Politik Wenn Europa für Erholung sorgt

Europa ist nicht immer nur große Politik, sondern häufig auch sehr nah beim Bürger. So werden mit dem europäischen „Leader“-Programm nicht nur Wanderwege, sondern viele andere Projekte, etwa die Neugestaltung eines Naherholungsgebiets in Ramstein-Miesenbach, finanziell gefördert.

Manchmal wird Europa im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten. Beispielsweise bei einer Wanderung auf dem Pfälzer Höhenweg von Winnweiler nach Wolfstein. Denn in der 114 Kilometer langen Strecke steckt ein Stück Europa. Wie zahlreiche andere Wanderwege wurde der Höhenweg nämlich auch mit EU-Geldern finanziert, und zwar aus „Leader“-Mitteln. „Leader“ ist ein Programm im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Ziel ist es, den ländlichen Raum zu fördern und zu entwickeln – eben auch mit Projekten, die, siehe Wanderwege, erst einmal direkt nichts mit Landwirtschaft zu tun haben. Dabei geht es um durchaus beachtliche Summen, bei deren Festlegung das EU-Parlament ein wichtiges Wörtchen mitzureden hat. Denn zusammen mit dem Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, bildet das Parlament die Haushaltsbehörde der EU. So fließen in der Förderperiode 2014 bis 2020 gut acht Milliarden Euro aus dem EU-Fonds für die ländliche Entwicklung nach Deutschland; wegen der Kofinanzierung aus nationalen Quellen verdoppelt sich diese Summe auf knapp 17 Milliarden Euro. Davon kommen wiederum 662 Millionen Euro Projekten und Maßnahmen in Rheinland-Pfalz zugute. Etwa zwölf Prozent des gesamten Fördervolumens entfallen auf „Leader“. Ein Teil dieses Geldes wird gerade am Seewoog verbaut. Das Naherholungsgebiet in der westpfälzischen Gemeinde Ramstein-Miesenbach wurde Anfang der 70er Jahre angelegt und ist laut Bürgermeister Ralf Hechler „in die Jahre gekommen“. Mit Beteiligung der Bürger wurde deshalb die Neugestaltung des Seewoogs beschlossen; die Pläne wurden dann der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Westrich-Glantal präsentiert. Dort sei man „Feuer und Flamme“ gewesen, erinnert sich CDU-Politiker Hechler. Die LAG ihrerseits betont, am Seewoog entstehe ein Naherholungsgebiet, das Erholung und Naturschutz miteinander verbinde, wozu neben zahlreichen anderen Einrichtungen ein Kneippbecken ebenso gehört wie ein Biotop für einheimische Pflanzen, Insekten und Amphibien. Die LAG Westrich-Glantal ist eine von fünf „Leader“-Regionen in der Pfalz, in Rheinland-Pfalz gibt es 20 solche Regionen. Zur LAG Westrich-Glantal gehören die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl, Ramstein-Miesenbach sowie die Verbandsgemeinde Oberes Glantal. Bundesweit existieren mehr als 300 solcher Aktionsgruppen. An deren Spitze steht jeweils ein Vorstand, dem Vertreter der Zivilgesellschaft, der öffentlichen Partner sowie aus der Wirtschaft und von sozialen Einrichtungen angehören. Der Vorstand könne recht viel selbst bestimmen, erläutert die zuständige „Leader“-Regionalmanagerin Anne-Marie Kilpert. So legt die LAG beispielsweise fest, mit welchem Anteil Projekte in ihrem Bereich durch „Leader“-Mittel gefördert werden können. Im Grunde sei „Leader“ ein Programm „vom Bürger für den Bürger“, umschreibt Anne-Marie Kilpert das Konzept, die Menschen vor Ort möglichst eng einzubinden. Und für Bürgermeister Hechler hilft „Leader“ dabei, bewusst zu machen, „dass Europa nicht nur ein Bürokratiemonster“ sei, sondern sich konkret vor Ort bemerkbar macht. Für dieses bürgernahe Europa ist der Seewoog ein gelungenes Beispiel. Die Neugestaltung des Naherholungsgebiets im Stadtteil Miesenbach schreitet voran, der erste Bauabschnitt ist abgeschlossen. Schätzungsweise 650.000 Euro haben die Maßnahmen gekostet, von denen 250.000 Euro von „Leader“ stammen. Aber Geld ist nicht alles, auch fleißige Hände sind gefragt. Deshalb sollen am Seewoog auch Schüler aktiv werden. Die sollen laut Bürgermeister Hechler bei der Anlage eines Naturlehrpfades mithelfen. Auf dieses Einbeziehen möglichst vieler Menschen und gesellschaftlicher Gruppen – im Fall des Seewoogs beispielsweise Naturschutzorganisationen – wird bei „Leader“ großer Wert gelegt. Im Rathaus gehen die Planungen unterdessen schon weiter. Auch für den zweiten Bauabschnitt hofft man in Ramstein-Miesenbach wieder auf „Leader“-Mittel. „Ich hoffe, dass wir spätestens im Spätsommer loslegen können“, sagt Bürgermeister Hechler; 2020 soll die Neugestaltung dann abgeschlossen werden. In einem Punkt ist sich Hechler, der ausdrücklich die professionelle Unterstützung durchs „Leader“-Regionalmanagement lobt, schon heute sicher: „Das wird richtig schön.“ Info Am 26. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt. Die Wähler in Deutschland entscheiden darüber, wie die 96 auf Deutschland entfallenden Mandate besetzt werden. Wie „Europa“ unser Leben bestimmt, darum geht es in dieser Serie, deren bisherige Teile am 16. und 25. April erschienen sind.