Rheinland-Pfalz Landkreistag: Kreiskrankenhäuser auch ein Stück Heimat

Das Kreiskrankenhaus Grünstadt ist eher die Ausnahme als die Regel. Warum der Landkreistag dort ein Positionspapier zur Gesundheitsversorgung vorstellt.

2027 will das Land Rheinland-Pfalz einen neuen Krankenhausplan vorlegen. Kliniken, die dort nicht mehr drin stehen, wird es dann auch nicht mehr geben. Ein Entwurf soll in diesem Jahr diskutiert werden und auch all das berücksichtigen, was die bundesweite Krankenhausreform voraussichtlich ab 2030 vorschreibt. Was genau das sein wird, ist aber offen, weil Bund und Länder noch diskutieren. Konsens besteht nur darin, dass sich die Anzahl der Betten reduzieren soll, damit die wirklich benötigten Krankenhäuser ausreichend finanziert werden können. Konflikte sind programmiert, für die Landkreise beispielsweise spielt die gute Erreichbarkeit, insbesondere für ältere Patienten, eine wichtige Rolle. Sie befürchten außerdem, dass angesichts der Insolvenz-Welle Kliniken vorab ruiniert werden, die später aber noch notwendig wären.

Dass ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung, wie das Grünstadter, Bestandsschutz haben muss, steht für Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), Landrat im Kreis Bad Dürkheim, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistags und Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, außer Frage: „Wir brauchen auch künftig kleinere Kliniken in der Fläche, Kreiskrankenhäuser sind zudem ein Stück Heimat.“ Das zu stemmen, sei ein Gemeinschaftswerk von Land und Landkreis, doch sehe der Landkreistag „das Land in diesen Zeiten des Wandels stärker in der Pflicht“.

Drei Kreiskrankenhäuser im Land

Hintergrund ist, dass auch Kreise immer mehr einspringen müssen, weil der freie Träger eines Krankenhauses in die Insolvenz geht. Wie zuletzt das DRK-Krankenhaus in Alzey, wo im Sommer 2025 der Kreis Alzey-Worms übernommen hat. Denn der Landkreis ist, ebenso wie eine kreisfreie Stadt, zuständig für die stationäre Versorgung, auch wenn diese primär von freien Trägern gesichert werden soll. Das aber ist angesichts der Unterfinanzierung im Krankenhausbereich nicht mehr die Regel.

Das Kreiskrankenhaus Grünstadt mit 184 Betten sowie die Kreiskrankenhäuser in Alzey und Saarburg sind jene drei in Rheinland-Pfalz, die allein von einem Landkreis getragen werden. Andernorts in der Pfalz, Beispiel Klinikum Landau-Südliche Weinstraße oder Westpfalz-Klinikum, haben sich Städte und Landkreise zusammengeschlossen. Doch prognostiziert Ihlenfeld, dass es künftig noch mehr Kreiskrankenhäuser geben wird, weil eben die Kreise einspringen müssten, wenn der private Träger kapituliere. Zwar seien die Landräte und Landrätinnen immer der erste Ansprechpartner für die Bürger. Doch dürfe es für die Klinikstandorte nicht selbstverständlich sein, dass die Landkreise bei Insolvenzen und finanziellen Engpässen automatisch einspringen. Allerdings sieht es dort, wo Kommunen bereits am Ruder sind, auch nicht besser aus – fast überall sind die Bilanzen wegen der Unterfinanzierung defizitär.

Erst auskömmlich finanzieren

Deshalb fordert der Landkreistag auch, das Pferd nicht von hinten aufzuzäumen. Es sei wichtig, der Krankenhausreform eine auskömmliche Finanzierung vorzuschalten, um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben dauerhaft zu schließen und nicht noch mehr Häuser in die Insolvenz zu treiben, bevor klar sei, welche weiter gebraucht würden. Ebenso wichtig sei es, die Kliniken baulich „fit zu machen“ – durch Landesmittel, Geld aus dem Transformationsfonds des Bundes oder aus dessen Sondervermögen Infrastruktur. Doch egal, ob ein Privater oder eine Kommune investiere: Der Landkreistag fordert, den Eigenanteil des Krankenhausträgers abzuschaffen, sprich: Das Land soll Investitionen zu 100 Prozent finanzieren.