Rheinland-Pfalz 
Angst um „Filetstücke“ am Flughafen Hahn
Mit einer Razzia haben Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung im Juli Ermittlungen gegen Unternehmen am Flughafen Hahn aufgenommen, darunter der Betreiber. Die Anzahl der Passagierflüge sinkt, und außerdem spielt Ryanair mit dem Gedanken, sich aus dem Hunsrück zurückzuziehen. Grund genug für die CDU-Opposition im Mainzer Landtag, kritisch auf ein weiteres Geschäft zu schauen, das sich derzeit am Regionalflughafen anbahnt: Ende Februar 2020 habe HNA angekündigt, die Option auf Grundstückskäufe zu ziehen, die ihr 2017 zugesagt worden seien. Das sagte Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) am Donnerstag im Plenum. Dem chinesischen Unternehmen sei 2017 diese Möglichkeit eingeräumt worden.
16 Millionen Euro vom Land abgerufen
Damals hat die HNA Airport Group den Anteil von Rheinland-Pfalz am Flughafen, 82,5 Prozent, für 15,1 Millionen Euro gekauft. Die übrigen Anteile hält nach wie vor das Bundesland Hessen in stiller Beteiligung. Gemäß der Flugrichtlinie der EU-Kommission darf Rheinland-Pfalz bis 2024 insgesamt rund 75 Millionen Euro an Unterstützung für den Betrieb des Flughafens und die Investitionen zahlen. Bisher sind den Angaben nach 16 Millionen Euro abgerufen worden.
Weil es seit März Medienberichte über eine finanzielle Schieflage der chinesischen HNA-Gruppe gab, forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Regierung auf, den Flächenverkauf zu stoppen und zunächst zu prüfen, welche Auswirkungen die Finanzlage des Mutterkonzerns auf die HNA Airport Group habe. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Licht sagte: „Es darf keinen weiteren Verkauf ohne Zukunftskonzept geben.“ HNA müsse nachweisen, dass die Wirtschaftsprognosen tragfähig seien.
Gefahr im Fall eines Insolvenzverfahrens
Lichts Befürchtung: Im Fall eines Insolvenzverfahrens könnten die Flächen, es handele sich um 165 Hektar, als „Filetstücke“ an Investoren verkauft werden. Für eine Weiterentwicklung der Wirtschaft am Flughafen stünden sie dann nicht mehr zur Verfügung.
Staatssekretär Stich sagte dagegen, HNA habe das Potenzial, sich im Wettbewerb zu behaupten. Er verwies auf die gestiegenen Frachtzahlen, ein Plus von 29,3 Prozent auf 123.000 Tonnen zwischen Januar und Juli. „Wir haben keine Signale, dass sich HNA zurückziehen will. Die Landesregierung wird die Entwicklung des Flughafens im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter begleiten.“ Dass Zahlungen ausgesetzt sind bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat, hat die Regierung bereits früher angekündigt. Die SPD-Abgeordnete Bettina Brück sagte, HNA sei bisher vertragstreu gewesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, und die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, gingen nicht auf den Grundstücksverkauf ein, aber ihre Fraktionen stimmten mit der SPD gegen den CDU-Antrag. Unterstützung gab es von der AfD-Fraktion.
Lichts letzte Landtagssitzung
Für den 67-jährigen CDU-Abgeordneten Alexander Licht war es die letzte Rede im Landtag. Der Winzermeister und Kaufmann aus Brauneberg an der Mosel gibt nach fast 30 Jahren im Parlament sein Mandat ab. Einen Namen hat er sich Licht in der kritischen Begleitung der Infrastrukturprojekte Nürburgring und Flughafen Hahn gemacht. Statt der üblichen Kritik am politischen Gegner würdigten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Lichts Wirken im Parlament am Donnerstag positiv. Mit großem Arbeitsaufwand habe er sich immer für die Interessen der Region eingesetzt.
