Energiekosten Wie der Staat an der Gasumlage verdienen könnte
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlug am Donnerstag vor, die Mehrwertsteuer für Strom-, Gas- und Wärmelieferungen auf sieben Prozent zu senken. Die Opposition forderte, die Mehrwertsteuer auf die Umlage zu streichen.
Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, sollen spätestens ab Oktober Zusatzkosten durch die Beschaffung von Gas aus anderen Quellen weitergeben können. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dazu vergangene Woche die Ressortabstimmung für eine entsprechende Verordnung eingeleitet. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnte sich die Umlage auf 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde belaufen – das wären für Privathaushalte Zusatzkosten von mehreren hundert Euro pro Jahr.
Die Umlage könnte aber noch höher ausfallen, da darauf auch Mehrwertsteuer erhoben werden könnte. Das berichtete etwa die „Welt“ unter Berufung auf Beschlüsse einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie.
„Mehreinnahmen an Verbraucher zurückgegeben“
„Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses des Bundestags. „Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist für mich klar, dass die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen.“
Die Union forderte, auf die Gasumlage dürfe keine Mehrwertsteuer erhoben werden. Die AfD verlangte die komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas, damit der Staat nicht davon profitiere. Schon jetzt würden die Gaspreise für immer mehr Bürger und Unternehmen unbezahlbar.
Der VKU erklärte dazu, rechtlich dürfte es „schwierig sein, die Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien“. Jedoch dürfe der Staat nicht Krisengewinner sein. Sinnvoller sei es daher, die Steuer auf sieben Prozent zu senken. „Das würde den leider unvermeidbaren Preisanstieg für Haushalte zumindest etwas kompensieren.“
„Lange Genehmigungsverfahren“
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte unterdessen die Bundesregierung auf, „rasch“ ein Auktionsverfahren zum Gassparen in der Industrie zu starten. Das dadurch nicht verbrauchte Gas könne dann in die Gasspeicher eingelagert werden, sagte DIHK-Geschäftsführungsmitglied Ilja Nothnagel der „Rheinischen Post“. Zudem müsse die Regierung mit Blick auf Herbst und Winter alles daran setzen, „dass keinem Unternehmen der Gashahn zugedreht werden muss“.
Auch der Brennstoffwechsel von Gas insbesondere auf Heizöl in den Betrieben müsse erleichtert werden, forderte der DIHK. Dadurch könne ebenfalls viel Gas eingespart werden. Unternehmen, die umsteigen wollen, seien jedoch mit rechtlichen Hürden und „langen Genehmigungsverfahren konfrontiert“.
Gassparen ist angesichts der hohen Energiepreise und des Ziels, von russischen Lieferungen unabhängig zu werden, laut Regierung derzeit das Gebot der Stunde. Zum Einsparen sind neben dem Bund selbst auch Industrie und Haushalte aufgefordert. Der Speicherstand belief sich nach Angaben der Bundesnetzagentur vom Donnerstag auf zuletzt 69,9 Prozent.
Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderten gesetzliche Vorgaben zum Energiesparen nach dem Vorbild Spaniens auch für Deutschland. Nötig sei eine verpflichtende Umsetzung des Einsparens im öffentlichen und industriellen Bereich, erklärten die Umweltorganisationen.
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