Rheinland-Pfalz 
Gewalt an Schulen: CDU spricht von Fehlern im System
Drei Schülergruppen sitzen am Donnerstag auf den Besucherplätzen der Mainzer Landtags, als CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder die Debatte zu „Gewalt, Bedrohung, Angst an Schulen“ eröffnet. Der 50-Jährige ist sofort auf Betriebstemperatur und führt die Missstände an, die rund um die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen-Mundenheim bekannt geworden sind: Beleidigungen, Bedrohungen, sexualisierte Anfeindungen, Gewalt, Messer und Böller. Lehrkräfte hätten keine echte Handhabe, hätten selbst Angst vor Repressalien.
Die Schule steht im Fokus, nachdem ein Brandbrief aus der Lehrerschaft an die Schulaufsicht öffentlich wurde. Außerdem wurde Ende Oktober ein Amok-Alarm ausgelöst, doch die Hinweise auf einen Mann mit einem Messer ließen sich nicht erhärten. Im Mai dagegen wurde eine Lehrerin nachweislich von einer Schülerin mit einem Messer bedroht.
„Drehen TikTok-Videos“
„Wir reden nicht über Einzelfälle, wir reden über ein System, das Warnsignale über Jahre ignoriert hat“, sagt Schnieder. Die Bildungspolitik, die in Rheinland-Pfalz seit fast 35 Jahren von der SPD verantwortet wird, habe versagt. Unter Verweis auf das schlechtere Abschneiden von Rheinland-Pfalz in Bildungsstudien sagt er: „Wir sind Absturzland Nummer eins“. Schnieder geht Bildungsminister Sven Teuber (SPD) in seiner scharf formulierten Rede persönlich an: „Während Lehrkräfte verzweifeln, reisen Sie durch die Welt, drehen TikTok-Videos und posten Selfies.“ Teuber solle als studierter Lehrer einmal selbst 14 Tage in eine solche Schule gehen.
Er wirft Teuber vor, den Lehrern einen Maulkorb zu verpassen und der Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften nicht nachzukommen. Niemand kümmere sich um Überlastungsanzeigen, die Lehrer gegenüber der Schulaufsicht geltend machen. „Man muss dieses System schon als dysfunktional beschreiben.“
Nicht das Format für Ministerpräsident
Auf den CDU-Politiker folgt in der Debatte der bildungspolitische Sprecher der SPD, der Südpfälzer Florian Maier. Schnieders Rede habe das Niveau eines „banalen Schlagzeilenpolitikers“, wirft er ihm vor. „Es macht keinen Unterschied mehr, ob sie von der CDU oder der AfD formuliert wird“, schleudert er der Oppositionsbank entgegen. Schnieder habe nicht das Format, Ministerpräsident zu werden – auch für diese Aussage erntet Maier kräftigen Applaus und laute Bestätigungsrufe aus der SPD-Bank. Schnieder fordert bei der Landtagswahl am 22. März 2026 Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) heraus.
Während sich der SPD-Politiker am Rednerpult an Schnieder abarbeitet, sitzt der künftige Sozialdezernent von Ludwigshafen, der SPD-Abgeordnete David Guthier als Schriftführer neben Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Guthier hält während der Debatte häufig Blickkontakt in die eigene Fraktion, nestelt manchmal an seinem Hemdkragen, lässt sich im Gesicht aber keine Regung anmerken.
Regierungsbank schwach besetzt
Auf der Ministerbank hört Bildungsminister Sven Teuber aufmerksam zu. Mit ihm sitzen zu Beginn der Debatte nur Sozialministerin Dörte Schall (SPD) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) in den Reihen. Erst nach Schnieders Rede taucht Regierungschef Schweitzer auf.
Merklich sachlicher und gegenüber Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern empathischer wird die Debatte, als der FDP-Abgeordnete Stefan Thoma, bis vor wenigen Monaten selbst Lehrer an einer Realschule plus, zu reden beginnt. „Ein Kind ist kein kleinwüchsiger Erwachsener. Es ist ein Mensch, der Führung und Orientierung braucht.“ Dafür applaudieren ihm nicht nur die Regierungsfraktionen, auch die CDU und die Freien Wähler. Er beklagt, dass sich Lehrkräfte manchmal in einem Korsett fühlen, weil sie pädagogisch wirksam sein wollen, aber die Sorge vor der Justiz schwerer wiegt. Am Rand der Sitzung konkretisiert er das. Wenn ein Kind von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden soll, dann drohten mitunter Eltern mit dem Anwalt und die Schule knicke ein. Angst, etwas falsch zu machen, sei zunehmend verbreitet, sagt Thoma.
Zu viel Polizeieinsätze
Und Bildungsminister Sven Teuber? Der SPD-Politiker, der vergangene Woche zu einem vierstündigen Gespräch an der Schule war, sagt: „Zwölf Polizeieinsätze im vergangenen Jahr sind zwölf zu viel.“ Er räumt Fehler in den vergangenen Jahren ein. Es sei ihm wichtig, dass intern offen und ehrlich gesprochen werde. „Wir arbeiten daran, dass Ungleiches ungleich behandelt wird.“ Deshalb solle es an der Schule zum Beispiel mehr Schulsozialarbeit geben als an anderen Schulen.