Meinung Kommunalfinanzen: Ein bitterer Rekord

Wenn in den nächsten Jahren die kommunale Kassenstatistik nicht weitere Rekorde einfahren soll, muss endlich etwas passieren.

Seit 2019 liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern vor. Das höchste Gericht soll prüfen, ob die Kommunen gemäß Grundgesetz so viel Geld von Land und Bund bekommen müssen, dass immer noch etwas zur freien Verwendung übrig bleibt. Dieses Recht schwarz auf weiß zu haben, auch wenn gefühlt niemand daran zweifelt, wäre sicher eine große Hilfe im Diskurs mit Land und Bund um mehr Geld. Zumal in Rheinland-Pfalz gerade die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD laufen.

Stattdessen unterstreicht jetzt zumindest die aktuelle kommunale Kassenstatistik des Statistischen Landesamts einen solchen Anspruch der Kommunen – wobei es natürlich bitter ist, dass dem ein Rekorddefizit zugrunde liegt und das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein muss.