Gewerkschaft RHEINPFALZ Plus Artikel Yasmin Fahimi: Widerstände schrecken sie nicht

Führungswechsel: Yasmin Fahimi löste Reiner Hoffmann im DGB-Vorsitz ab.
Führungswechsel: Yasmin Fahimi löste Reiner Hoffmann im DGB-Vorsitz ab.

Yasmin Fahimi gilt als durchsetzungsstark, fachlich versiert und gut vernetzt. Der Krieg in der Ukraine stellt aber auch die neue DGB-Vorsitzende vor Fragen, auf die sie keine abschließenden Antworten hat.

Die Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften des DGB gaben noch eine Art gemeinsame Wahlempfehlung. Als sie unter Führung des Gitarre spielenden IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis am Sonntagabend Reiner Hoffmann ein rockiges Abschiedsständchen darboten, war am Ende auf dem Rücken ihrer T-Shirts zu lesen: „Yasmin, rock it!“

Ob die neue DGB-Vorsitzende den Dachverband tatsächlich „rocken“ wird, bleibt abzuwarten. Als sich Yasmin Fahimi am Montagvormittag den 400 Kongress-Delegierten vorstellte, wurde zumindest schnell klar, dass die Tonlage an der Spitze des DGB künftig eine etwas andere sein dürfte: nicht nur weiblicher, sondern auch sprachlich rasanter und bei Bedarf etwas zugespitzter.

„Mit Selbstbewusstsein und Zuversicht“

Große Aufgaben gehe man am besten „mit Selbstbewusstsein und Zuversicht“ an, ließ sie anschließend, mit guten 93,2 Prozent ins neue Amt gewählt, wissen. Über beides verfügt die 54-Jährige offensichtlich. Sie scheue biografische Veränderungen nicht, bekannte Fahimi – ihr Lebenslauf bestätigt diese Selbsteinschätzung. Fahimi wuchs als Halbwaise in Hannover bei ihrer deutschen Mutter auf. Ihr iranischer Vater starb noch vor ihrer Geburt an den Folgen eines Unfalls.

In der niedersächsischen Landeshauptstadt studierte sie zunächst Elektrotechnik, dann Chemie. Tochter einer Alleinerziehenden, deutscher und ausländischer „Familienbezug“, Interesse an Naturwissenschaften: „Da stößt man hin und wieder auf Widerstände“, schilderte Fahimi, der ihr Umfeld Durchsetzungsstärke attestiert, ihre eigenen Erfahrungen.

Mit IG-BCE-Chef Vassiliadis liiert

Mehr als ein Jahrzehnt arbeitete Fahimi für die IG BCE, ehe sie 2014 Generalsekretärin der SPD wurde. Dieser berufliche Wechsel war nur von kurzer Dauer; zwischen ihr und dem damaligen Parteichef Sigmar Gabriel lief es offenkundig nicht reibungslos. Es folgte der Wechsel der ausgewiesenen Arbeitsmarktexpertin ins Amt der Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerin. Seit 2017 sitzt Fahimi, die dem linken SPD-Flügel zugeordnet wird, mit einem Direktmandat im Bundestag. Dieses Mandat wird sie nun niederlegen.

In der Chemie-Gewerkschaft machte Fahimi nicht nur beruflich Karriere, sondern fand auch ihr privates Glück. Seit längerem sind sie und der IG-BCE-Vorsitzende Vassiliadis ein Paar. Sie Vorsitzende des Dachverbands, er Chef der drittgrößten Einzelgewerkschaft – auch diese Konstellation ist neu.

Für Waffenlieferungen an die Ukraine

Neu ist auch eine Frage, mit der sich die frisch gebackene oberste Gewerkschafterin in der kommenden Zeit wird auseinandersetzen müssen. Gute Arbeit für alle, mehr Mitbestimmungsrechte und höhere Tarifbindung, soziale Gestaltung der Veränderungen in der Arbeitswelt, Nein zur Schuldenbremse, die „längst aus der Zeit gefallen“ sei und nur als „ideologische Bremse gegen einen starken Staat“ diene: Bei all diesen Themen, die sie am Montag in ihrem Grundsatzreferat ansprach, weiß Fahimi die Gewerkschaften geschlossen hinter sich.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben es die Gewerkschaften aber mit einem Thema zu tun, das für Diskussionen und Auseinandersetzungen sorgt, das am Selbstverständnis der Gewerkschaftsbewegung rührt: die Haltung zu Waffenlieferungen und höheren Rüstungsausgaben. „Wir bleiben ein tragender Teil der Friedensbewegung“, betonte Yasmin Fahimi in ihrer Grundsatzrede – nachdem sie sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und dies mit dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russische Aggression begründet hatte.

Neue Antworten notwendig

Es ist für die Politikerin und Gewerkschafterin, wie für viele ihrer „Kolleginnen und Kollegen“, eine Gratwanderung, das wird in den Redebeiträgen immer wieder deutlich. So, als Fahimi den von der Politik und der Regierung zu treffenden Entscheidungen „Respekt“ zollt, um gleich darauf festzustellen, dass der DGB nicht alles teile, „was derzeit auf den Weg gebracht wird“. Ja, eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr sei notwendig. Aber nein, das dürfe nicht zum „Freifahrtschein für Militärausgaben“ werden. All das liefert ausreichend Stoff für die von Fahimi angemahnte Debatte über „Frieden, Verteidigung und Rüstungskontrolle“, die es in den Gewerkschaften zu führen gelte. Schließlich könne niemand abschließend beantworten, was getan werden müsse, um den Frieden in Europa wieder dauerhaft zu sichern. Nur eins sei klar: Es brauche „neue Antworten“.

Lesen Sie hier mehr zur völkerrechtlichen Einschätzung der militärischen Hilfe Deutschlands für die Ukraine

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