Fragen und Antworten Was ist neu am neuen Heizungsgesetz?

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Der Kompromiss stößt auch bei den eigenen Leuten sauer auf. Was steht genau drin?

Sie haben bis zum Ende dichtgehalten. Über zwei Monate hatten die Fraktionen von Union und SPD die Abschaffung des sogenannten Heizgesetzes verhandelt, in einem kleinen Team und völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nichts drang nach draußen, kein Zwischenstand, kein Arbeitspapier. Selbst die zuständigen Fachpolitiker in den Fraktionen haben das gemeinsame Papier erst kurz vor der offiziellen Vorstellung zu Gesicht bekommen. Allen wird bewusst gewesen sein: Dieses Vorhaben birgt jede Menge Sprengstoff. Man kann sich keinen Fehltritt leisten.

Herausgekommen ist ein fünfseitiges Eckpunktepapier, das am Dienstagabend Hals über Kopf vorgestellt wurde. „Wir schaffen das Habeck’sche Heizungsgesetz ab“, sagte Unionschef Jens Spahn. „Das haben wir versprochen, das halten wir. Wie genau wir das machen, darauf haben wir uns abschließend in der Koalition in Eckpunkten geeinigt.“

Wir erklären, was genau das bedeutet.

Wie genau wird sich das neue Gesetz vom alten unterscheiden?
Die Paragrafen 71 und 72 sollen gestrichen werden und damit die Vorgabe, dass eine neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Heißt: Mit dem neuen Gesetz darf man weiter jede Heizungsform einbauen.

Wer sich entscheidet, eine neue Gasheizung einzubauen, muss diese allerdings zu einem bestimmten Anteil mit Biogas betreiben. „Ab 1.1.2029 muss dieser Anteil bei mindestens 10 Prozent liegen, den weiteren Anstieg bis 2040 legen wir in drei Schritten im Gesetz fest“, heißt es in dem Papier.

Hinzu kommt eine sogenannte Grüngasquote. Heißt: Ab 2028 muss in Verkehr gebrachtes Gas zu einem Prozent aus Biogas bestehen. Das liegt de facto unter dem, was heute bereits an Gas im Umlauf ist (1,6 Prozent).

Was ist kommunale Wärmeplanung und wie soll sie vereinfacht werden?
Die Ampel hatte festgelegt, dass Kommunen einen Plan brauchen, wie sie ihre Wärmeversorgung klimafreundlich aufstellen wollen. Der Aufwand dafür soll nun für Kommunen unter 15.000 Einwohnern um 20 Prozent reduziert werden, so steht es im Papier. Unionsfraktionsvize Sepp Müller spricht davon, dass für 99 Prozent der Kommunen die Arbeit um 80 Prozent reduziert werde.

Was sind grüne Gase?
Die Koalition zählt dazu Biomethan, das in Biogasanlagen aus Raps, Gülle, Stroh und anderem hergestellt wird. Außerdem werden synthetisches Methan und verschiedene Arten von Wasserstoff genannt. Das Problem: Laut Verbraucherportal Verivox kostet Biogas rund 25 Prozent mehr als Erdgas. Und richtig viel gibt es davon auch nicht. „Schon ein Prozent Biomethan, wie im Eckpunktepapier vorgesehen, entspricht rund einem Viertel der heutigen deutschen Biomethanproduktion“, erklärte das Mannheimer Energieunternehmen MVV. „Diese Mengen müssen zusätzlich erzeugt oder importiert werden, und der CO ₂ -Preis auf den fossilen Anteil kommt noch obendrauf.“

Müssen sich Vermieter an diesen Kosten beteiligen?
Unklar. Im Papier heißt es: „Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen.“ Was genau damit gemeint ist, steht da nicht.

Was sagen die Grünen, dass das Gesetz ihres Ex-Vizekanzlers Robert Habeck abgeschafft werden soll?
Die sind, gelinde gesagt, ungehalten und etwas fassungslos. Eine Mehrheit der Menschen wolle die Wärmepumpe, auch die Industrie investiere in dem Bereich und viele unserer Nachbarländer gingen diesen Weg, sagte Grünen Fraktionsvize Misbah Khan (Wahlkreis Speyer-Neustadt) der RHEINPFALZ. „Doch die CDU scheint so sehr darauf fixiert, Robert Habeck eins auszuwischen, dass sie bereit ist, Millionen Menschen, vor allem Mieterinnen und Mieter, die der Heizungsentscheidung ihrer Vermieter ausgeliefert sind, sehenden Auges in eine Gaskostenfalle zu treiben.“ Dass die SPD das mittrage, sei „klimapolitisch beschämend und sozialpolitisch verantwortungslos“.

Wie will die Koalition trotzdem das Klima schützen?
Die Koalition rechnet vor, dass mit der Grüngasquote bis 2030 rund zwei Millionen Tonnen CO ₂ eingespart würden, außerdem fördere man den Umstieg auf die Wärmepumpe weiter. Der Unterschied: Bei ihren Plänen seien alle Menschen mit dabei, nicht nur die, die Wärmepumpen toll finden. „Klimaschutz muss Spaß machen“, sagte CSU-Landesgruppen Chef Alexander Hoffmann. Mehrfach.

Wer hat sich durchgesetzt?
Die Union, sie hatte den Satz „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Wie groß die Kröten waren, die die SPD schlucken musste, lässt sich an einer Mitteilung ablesen, die die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nina Scheer, am Mittwoch verschickt hat. „Von Seiten der SPD wurde dieses Vorhaben von Beginn an für falsch gehalten“, erklärte Scheer da. Der Einbau von Wärmepumpen habe sich mit dem Heizungsgesetz um 55 Prozent gesteigert, und jetzt entstehe durch die „Erwartung einer tiefgreifenden Veränderung dieses Rechtsrahmens zunehmend Verunsicherung“. Die Abschaffung der 65 Prozent Regel? „Entgegen der klaren Positionierung der SPD.“ Die stattdessen vereinbarte Biotreppe? „Zu niedrig, um beschleunigt fossile Ressourcenabhängigkeit zu überwinden.“ Die Möglichkeit, weiter Gasheizungen einzubauen? Berge „die Gefahr einer Verstetigung fossiler Ressourcennutzung“.

Was ist mit der Förderung?
Dazu gibt es einen Satz in dem Papier: „Die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) wird bis mindestens 2029 sichergestellt.“ Was genau das bedeutet? Beantworten die Verhandler nicht. Auch nicht auf Nachfrage.

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