Mainz / Bad Kreuznach Bildungskrise: CDU verschärft Kritik an Landesregierung

Nach einem weiteren Hilferuf aus einer rheinland-pfälzischen Schule kritisiert die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung die Bildungspolitik an die Wand gefahren habe.

„Wir reden nicht von Einzelfällen. Wir reden über ein System, das Warnsignale über Jahre ignoriert hat“, sagt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, am Montag in einer Presseerklärung. Vorausgegangen war der neueste Hilferuf aus einer rheinland-pfälzischen Schule. Der Schulleiter der Bad Kreuznacher Don-Bosco-Schule, einer Förderschule, hatte vergangene Woche öffentlich über die Situation an seiner Schule geklagt. Laut Bericht der „Rhein-Zeitung“ sagte Julian Haas-von der Weiden demnach: „Man geht immer komplett auf dem Zahnfleisch und schaut, dass man irgendwie den Tag gut übersteht – ohne dass jemand zu Schaden kommt.“

Nach Ansicht des Schulleiters herrschten an den Förderschulen im Land „katastrophale Zustände“. Er klagt über eine enorme Belastung, ein massives Raum- und Platzproblem, darüber, dass die Schule seit über fünf Jahren eine Dauerbaustelle sei und dass Förderschullehrer fehlen. Die Don-Bosco-Schule besuchen laut Schulhomepage in diesem Jahr 160 Schülerinnen und Schülern im Alter von sechs bis 20 Jahren mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen.

CDU: „An die Wand gefahren“

„Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die nächste Schule öffentlich nach Hilfe ruft. Jeder Hilferuf ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung in mehr als 30 Jahren die Bildungspolitik an die Wand gefahren hat“, sagt die CDU-Politikerin Groß. „Was uns aus der Don-Bosco-Förderschule berichtet wird, ist erschütternd“ – es überrasche aber „kaum noch“.

Seit Mai 1991 verantworten SPD-Politiker und -Politikerinnen das Bildungsressort in Rheinland-Pfalz, seit Mai 2025 ist Sven Teuber (SPD) Bildungsminister.

„Wer, wie das Bildungsministerium, Brandbriefe als Alltagsgeschäft der Schulaufsicht abtut, blendet die Realität in unseren Klassenräumen aus“, so die CDU-Fraktion. Im November hatte das Kollegium der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen als erste Schule in einem Brandbrief auf katastrophale Zustände und Gewaltprobleme hingewiesen und von nicht mehr beherrschbarem Unterricht gesprochen. Weitere Schulen folgten. An der „Karolina Burger“ patrouillieren nun auf Anordnung der Regierung täglich zwei Polizeibeamte abwechselnd im Gebäude und auf dem Pausenhof. Zuletzt hatte es drei Reizgasangriffe in einer Woche gegeben.

Das Bildungsministerium in Mainz entgegnet am Montagabend auf die Kritik aus der Don-Bosco-Schule, es sei bekannt, „dass die Schule vor besonderen Herausforderungen“ stehe. Die Schule werde bereits unterstützt. Die Anzahl der Lehrkräfte ist nach Ministeriumsangaben in den vergangenen fünf Jahren von 33 auf 59 gestiegen, die der pädagogischen Fachkräfte von 24 auf 45.

Zum Weiterlesen: Schulreport der RHEINPFALZ