Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Kommunen: Berechtigte Hoffnungen vor Landtagswahl 2026

Bundeskanzleramt.
Bundeskanzleramt.

Im Gegensatz zu früheren Wahlen hoffen die Kommunen, endlich gehört zu werden. Denn jetzt steht die Demokratie auf der Kippe.

Wenn etwas vor Ort nicht funktioniert, sind es die Kommunen, an die sich der Bürger wendet. Weil das Gemeinwesen an der Basis aber schwächelt, die Menschen unzufrieden sind und keine Anreize mehr sehen, sich zu engagieren, wittern die Kommunen vor der Landtagswahl 2026 Morgenluft. Endlich, so hoffen sie, muss das Land reagieren, wenn das Vertrauen in die Demokratie nicht endgültig verloren gehen soll. Vor allem anderen müssen die Kommunen dauerhaft mit dem Geld ausgestattet werden, das sie brauchen.

144 Forderungen auf einen Schlag zu allen wichtigen Themen hat deshalb der Städtetag Rheinland-Pfalz an die künftige Landesregierung adressiert, zudem besuchten Oberbürgermeister aus ganz Deutschland am Dienstag das Kanzleramt. Der Landkreistag präsentiert seine Forderungen häppchenweise, zuletzt zum Thema Gesundheitsversorgung. Die Botschaft ist aber hier wie dort dieselbe: Die Kommunen im Land nehmen ihre Verantwortung sehr ernst – für Bund und Land sollte endlich dasselbe gelten.

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