennt, dann ist es unmöglich in dieser Bundesregierung zu bleiben“, sagt Creutzmann. Dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner bescheinigt der 79-Jährige aus dem Rhein-Pfalz-Kreis dagegen, richtig gehandelt zu haben.
Leute aufgebaut, auf die Partei zurückgreifen kann
Der rheinland-pfälzische Justizstaatssekretär Matthias Frey (60) aus Neustadt verteidigte Wissing. Er stehe zu seinen Werten, „auch wenn der Wind rauer weht“. Wissing habe die FDP in Rheinland-Pfalz wieder stark gemacht und dabei auch Leute aufgebaut, auf die die Partei „jetzt zurückgreifen kann oder muss“, so Frey mit Blick auf einen neuen Landesvorsitzenden. Die stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden und der Vorstand werden sich in den nächsten Tagen treffen, um festzulegen, wann die neue Parteispitze gewählt werden soll.
Nicht nur die FDP, auch andere Parteien müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Landeslisten rechtzeitig für eine vorgezogene Bundestagswahl aufstellen. In diesem Jahr, und damit noch rechtzeitig vor möglichen Neuwahlen im März, treffen sich nur zwei Parteien regulär zu Listenparteitagen. Die AfD noch im November und die Grünen Anfang Dezember.
Ruhe im Mainzer Regierungsviertel
Während es in den Parteizentralen nun ein bisschen hektisch zugehen wird, herrscht im Regierungsviertel die gewohnte harmonisch-ruhige rheinland-pfälzische Ampelgeschäftigkeit. Bereits am Vorabend kommentierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) auf RHEINPFALZ-Anfrage das Aus der Ampel in Berlin. Er bescheinigte Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Richtlinienentscheidung getroffen und Klarheit geschaffen zu haben. Seinen Partnern in der Ampel dankte er für die konstruktive Zusammenarbeit. „Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, dass es anders geht.“
Am Donnerstag folgten dann am frühen Nachmittag die Mails aus den Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit der gleichlautenden, sorgfältig abgestimmten Stellungnahme der Vorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (Grüne) und Philipp Fernis (FDP), die beteuerten, an der Ampelkoalition festzuhalten. Es sei immer möglich, gute gemeinsame Lösungen zu finden.