Tröpfelnde Staatshilfen 
Wie den Betrieben im Dauer-Lockdown das Geld ausgeht
Für Vorstände der Deutschen Bank mögen das Peanuts sein, für Alexander Kurz geht es ums Ganze: Der Hotelier aus dem südpfälzischen Edenkoben zählt seine Corona-Verluste für das vergangene Jahr auf. Das Hotel habe 600.000 Euro weniger Umsatz gebracht, das zugehörige Restaurant 300.000 Euro. 200.000 Euro seien wegen fehlender Tagungen flöten gegangen. Die Lage ist ernst. Fürs Überleben seines Betriebs haben Kurz und seine Frau 800.000 Euro bei der KfW, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, aufgenommen, um die Zeit des zweiten Lockdowns überbrücken zu können. Irgendwie. „Aber das Geld ist jetzt langsam am Ende. Und wir haben all unsere Konten geräumt. Wenn jetzt kein Geld fließt, dann weiß ich auch nicht“, sagt der Unternehmer.
Selten war die Laune in der Wirtschaft schlechter. Ob Wirtschaftskapitäne, Ministerpräsidenten oder eben der örtliche Hotelbetreiber – die Kritik an den coronabedingten Staatshilfen ist geharnischt. „Seit November bis Ende Februar gar nichts auf die Kette gekriegt“, grantelte CDU-Chef Armin Laschet in Richtung Bundesregierung. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) soll im Kreise der Länderfürsten geätzt haben: „Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein.“ Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht Existenzen gefährdet. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) orakelt in „Bild“: „Die Teildepression schlägt wirklich in Wut um.“ Der Handelsverband Deutschland (HDE) malt düster: „Viele Händler wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sah sich zu einer Entschuldigung veranlasst – für die schleppende Auszahlung der Hilfsgelder.
Viele schöne Namen, wenig Geld
Die Staatshilfen sind in viele Programme gepackt. Sie heißen unter anderem „Überbrückungsgeld I – III“, „Novemberhilfe“, „Dezemberhilfe“, „KfW-Sonderprogramm“, „Neustarthilfe“, „Bürgschaftsprogramm“ oder „Schutzschirm für Warenkreditversicherer“. Der Namen gibt es viele. Doch Geld ist zuletzt spärlich geflossen – und zu spät. Abgesehen von Abschlagszahlungen landeten die ersten regulären Mittel aus der Novemberhilfe erst ab dem 12. Januar auf notleidenden Konten, aus der Dezemberhilfe erst ab dem 1. Februar.
Altmaier begründet die späte Auszahlung mit Softwareproblemen. Der Bund habe eine Onlineplattform aus dem Boden stampfen müssen. Nach dem Softwareproblem folgte die nächste Enttäuschung: Der Handel hatte von der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar auf eine mit Datum versehene Öffnungsperspektive gehofft. Doch die gab es nicht, außer für Friseure.
„Wortbruch!“, schäumte daraufhin der HDE. Der Verband der Deutschen Möbelindustrie ließ verlauten: „Aus dem langen Lockdown könnte für einige Hersteller schließlich ein Knockout werden.“
Dabei sind laut Bundeswirtschaftsministerium bisher über 83 Milliarden Euro an Corona-Hilfen geflossen (Stand 17. Februar). Weitere rund 25 Milliarden Euro haben Kurzarbeiter bekommen. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums sind – Stand 15. Februar – knapp 200 Millionen Euro aus der Novemberhilfe an hiesige Unternehmen ausgezahlt worden, aus der Dezemberhilfe rund 118 Millionen Euro.
Das Problem: Während Mieten, Kreditzinsen oder Leasingraten in der Regel pünktlich überwiesen werden müssen, trifft die Staatshilfe gar nicht oder mit langer Verzögerung ein. Das zeigt sich auch in Rheinland-Pfalz: Nach wie vor sind nicht alle Anträge für die Novemberhilfe ausgezahlt (nur 90 Prozent). Bei der Dezemberhilfe ist der Antragsstau deutlich größer: Geld geflossen ist erst für 35 Prozent der Anträge (Stand 15. Februar).
Erste Jobs sind längst gestrichen
Staatshilfe hin oder her – die Pandemiefolgen haben deutliche Spuren hinterlassen. Der Handelsverband HDE glaubt: Jeder durch den Lockdown verlorene Verkaufstag verursache den Einzelhändlern Umsatzeinbußen in Höhe von 700 Millionen Euro. HDE-Geschäftsführer Stefan Genth prophezeit: Es werde bundesweit mindestens 50.000 Insolvenzen geben. 250.000 Arbeitsplätze könnten verloren gehen.
Erste Jobs sind längst gestrichen. So berichtet Geschäftsführer Markus Schmitt vom Modehaus Küster in Mayen: Von den 53 Stellen vor der Pandemie seien inzwischen zehn abgebaut worden. Die Folgen des Umsatzrückgangs – im November um 53 Prozent, im Dezember um 65 Prozent. Außer Kurzarbeitergeld habe das Modehaus keine Unterstützung bekommen. Mit welchem Geld, fragt Schmitt nun, soll die Sommerware gekauft werden? Es fehle bei laufenden Kosten an Liquidität.
Geschäftsführer Ulrich Deisinger vom Hotel Löwengarten in Speyer weist auf das Kleingedruckte bei der Überbrückungshilfe hin. Vor acht Jahren, sagt er, habe seine Immobiliengesellschaft vier Millionen Euro investiert. Um Zins und Tilgung berappen zu können, sei die Immobiliengesellschaft auf Pachtzahlungen von der Hotelbetriebsgesellschaft angewiesen. Liegt der Hotelbetrieb lahm, wird es für beide Gesellschaften eng. Denn Betriebe, die Pacht an ein verbundenes Unternehmen zahlten, könnten die Pacht beim Staatshilfeantrag nicht als Fixkosten ansetzen. Die Folge laut Deisinger: wenig Überbrückungsgeld. 80 Prozent der Kosten müssten von weniger als 50 Prozent des Umsatzes gedeckt werden. Er sagt: „Je länger dieser Umstand dauert, desto dünner wird die Luft, weil die Reserven eines jeden Betriebs irgendwann aufgebraucht sind.“
Umfrage unter Einzelhändlern alarmiert
Es mag bei der Szenarien-Beschreibung eine Prise interessengeleiteter Übertreibung mit im Spiel sein – frei nach dem Motto: „Die Klage ist der Gruß des Kaufmanns.“ Aber der Geschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz, Thomas Scherer, weist auf eine interne Umfrage vom 18. Januar mit alarmierenden Ergebnissen hin. Demnach würden in Rheinland-Pfalz 48 Prozent der befragten Handelsunternehmen schließen, sofern sie keine weitere finanzielle Hilfe bekämen.
Der Bund der Selbstständigen Rheinland-Pfalz/Saarland sagt: Unternehmen scheuen derzeit klare Aussagen über eine mögliche Insolvenz. Sie befürchteten, es könne zu Vertrags- und Kreditkündigungen der Partner und Banken kommen. Aber: „Es ist zu erwarten, dass uns eine Insolvenzwelle noch bevorsteht.“
Auch die Fitnessbranche geht am Stock. Laut Arbeitgeberverband Fitness- und Gesundheits-Anlagen DSSV haben die 9300 kommerziellen Fitnessanlagen vor der Pandemie bundesweit einen Jahresumsatz von 5,33 Milliarden Euro erwirtschaftet. Corona bescherte ihnen 2020 einen Einbruch in Höhe von 25 Prozent.
Die Tristesse hat auch Folgen für die Staatskasse: Das Bundesfinanzministerium registrierte im Januar 11,1 Prozentpunkte weniger Steuereinnahmen als im Vorjahresmonat.
Hilfe? Es geht um Entschädigungen!
Der Streit um die ausbleibenden Hilfen ist inzwischen auch ein Streit um die Begriffe geworden. „Ich wehre mich gegen das Wort Hilfe. Es geht um Entschädigungen. Die Betriebe wurden ja nicht geschlossen, weil sie etwas falsch gemacht haben, sondern weil die Leute weniger Kontakte haben sollen. Aber in keinem einzigen Hotel oder Restaurant in Rheinland-Pfalz gab es ein signifikantes Infektionsgeschehen“, so Gereon Haumann, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) für Rheinland-Pfalz. Aus einer aktuellen Umfrage des Bundesverbands, an der laut Haumann auch 1000 Betriebe aus Rheinland-Pfalz teilgenommen haben, gehe hervor, dass beispielsweise die kompletten Dezemberhilfen erst 20 Prozent der Unternehmen aus der Branche erhalten hätten. 53 Prozent hätten ein Anzahlung bekommen, der Rest habe noch kein Geld gesehen. „Das ist unterlassene Hilfeleistung“, sagt Haumann. Und das zeige Wirkung. Laut der Umfrage sehen 75 Prozent der Unternehmer ihren Betrieb in seiner Existenz akut gefährdet, 25 Prozent beschäftigen sich demnach bereits mit dessen Aufgabe.
Gravierend sei auch diese Zahl: Bei 37 Prozent der Unternehmen hätten Mitarbeiter gekündigt, weil sie in der Branche wohl keine Zukunft sehen. „Aber wir machen ja wieder auf. Und diese Mitarbeiter sind wahrscheinlich für immer verloren“, sagt der Dehoga-Chef. Deshalb drängt Haumann auf eine schnelle Öffnung. „Die Politik ist mit den Menschen nicht ehrlich. Erst wurden wir auf einen Inzidenzwert von 50 getrimmt, jetzt soll die Zahl 35 sein.“ Dabei könnten viele der Betriebe aus dem Hotel- und Gaststättenbereich in einem Stufenmodell öffnen. Zuerst müssten Außengastronomie und Hotels dran sein.
Der Edenkobener Hotelier Kurz hätte sicher nichts dagegen. Aber derzeit hofft er erst mal, dass so schnell wie möglich Geld kommt. Bereits Anfang Dezember hatte er Corona-Hilfen beantragt, wie er sagt. Doch bisher sei kein einziger Cent geflossen. Softwareprobleme, hieß es auch bei ihm von Politikern. Die ISB, die Investitions- und Strukturbank, die das Geld in Rheinland-Pfalz an die Betriebe verteilen soll, habe es so erklärt, „nachdem ich tausendmal versucht habe, telefonisch durchzukommen“, dass die Mitarbeiter überfordert seien aufgrund der vielen Anträge und des komplexen Verfahrens. „Aber dann können sich der Altmaier und der Scholz doch nicht hinstellen und sagen, das geht alles ganz einfach!“
(mit dpa)