Rheinland-Pfalz Städtetag: Weckruf für künftige Landesregierung

Dass die Städte in Rheinland-Pfalz nicht mehr handlungsfähig sind, ist endlich beim Bürger angekommen. Der Städtetag nutzt das für ein Positionspapier.

Noten wie in der Schule wollen Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister von Pirmasens, und David Langner (SPD), Oberbürgermeister von Koblenz, für die noch amtierende Landesregierung nicht vergeben. Zumindest nicht in ihrer Funktion als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags. Schließlich vertritt der kommunale Spitzenverband parteiübergreifend die Interessen seiner Mitglieder im Land.

Und doch lassen sich Zwick und Langner am Ende eines Pressegesprächs, bei dem der Städtetag am Montag sein Positionspapier für die nächste Legislaturperiode des Landtags vorgestellt hat, zu einer Aussage verleiten: Bislang seien die Kommunen nicht so gehört worden, wie sie es sich gewünscht hätten, was zum Teil auch an handelnden Personen in der Landesregierung gelegen habe. Das sei in jüngster Zeit zwar besser geworden. Aber, so Zwick, manchmal tue es unabhängig vom Parteibuch gut, „wenn es auch mal einen Wechsel gibt“.

Geld an erster Stelle

144 Forderungen in 21 Bereichen umfasst das Positionspapier. Und auch wenn der Städtetag es nicht als Prioritätenliste einstuft, steht doch ein Thema zwangsläufig ganz oben: die kommunale Finanzausstattung durch das Land, eine unendliche Geschichte seit gut 30 Jahren, bei der auch Sondermittel und Entschuldungsprogramme des Landes nicht verhindern, dass sich die Schuldenspirale immer weiter dreht.

Besonders belastend sind die Ausgaben in den Bereichen Jugend und Soziales, die bei den zwölf kreisfreien Städten und den 24 Landkreisen mehr als die Hälfte ihrer Haushalte ausmachen. 400 Millionen Euro fehlten ihnen allein 2025, im aktuellen Jahr sind es über 600 Millionen, Tendenz weiter steigend, wenn sich Bund und Länder nicht auf eine dauerhafte Entlastung einigen.

Landeshaushalt umbauen

Der Städtetag formuliert es so: Der Landeshaushalt muss so umgebaut werden, dass endlich das notwendige Geld bereitsteht, damit die Kommunen ihre Pflichtaufgaben ohne Kreditaufnahme bezahlen können und auch noch darüber hinaus eine freie Finanzspitze für Investitionen in die Zukunft haben. Oder kurz gesagt, die kommunale Selbstverwaltung als Keimzelle der Demokratie gesichert ist.

Folgerichtig trägt das Positionspapier zur Landtagswahl den Titel „Starke Städte für ein starkes Land“. Es soll deutlich machen, dass sich die Landesziele, wie Klimaschutz und Klimaanpassung, Stadtentwicklung, Mobilität und lebendige Innenstädte, ohne die Städte nicht erreichen lassen – und auch nicht ohne die Kommunen insgesamt. Angesichts der jahrzehntelangen strukturellen Unterfinanzierung sei die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Städte heute aber nicht mehr selbstverständlich, so Zwick.

Vor allem mehr Freiheit

Der Städtetag fordert deshalb einen „Richtungswechsel im Umgang mit den Kommunen“. „Wir brauchen mehr Vertrauen, mehr Freiheit und mehr Spielräume“, so Zwick und Langner. Verbunden mit den Finanzen müssten die Städte früh in Gesetzgebungsverfahren eingebunden, müsse die Bürokratie verschlankt werden.

Zwick hat die Hoffnung, dass in der nächsten Legislaturperiode der Schulterschluss doch noch gelingt, das Land den Städten endlich auf Augenhöhe begegne. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, sagt er, und ist überzeugt davon, am Ende doch ans Ziel zu kommen. Auch wenn man sich viel Mühe und Not hätte sparen können, hätte das Land früher reagiert.