Rheinland-Pfalz 
Gordon Schnieder (CDU) im Wahlkampf: „Es liegt mir nicht zu flunkern“
Der Nebel verhüllt die Schlaglöcher, aber sie sind spürbar. Die Anfahrt in die Eifel-Gemeinde Lutzerath im Kreis Cochem-Zell an einem Freitagabend im Februar lehrt, wo die rheinland-pfälzische Infrastruktur nicht in Ordnung ist. Kein schlechter Ort also für den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Gordon Schnieder (50), um den Menschen zu sagen, was er nach der Landtagswahl am 22. März besser machen will, wenn er sie gewinnt.
Zwei Männer in hellblauen Pullis und der Aufschrift „Senioren-Union“ begrüßen die Leute, rund 80 kommen in den Nebenraum eines zentral gelegenen Hotels. Schnieder, blauer Anzug, weißes Hemd, ist zeitig da. Er steht in einer Gesprächsrunde mit CDU-Mitgliedern. Man kennt sich, man lacht miteinander.
„Es wird eng“
Marlon Bröhr ist gekommen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Hunsrück wollte vor fünf Jahren Spitzenkandidat werden, scheiterte aber am Pfälzer Christian Baldauf, der die Wahl 2021 krachend verlor. Und, klappt es diesmal? „Es wird eng, aber wir liegen knapp vorn. Gordon ist ein sehr, sehr guter Kandidat“, sagt Bröhr.
Mit der Bekanntheit von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), so sagen CDU-Mitglieder an diesem Abend, kann es Schnieder nicht aufnehmen, nicht einmal in diesem tiefschwarzen Landkreis Cochem-Zell, nahe seines Heimatortes Birresborn in der Vulkaneifel. „Die SPD zu stürzen, ist schwer“, sagen Christian und Alexandra Wölwer aus dem benachbarten Kaisersesch. Sie sind nicht in der CDU, finden aber gut, dass Schnieders Bruder Patrick als Bundesverkehrsminister den A1-Lückenschluss bauen wird, und sie hoffen auf eine bessere Schulpolitik im Land.
Körperspannung nimmt zu
Es ist 18 Uhr, der Wahlkreiskandidat und frühere Junge-Union-Chef Jens Münster (35), eröffnet die Veranstaltung. Schnieders Körperspannung nimmt merklich zu. Mit der linken Hand umfasst er die Fingerspitzen der rechten. Seine Antwort auf die Merkel-Raute.
Er spricht frei, zieht die Leute schnell in seinen Bann. Die Forderung nach einer KI-gestützten Videoüberwachung kommt gut an. „Dann sieht man, ob sich zwei umarmen, oder ob es gleich Kasalla gibt.“ Er weiß, dass die Leute in seiner Heimat verstehen, was das heißt: „Ärger“ oder „Krawall“. Applaus erhält er für den Plan eines verpflichtenden letzten Kita-Jahres und dafür, dass Eltern nicht mehr alleine über die Wahl der weiterführenden Schule entscheiden.
Geschlossene Krankenhäuser
Mit der Gesundheitsversorgung trifft Schnieder einen Nerv. Als er anfängt, die Ortsnamen aufzuzählen, in denen Krankenhäuser geschlossen wurden, schallen ihm gleich weitere Namen entgegen: „Adenau“, „Zell“, „Oberwesel“. Er verspricht mehr Studienplätze und einen Krankenhaus-Fonds.
Mit einer Portion Ironie greift Schnieder die Querschüsse aus den eigenen Reihen auf, etwa jenen, dass die Zahnbehandlung nicht mehr von den Kassen übernommen werden soll. „Nicht jede Tagesschau ist es wert, dass sich jeder darin sieht.“ Da lacht das Publikum.
Bundesweit zitiert
Als er im Januar die Debatte um die angebliche „Lifestyle-Teilzeit“ als „Schnaps-Idee“ abtat, schaffte es der CDU-Landeschef, bundesweit zitiert zu werden. Das gelingt ihm selten. Die Schlagzeilen seines Vorgängers Baldauf verpufften schnell, Julia Klöckner, inzwischen Bundestagspräsidentin, polarisierte in ihrer Zeit in Rheinland-Pfalz mit Kurznachrichten auf „Twitter“, heute „X“. Als sie den Plan „A2“ gegen die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entwickelte, verlor sie 2016 die Landtagswahl deutlicher als jene im Jahr 2011.
Schnieder will die Fehler seiner Vorgänger nicht wiederholen. Er will mit Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit punkten. Seine Social-Media-Präsenz ist zurückhaltend. Der studierte Finanzwirt und frühere Chef der Kommunalaufsicht im Landkreis Bitburg-Prüm ist nicht der Typ, der Leute bespaßt. Dabei hat Schnieder einen ausgesprochen trockenen Humor, im Rampenlicht zeigt er ihn aber nicht. Sein Verhältnis zum Kanzler? Er steht hinter Merz, der ihm die Loyalität mit Unterstützung im Wahlkampf dankt, zuletzt am Aschermittwoch in Trier.
„Das Kiffen muss weg“
Den Namen von Ministerpräsident Schweitzer nennt Schnieder in seiner Rede nicht. Die Kritik an der Landesregierung, vor allem am grün-geführten Umweltministerium, ist deutlich, aber er setzt niemanden persönlich herab. Nach 35 Minuten ist er fertig, dann sind die Gäste an der Reihe. Für den Austausch nimmt sich Schnieder fast doppelt so lange Zeit. „Das Kiffen muss weg“, lautet seine Antwort zum Cannabisgesetz. „Was mich stört an der Kifferei, das ist die Doppelmoral“, sagt der Vater von drei Kindern. Während Cannabis legalisiert und verharmlost werde, litten Winzer darunter, dass Wein als Gift bezeichnet werde. „Natürlich, wer sich drei Flaschen am Tag in den Kopp knallt, hat andere Probleme“, schränkt Schnieder ein. Seine Antworten sind für einen Politiker ausgesprochen kurz.
Als er nach der Digitalisierung in der Verwaltung gefragt wird, sagt Schnieder: „Auch wenn ich mich jetzt vielleicht unbeliebt mache, aber ich würde mir wünschen, dass die Verwaltung mal wieder häufiger geöffnet hätte.“ Nein, unbeliebt macht er sich nicht, ein Mann fordert lautstark das Ende des Homeoffices. Darauf geht Schnieder aber nicht ein.
Beim Thema Wirtschaft sieht er die Bürokratie als Hemmnis. In den Verwaltungen werde eine Misstrauenskultur gepflegt. „Wir müssen wieder zum Ermöglichen kommen.“
Mit Helm bei Vulcan in Landau
Ein Satz, den er eine Woche zuvor beim Besuch der Geothermieanlage von Vulcan Energy in Landau ebenfalls sagt. Mit Helm und Sicherheitsschuhen lässt er sich von Chefingenieur Stefan Brand die Anlage zeigen, die Hände verschwinden oft in der Manteltasche, denn es herrschen Minusgrade. In der Versuchsanlage gewinnt das Unternehmen Lithium aus Thermalwasser. In der Südpfalz gibt es Zweifel, ob Vulcan seine ehrgeizigen Ziele inklusive der Wärmeversorgung erreicht. Darum geht es an dem Tag nicht. Schnieder lobt: „Das ist Zukunft, was hier stattfindet.“ Die CDU setzt bei den regenerativen Energien auch auf Geothermie. Windkraft und Photovoltaik reiche nicht aus, sagt er.
Von Landau geht seine Tour weiter nach Mutterstadt. Das Pfalzmarkt-Casino ist gut besucht, vor allem ältere Ehepaare lassen sich Backfisch und Kartoffelsalat schmecken. Die Gruppe um Schnieder und Pfalzmarkt-Vorstand Hans-Jörg Friedrich zieht Blicke auf sich. Ob Schnieder erkannt wird, bleibt unklar. Es ist der lokale CDU-Landtagsabgeordnete und Landwirt Johannes Zehfuß, der an fast jedem Tisch auf ein Wort stehenbleibt.
Ärger mit den Prüfungen der Rentenkasse
Beim anschließenden Austausch mit Junglandwirten ist Schnieders Rede kürzer als in Lutzerath. Auch hier geht es um die „Überwachungsbürokratie“, die er verringern möchte. Nach der Wahl will er Landwirtschaft, Forsten und Umwelt wieder in einem Ministerium vereinen. Viel Zeit bleibt für den Austausch. Eine Frau beklagt, die Überprüfung der Saisonkräfte durch die Sozialversicherungskasse sei willkürlich. Was beim eigenen Hof moniert werde, könne beim Nachbarhof problemlos durchgehen. Die Nachforderungen könnten die Existenz bedrohen. Schnieder räumt ein, dass sich die CDU im Bund in den Koalitionsverhandlungen nicht habe durchsetzen können. Zufrieden ist die Landwirtin mit der Antwort nicht. Wird er den Wassercent abschaffen, der Landwirte und Unternehmen im Land belastet? Das verneint Schnieder, verspricht aber, das Geld künftig zielgerichtet einzusetzen. Ein Biber, der Probleme bereitet? Schnieder will abhelfen, notfalls mit einer Gesetzesänderung.
Dann kommt ein Mann an die Reihe, der minutenlang einen sehr grundsätzlichen Politikverdruss ausbreitet. Er spricht von Vertrauensverlust, davon, dass Politik nichts hinkriege, auch er, Schnieder, komme nur und höre zu, mache aber nichts.
Muss sich in Themen einarbeiten
Schnieder hält dem Blick stand, lässt den Mann ausreden und bleibt bei seiner Antwort im Ton freundlich. Politik lebe vom Kompromiss. Es sei notwendig, miteinander ins Gespräch zu kommen. Er sei studierter Finanzbeamter, müsse sich in viele Themen einarbeiten und wolle deshalb wissen, wo die Leute der Schuh drücke.
Später von zwei Journalistinnen darauf angesprochen, wird Schnieder doch etwas emotional. „Ich kann doch nicht hierher kommen und sagen, ich werde Ihr neuer Ministerpräsident und dann wird alles super.“ Er wolle nichts versprechen, was er nicht halten könne. „Es liegt mir nicht zu flunkern.“
In der Eifel einfacher als in der Pfalz
Im Pfalzmarkt erhält Schnieder am Ende einen freundlichen Applaus, es wird honoriert, dass er vom Land kommt und dass er zuhört, aber die Stimmung unter den Landwirten bleibt skeptisch.
In der Eifelgemeinde Lutzerath ist es einfacher für den CDU-Spitzenkandidaten. Als es keine Fragen mehr gibt, mischt sich Schnieder noch eine Weile unter die Leute. Für Alexandra Wölwer haben sich die Erwartungen bestätigt. „Der ist Eifelaner durch und durch, den brauchen wir.“
Zur Person
Gordon Schnieder (50) trat mit 15 Jahren in die Junge Union ein. Er ist studierter Finanzwirt, arbeitete in Nordrhein-Westfalen und im Eifelkreis Bitburg-Prüm in der Finanzverwaltung, bis er 2016 in den Landtag einzog. Seit eineinhalb Jahren ist er CDU-Landesvorsitzender, die Fraktion im Landtag führt er seit dem Frühjahr 2023. Er hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie in Birresborn in der Vulkaneifel.