Meinung Weniger Bürokratie in EU: Der Teufel steckt im Detail

Die EU will die Unternehmen entlasten. Da ist erst mal niemand dagegen. Aber über den richtigen Weg dorthin gibt es gleich wieder Streit.

Jeder in Brüssel ist für den Abbau der überbordenden Bürokratie. Die oft verwirrenden EU-Regelungen sind für die Unternehmen eine große Last, da sie die Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Viele Bereiche ächzen zudem noch immer unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und den Belastungen durch den Krieg in der Ukraine.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erntete deshalb zurecht Beifall, als sie ankündigte, in ihrer zweiten Amtszeit den Dschungel der Vorschriften kräftig lichten zu wollen. Vom Green Deal zum Clean Deal heißt nun ihr Schlagwort: der Umbau Europas zum klimaneutralen Kontinent, allerdings mit einem stärkeren Fokus auf der Wirtschaft. Aber der Teufel steckt im Detail. Im Arbeitsprogramm der Kommission werden jetzt die allgemein gehaltenen Versprechungen des Bürokratieabbaus konkretisiert – und damit beginnt der Streit. Die Grünen befürchten ein Aushöhlen von Umweltstandards, die Sozialdemokraten den Abbau von Arbeitnehmerrechten und den Liberalen geht alles nicht weit genug.

Unüberbrückbare Gegensätze

Nur die Konservativen bestätigen der EU-Kommissionschefin, auf dem richtigen Weg zu sein, und betonen, dass diese „Kurskorrektur“ erst der Anfang sein werde. Sie hoffen sogar, dass Ziele des Green Deals grundsätzlich überarbeitet werden. Ganz oben auf der Liste steht die Rücknahme des geplanten Verbots der Neuzulassung von Verbrenner-Autos. Weil nicht nur bei diesem Thema die Gegensätze unüberbrückbar erscheinen, besteht die Gefahr, dass eine gute Idee, nämlich der Bürokratieabbau, unter die Räder gerät.