Politik Zur Sache: Die Positionen der Parteien zum Thema Verkehr

Streitpunkte Maut, Infrastruktur, Abgase

Die Union will die Planung, den Bau und Erhalt von Straßen für alle Beteiligten erleichtern. So sollen Planungs- und Genehmigungsphasen verkürzt und die Bürokratie abgebaut werden. Die Investitionen sollen auf dem gegenwärtigen Niveau weiterlaufen. Ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen lehnt die CDU ab. Bis 2020 will die Partei die Umweltbelastung der Städte auf die bestehenden Normen senken. Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen soll es nicht geben. Für die CDU bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Ausstoßes „eine wichtige Option“. Für Elektroautos verspricht die Partei 50.000 Ladesäulen. Die Bahn soll durch die Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr attraktiver werden. Für Nutzer von Bussen und Bahnen soll es ein einheitliches Deutschland-Ticket geben. SPD: Keine Maut unter 7,5 Tonnen Um vor allem Handwerksbetriebe zu schonen, will die SPD keine Maut für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen erheben. Mobilität soll bis 2050 „digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher“ werden, wozu ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gegründet werden soll. In Europa will die SPD dafür eintreten, „ambitionierte Grenzwerte“ für den Schadstoffausstoß von Pkw festzusetzen. In Deutschland sollen nach dem Willen der Partei die modernsten Elektroautos entwickelt und produziert werden, wozu die Forschung gefördert werden soll. Die SPD verspricht den Bau von Ladesäulen, nennt aber hierzu keine Zahlen. Bis 2030 will die Partei dafür sorgen, dass doppelt so viele Kunden wie heute die Bahn nutzen. Dazu will die SPD die Trassenpreise senken und einen „Deutschlandtakt“-Fahrplan erstellen. Grüne: Abgasfrei ab 2030 Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege – das sind die Ziele der Grünen. Die „Ausländermaut“ für Pkw lehnt die Partei ab. Dagegen sollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Bundes- und Landesstraßennetz in die Lkw-Maut einbezogen werden. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Die Kfz-Steuer wollen die Grünen nach der Höhe des Schadstoffausstoßes bemessen. Im ÖPNV sollen die 130 Verkehrsverbünde miteinander verknüpft werden. An den Bundesverkehrswegen will die Partei eine Million Bäume pflanzen. Linke: Bürger beteiligen Bei der Planung von Verkehrsprojekten will die Linke Bürger und Interessengruppen von Anfang an einbeziehen. Die Partei ist gegen die Pkw-Maut, wogegen die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet und erhöht werden soll. Die Linke will ein allgemeines Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern in Ortschaften. Die staatliche Subvention von Dieselkraftstoff soll abgeschafft werden. Im Abgasskandal sollen Manager und Konzerneigner mit ihrem Privatvermögen haften. Ziel der Linken ist auch der öffentliche Nahverkehr zum Nulltarif. FDP: Autonomes Fahren Die Partei wirbt für das autonome Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Die Partei fordert einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, in die der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro einzahlen soll. Befürwortet werden von der FDP öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich. Die Pkw-Maut lehnt die FDP wegen zu hoher Verwaltungskosten ab. Ein klares Nein gibt es auch zu generellen Tempolimits auf Autobahnen. AfD: Umweltzonen abschaffen Umweltzonen tragen nach Meinung der AfD nicht zur Reduzierung der Feinstaub-Emission bei. Die Partei will sie deshalb abschaffen. Die AfD propagiert ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ für die Sanierung und den Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserwegen, aber auch von Gebäuden wie Schulen und Kindergärten. Dazu nennt die Partei aber keine Details. Die Pkw-Maut lehnt die AfD ab, die Lkw-Maut will sie nach Anzahl der Achsen und deren Achslast pro Fahrzeug berechnen. Nein sagt die AfD zu einem flächendeckenden Tempolimit.