Rheinland-Pfalz 
CDU-Appell im Landtag: „Lassen Sie die Gräfenauschule nicht allein“
Nach der Debatte um die Ludwigshafener Gräfenau-Grundschule, an der voraussichtlich 40 Kinder mangels ausreichender Deutschkenntnisse die erste Klasse wiederholen müssen, hat die CDU ihre Kritik an der Bildungspolitik des Landes verschärft. Bei einer Aktuellen Debatte am Landtag in Mainz am Mittwoch warf die CDU Ministerin Stefanie Hubig (SPD) Verschleierungstaktik vor.
Schon vor knapp einer Woche waren die Positionen der Parteien klar, als die Gräfenauschule und andere Brennpunktschulen Thema im rheinland-pfälzischen Bildungsausschuss waren. Geändert hat sich inhaltlich nichts, am Mittwoch aber war der Ton der Opposition deutlich schärfer – vor allem der der Christdemokraten.
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jenny Groß, sagte bei der Aktuellen Stunde am Landtag: „Wann endlich fällt bei Ihnen Frau Hubig der Groschen, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht? Wie viele Kinder sollen denn noch Klassenstufen wiederholen müssen, den vielen Unterrichtsausfall akzeptieren und wie viele Lehrkräfte den Personalausfall kompensieren müssen?“ Die CDU-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde unter dem Motto „Massive Probleme an Schulen im Land – Recht auf Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz ermöglichen“ beantragt. Es gehe, so Groß, nicht allein um die Gräfenauschule in Ludwigshafen. „Ich spreche über viele Schulen im Land, deren Schulleiter sich aus Angst vor Sanktionen nicht trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen, die aber mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.“
Bildungsministerin Hubig bezeichnete die aus ihrer Sicht pauschale Kritik am rheinland-pfälzischen Schulsystem als „unfair“. „Wir haben hervorragende Schulen“, sagte sie im Landtagsplenum und verteidigte die Arbeit der Ampelkoalition. Hubig und Redner der Regierungsfraktionen verwiesen auf schon bestehende Förderprogramme für Schulen in „herausfordernder Lage“ sowie andere Faktoren, mit denen Schulen allgemein zu kämpfen haben: die Auswirkungen der Corona-Krise sowie die Integration von 16.000 ukrainischen Schülerinnen und Schülern.
„Große Zahlen über Fördertöpfe und wohlfeilklingende Förderprogramme sollen die Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen, dass viele Kinder wie in Ludwigshafen eben nicht adäquat gefördert werden können“, so Groß. Die Regierung sei nicht in der Lage, diesen Kindern die Unterstützung zu geben, die sie eigentlich bräuchten.
Die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid ergänzte: „Lassen Sie die Gräfenauschule nicht allein.“ Sie forderte erneut mehr Personal, damit in den unteren Klassen zwei statt einer Lehrkraft unterrichten könnten, sowie mehr Schulsozialarbeit und bessere und früher beginnende Sprachförderung. AfD-Fraktionschef Michael Frisch warf dem Land vor, es würde das international geachtete deutsche Bildungssystem „gegen die Wand fahren“. Er forderte unter anderem einen Stopp der vom Land geplanten „Familiengrundschulzentren“. Hinter denen stehe ein Konzept, ausgerechnet den zur Integration am wenigsten bereiten Zuwanderern ein Maximum staatlicher Förderung zukommen zu lassen.
Marco Weber, FDP, sagte, die Regierung habe durchaus die Stellschrauben im Blick, die der Gräfenauschule, aber auch anderen Schulen mit ähnlichen Problemen helfen werden. Dass der Bildungserfolg allgemein aber noch zu sehr vom sozialökonomischen Status der Eltern abhänge, wie Studien zeigen, sei jedoch eine große Ungerechtigkeit, „die wir nicht dulden können“.
Für die Gräfenauschule, die zwar Teil von Landes- und Bundesförderprogrammen ist, ändert sich vorerst nichts. Nächste Woche gibt es vor Ort den nächsten Runden Tisch, um nach Lösungen zu suchen, damit die Kinder schneller und besser Deutsch lernen und künftig nicht ein Drittel der Abc-Schützen schon zu Beginn ihrer Schullaufbahn aus der Bahn geschmissen werden.