Meinung 
Rheinland-Pfalz: Wahlkampf fehlt die Würze (Mit Bildergalerie)
In Mainz räumen die Narren das Feld, die Wahlkämpfer übernehmen und geben sich am Aschermittwoch närrisch. Beim Hering streuen sie sicherlich Salz in die Wahlkampfsuppe, die mit ihren zarten Aromen bisher nur Feinschmeckern mundet.
Wahlkampf lebt von der politischen Auseinandersetzung, von der Zuspitzung und davon, dass die Menschen ein Gefühl des Zutrauens oder auch der Ablehnung zu den Parteien und den Gesichtern auf den Plakaten entwickeln.
Nur Bestattungsgesetz schafft es in die Fasnacht
Das alles kommt noch etwas kurz, weshalb es nicht verwundert, dass der Wahlkampf in der Mainzer Fasnacht keine Rolle spielte. Das einzige landespolitische Thema war die Liberalisierung des Bestattungsgesetzes. Rheinland-Pfalz ruht und wählt in Frieden?
Mitnichten! Beim Thema Gewalt an Schulen hat der nahende Wahltermin in den vergangenen Wochen dazu beigetragen, dass die Sicherheitsfrage nun auch mit Polizeipräsenz angegangen wird, ebenfalls hat er die politische Diskussion beflügelt, wie Schule künftig besser funktionieren kann. Es gibt klare und unterscheidbare Ideen, über die die Menschen abstimmen können.
Aufreger kommen aus Berlin
Typisch für Wahlkampfzeiten ist es, dass bundesweite Aufreger Schnappatmung auslösen. Etwa die Unsinns-Debatte vor dem CDU-Bundesparteitag am kommenden Wochenende um die angebliche „Lifestyle-Teilzeit“. Mit dem Land hat das wenig zu tun.
Eine vertane Wahlkampfchance war die letzte Plenarsitzung Ende Januar. Die Protagonisten haben sich nicht am Rednerpult miteinander gemessen. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder (50) hat der Regierung in der Manier einer Generaldebatte einen Rundumschlag verpasst, weil aber keine Generaldebatte auf der Tagesordnung stand, hat Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer (52) den Angriff nicht pariert und ins Leere laufen lassen.
Staatssekretäre lukrativ versorgt
Die CDU hält sich auffällig zurück, den Freien Wählern beizuspringen bei deren Kritik an der Beurlaubung von SPD-Staatssekretären. Diese Praxis sichert Betroffenen sowohl lukrative Posten in Landesunternehmen als auch später eine komfortable Altersversorgung. Sie ist vielleicht juristisch, mindestens aber moralisch angreifbar.
Die Zurückhaltung der CDU kann strategische Gründe haben, denn sie setzt nicht auf die Freien Wähler als möglichen Partner. Schwarz-Grün wird ebenso wie Rot-Grün kaum eine Mehrheit haben, die FDP droht aus dem Landtag auszuscheiden. Eine Fortsetzung der Ampelregierung ist unwahrscheinlich, ein Jamaika-Bündnis auch.
Mobilisierung der eigenen Wähler
Die Linke könnte in den Landtag einziehen, aber von Rot-Rot-Grün spricht aktuell nur die CDU, um die eigenen Wähler an die Wahlurne zu bewegen. Mit der AfD geht niemand zusammen. Bliebe eine Koalition aus CDU und SPD. Beide liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit aktuell ungewissem Ausgang. Beide sind in Rheinland-Pfalz noch echte Volksparteien in einer breiter werdenden Parteienlandschaft.
Die Ränder wachsen zwar, aber die Mitte ist noch stark. Diese Parteien der Mitte bewerben mehr das eigene Personal und die eigenen Ideen. Es ist gut für die politische Kultur, dass die Mitbewerber nicht verunglimpft werden. Aber etwas mehr Salz könnte die Wahlkampfsuppe noch vertragen.