Rheinland-Pfalz Bleser in Mauss-Affäre einsam

«KOBLENZ.» Nachdem der Bundestag in Berlin gestern die Immunität des CDU-Abgeordneten und früheren Landesschatzmeisters der Partei, Peter Bleser (65), aufgehoben hat, suchte die Koblenzer Staatsanwaltschaft nach Beweisen für den Verdacht der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Konkret werfen die Ermittler dem Politiker aus Cochem vor, zwischen 2004 oder 2005 und 2015 sechs Spenden in Höhe von 56.000 Euro des früheren Geheimagenten Werner Mauss angenommen zu haben, obwohl sie verdeckt über das Anderkonto eines Anwaltes flossen. Für Bleser, zunächst Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell, später Landesschatzmeister der Partei, sei ersichtlich gewesen, dass die Kanzlei das Geld nur durchgeleitet habe. Auf einer Überweisung stand beispielsweise „Spende Mandant“, auf anderen der Name „Nolilane“. Unter dieser Firma wird das großzügige Anwesen von Werner Mauss in dem 340-Seelen-Dorf Altstrimmig im Kreis Cochem-Zell geführt. Dort lebt er unter dem Namen Richard Nelson seit 1969. CDU-Chefin Julia Klöckner, wollte gar nichts zu dem Fall sagen, als sie gestern Nachmittag den Plenarsaal des Landtags betrat. Wenige Stunden später erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretärs Patrick Schnieder: „Der gegen Herrn Bleser erhobene Verdacht einer Untreue zu Lasten der CDU hat uns überrascht. Eigene Erkenntnisse hierzu haben wir nicht. Wir sind an einer Klärung des Sachverhalts durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen interessiert. Immerhin ist der Tatvorwurf auf eine strafrechtliche Schädigung der finanziellen Interessen der CDU in Rheinland-Pfalz gerichtet.“ Schnieder bestätigte die Durchsuchung der Räume der CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz. Außerdem machte er zwei Dokumente öffentlich, nach denen der Kontakt zwischen Mauss und Bleser deutlich enger war, als bisher von dem Politiker eingeräumt wurde. In einem Schreiben des Bundeskriminalamts an den Bundestag vom 1. November 2017 heißt es, die Tarnidentitäten von Mauss, seiner dritten Ehefrau und den Kindern unter dem Namen Nelson beziehungsweise Möllner seien „durch die Einbindung hochrangiger unzuständiger Fürsprecher“ von der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern veranlasst worden. Im Jahr 2014 sei dies Peter Bleser gewesen. Die Zusammenarbeit zwischen dem BKA und Mauss war 1987 beendet, eine Tarnidentität Jahrzehnte danach überflüssig. Weiter heißt es, der drittälteste Sohn des früheren Agenten habe 2010 – damals war er 19 Jahre alt – ein Praktikum bei Bleser im Bundestag absolviert. Vor gut einem Jahr sagte Bleser, er sei Mauss begegnet wie anderen Unternehmern im Wahlkreis auch. Er sei einige Male auf dem Anwesen eingeladen gewesen, aber es habe nie irgendwelche Abreden mit ihm gegeben. Von einem bereits damals vermuteten möglichen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Aufrechterhaltung der Tarnidentitäten wisse er nichts und könne sich dazu auch nicht äußern, waren Blesers Worte im Oktober 2016. Einen Monat später kandidierte er nicht mehr für das Amt des Schatzmeisters. Auf dem Parteitag wirkte er jedoch nicht, als sehe er eine Schuld in der neuerlichen Spendenaffäre bei sich. Bleser wurde erneut für die Bundestagswahl aufgestellt und gewann im September das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Die CDU indessen hatte an der Spendenaffäre zu knabbern. Sie stand in der Öffentlichkeit als Wiederholungstäter da und wurde finanziell getroffen. Der Bundestagspräsident hat die Spenden als unzulässig angesehen und im April eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Wertes der unrechtmäßig angenommenen Spenden festgesetzt. Die Partei hat die Strafe akzeptiert und bezahlt. Aufgeflogen waren die CDU-Spenden, die möglicherweise schon länger geflossen, strafrechtlich aber verjährt sind, im Zusammenhang mit den Panama-Papers. Sie führten zu versteckten Mauss-Konten in Steueroasen. Vergangenen Monat wurde der 77-jährige Ex-Agent deshalb wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht hielt die Version von Werner Mauss, wonach es sich bei dem Geld auf den verdächtigen Konten um Mittel von ausländischen Mächten und nicht um sein eigenes Geld handele, für unglaubwürdig.