Rheinland-Pfalz 
Illegale Spenden von Ex-Agent: Strafe für Ex-CDU-Schatzmeister
Angefangen hat die jüngste Spendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU vor sechs Jahren mit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ – jenen vertraulichen Daten über Offshore-Kunden der Kanzlei Mossack Fonseca, die Hinweise auf Korruption und Steuerhinterziehung in großem Stil gegeben haben. Ins Visier geraten ist dabei der frühere Meisterspion Werner Mauss, inzwischen 82 Jahre alt. Er soll 15 Millionen Euro hinterzogen haben.
Doch Mauss beteuerte vor dem Bochumer Landgericht seine Unschuld. Das Geld auf dem Luxemburger Konto, an dem er sich rege bediente, gehöre gar nicht ihm, sondern einem Geheimfonds. Das Gericht glaubte ihm nicht und verurteilte ihn 2017 zu zwei Jahren auf Bewährung. Dagegen wehrte sich Mauss, auch die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf, bis heute ist noch kein neues Verfahren zustande gekommen. Es sollen Dokumente unter anderem aus Israel beschafft werden. Mauss hatte angegeben, über den Geheimfonds wachten ein Kardinal und ein israelischer Politiker.
Im Auftrag des Geheimdienstes
Was das alles mit Rheinland-Pfalz und mit der CDU zu tun hat? Werner Mauss wohnt in Altstrimmig, einem Dorf mit etwa 300 Einwohnern auf den Höhenzügen des Hunsrücks im Landkreis Cochem-Zell. 1969 zog er unter dem Decknamen Richard Nelson auf das große, von Mauern und hohen Zäunen umgebene Anwesen in Rheinland-Pfalz. Keine 20 Jahre später machte er selbst öffentlich, dass er der Meisterspion Werner Mauss sei. Er war damals eine Legende. Namhafte Journalisten wie Stefan Aust oder Hans Leyendecker haben über ihn und seine aufregenden Abenteuer überall in der Welt geschrieben. Als Privatdetektiv hat Mauss unter anderem im Auftrag deutscher Geheimdienste an der Verhaftung von RAF-Terroristen mitgewirkt und bei der Freilassung von Geiseln der Hisbollah im Libanon.
In seiner Wahlheimat hat Mauss der CDU Geld gespendet. Das ist nicht illegal, aber in den Rechenschaftsberichten ist der Name Mauss nicht aufgetaucht, es gab keinen Bezug zu ihm. Das wiederum ist nach dem Parteiengesetz rechtswidrig. Das Geld kam von dem Konto eines Anwalts – zwischen 2010 und 2016 waren es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz 56.000 Euro. Auf der Überweisung stand mal der Betreff „Mandant“ oder das Wort „Nolilane“. Dies wiederum ist der Name einer Stiftung auf den niederländischen Antillen, über die das Mauss’sche Anwesen in Altstrimmig verwaltet wird. Die „Panama Papers“ haben den Blick auf die Zusammenhänge gelenkt.
Seit 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz
Peter Bleser (70), bis 2016 Schatzmeister der Landes-CDU und von 1990 bis 2021 Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Cochem-Zell, gab 2017 zunächst an, diese Zusammenhänge nicht zu kennen. Damals fing die Staatsanwaltschaft Koblenz an, gegen ihn zu ermitteln, weil sie die Angaben nicht für glaubhaft hielt.
Die Bundestagsverwaltung hatte kurz vorher die Mauss-Spenden bereits von der CDU zurückgefordert und eine Strafzahlung in doppelter Höhe – also 112.000 Euro – verhängt. Julia Klöckner, damals rheinland-pfälzische Landeschefin der Union, zahlte. Sie holte sich das Geld vom Kreisverband Cochem-Zell zurück. Bleser hatte öffentlich gemacht, dass Klöckner um den Jahreswechsel 2009/2010 einmal mit auf dem Anwesen von Mauss gewesen sei. Das war vor ihrer Amtszeit als Landesvorsitzende. Als die Ermittlungen gegen Bleser 2017 begonnen haben, wurde nicht nur bei ihm und in der Parteizentrale in Mainz durchsucht. Auch im Bundeslandwirtschaftsministerium, das Klöckner damals leitete, suchte die Staatsanwaltschaft im November 2017 nach Beweisen.
Gegen Bleser hat nun die Staatsanwaltschaft Koblenz vor dem Amtsgericht Cochem einen rechtskräftigen Strafbefehl erwirkt. Das teilte am Dienstag der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse mit. Bleser wird zur Last gelegt, die illegalen Spenden in Höhe von 56.000 Euro angenommen und nicht an die Bundestagsverwaltung abgeführt zu haben. Er habe sich damit der Untreue in sechs Fällen schuldig gemacht und in zwei Fällen gegen das Parteiengesetz verstoßen, weil die Herkunft der Spenden verschleiert worden sei.
Ermittlungen gegen vier weitere Personen dauern an
Auf Nachfrage, wie hoch der Strafbefehl ausgefallen sei und ob Bleser damit vorbestraft sei, hieß es aus der Behörde, dass keine weiteren Fragen beantwortet würden. Abgeschlossen ist das Verfahren aber noch nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier weitere Personen, die den Angaben nach keine CDU-Mitglieder sind. Vielmehr soll es um Personen gehen, die zur Verschleierung der tatsächlichen Quelle Spendengelder über ihr Konto weitergeleitet haben.
