Rheinland-Pfalz 
Feiertage und Reli-Unterricht: Regierung verhandelt mit Islam-Verbänden
Warum will das Land mit muslimischen Gemeinschaften Staatsverträge schließen?
Die Landesregierung beruft sich aufs deutsche Staatskirchenrecht. Es verpflichtet den Staat zu religiöser Neutralität, aber auch auf die Zusammenarbeit mit den Glaubensgemeinschaften. Mit den großen christlichen Kirchen gibt es daher schon lange entsprechende Vereinbarungen. Der in Rheinland-Pfalz für sie zuständige Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) sagt: Nun gehe es um „ein sehr wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung“ für Muslime. Obendrein gilt das Staatsverträge-Projekt als Chance, um islamische Verbände auf Integrationskurs zu bringen.
Mit welchen Verbänden will das Land nun verhandeln?
Mit jenen vier Verbänden, mit denen es schon seit vielen Jahren Vorgespräche gibt. Der größte ist die vom türkischen Staat geprägte Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) mit landesweit 51 Gemeinden. Ihre Pfälzer Ableger befinden sich in Bad Dürkheim, Dannstadt, Eisenberg, Frankenthal, Germersheim, Grünstadt, Kaiserslautern, Landau, Landstuhl, Ludwigshafen, Lustadt, Mutterstadt, Neustadt, Pirmasens, Rockenhausen, Schifferstadt, Speyer und Wörth.
Ebenfalls türkisch geprägt ist der Landesverband der Islamischen Kulturzentren (LVIKZ) mit landesweit 13 Gemeinden. In der Pfalz ist er in Frankenthal, Germersheim, Kirchheimbolanden, Ludwigshafen, Neustadt und Pirmasens vertreten.
Die Schura Rheinland-Pfalz sieht sich als Dachverband für Muslime aus verschiedenen Traditionen und Herkunftsregionen. Sie hat 16 Mitgliedsgemeinden, in der Pfalz befinden sie sich in Frankenthal, Dannstadt, Germersheim und Ludwigshafen.
Der vierte Verband ist die Ahmadiyya – eine Sonderströmung, die von vielen Muslimen nicht als Teil des Islam anerkannt wird. Landesweit gehören zu ihr 15 Moscheegemeinden. Pfälzer Anlaufstellen gibt es in Frankenthal, Freinsheim, Kaiserslautern und Ludwigshafen.
Wie viele der rheinland-pfälzischen Muslime repräsentieren diese vier Verbände überhaupt?
Der Ditib-Landesverband und die Schura haben laut Landesregierung jeweils 20.000 Mitglieder, der LVIKZ kommt auf etwa 3500 und die Ahmadiyya auf knapp 2500 Anhänger. Unterm Strich geht es also um Organisationen, denen 46.000 Menschen angehören. Erfasst ist damit nur eine Minderheit der Muslime: Die Landesregierung geht davon aus, dass sich etwa 260.000 bis 275.000 Rheinland-Pfälzer zum Islam bekennen. Allerdings ist das nur eine vage Schätzung. Denn man kann Muslim sein, ohne formal einer Organisation beizutreten. Zugleich bedeutet das: Die Verbände und ihre Gemeinden erreichen auch Gläubige, die bei ihnen nicht als Mitglieder erfasst sind. Ein Ministeriumssprecher sagt: In manche Moscheen strömen etwa zum Fastenbrechen im Ramadan mehr als 1000 Personen.
Mit diesen Verbänden wird schon seit etwa zehn Jahren über einen Staatsvertrag gesprochen. Warum dauert das so lange?
Minister Hoch erläutert: Zuletzt lag es vor allem an der Corona-Pandemie. Doch es gab auch immer wieder Probleme mit den Verbänden. 2021 etwa trat der Ditib-Landesverbandsvorsitzende zurück und räumte ein: Seine Organisation hatte für einen Vortrag einen Referenten eingeladen, der „in seinen Texten und Äußerungen offene Hetze betreibt“. Und zu den Mitgliedsgemeinden der Schura gehörte zeitweise der Arab-Nil-Rhein-Verein aus Mainz, der als islamistisch angehaucht auffiel. Deshalb musste er schließlich seinen Kindergarten – den einzigen muslimischen in ganz Rheinland-Pfalz – schließen.
Ein schwerer Rückschlag waren auch die Folgen des Putschversuchs 2016 in der Türkei. Denn anschließend geriet die Ditib vermehrt in den Verdacht, verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Kampf gegen seine Gegner zu sein.
Und jetzt sind all diese Probleme ausgeräumt?
Minister Hoch lässt erkennen: Er sieht die Verbände auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Dass die Staatsverträge bis 2025 tatsächlich zustande kommen, ist also noch nicht abgemacht. Insider sagen: Schwieriger könnte es zum Beispiel werden, wenn Erdoğan Mitte Mai die Präsidentenwahl in der Türkei gewinnt und Ditib dann weiterhin für seine politischen Ziele einspannen will.
Was soll in so einem Staatsvertrag konkret geregelt werden?
Zum Beispiel, dass islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen erteilt wird. Das passiert zwar auch jetzt schon, aber nur probeweise. Für eine endgültige Lösung braucht das Land Ansprechpartner, die wie die Kirchen die Unterrichtsinhalte mitbestimmen. Denn im Alleingang kann der Staat sie nicht auf Dauer festschreiben, das wäre ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Gleiches gilt für die islamische Theologie, die das Land gerne an der Universität Koblenz ansiedeln möchte. Weitere Punkte, die Minister Hoch in die Verträge packen möchte: muslimische Begräbnisse, Seelsorge und Feiertage.
Heißt das, dass es künftig mehr arbeitsfreie Tage gibt? Oder dass christliche Feiertage zugunsten muslimischer Feste gestrichen werden?
Einstweilen soll es Freistellungen für islamische Feiertage nur für muslimische Schüler und Landesbedienstete geben. Weitergehende Vorgaben wären schon deshalb schwierig, weil die verschiedenen Islam-Verbände teils unterschiedliche Feiertage begehen.
