Meinung Das neue Heizgesetz von Schwarz-Rot: Leider Murks

Die Fraktionen von Union und SPD wollen das Heizgesetz abschaffen und durch ein neues ersetzen. Die Frage ist nur: Wem soll mit diesem Plan geholfen sein?

Es ist vollbracht: Nach Monaten der Verhandlung hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Plan zur Abschaffung des Heizgesetzes geeinigt. Künftig soll es wieder erlaubt sein, einzubauen, was man einbauen möchte. Für die Koalition ist das eine gute Nachricht, der nächste Konflikt ist abgeräumt. Und trotzdem ist es ein schlechter Konsens. Einer, der auf Kosten von Klima und Verbraucher geht. Einer, mit dem langfristig nichts gewonnen ist.

Die Argumentation der Verhandler lässt sich so zusammenfassen: Das alte Gesetz war unbeliebt, die Menschen haben es als übergriffig empfunden, man schafft die Klimawende nicht, indem man Menschen gegen sich aufbringt. Das ist eine gute Analyse. Aber auch aus einer guten Analyse lassen sich schlechte Schlussfolgerungen ziehen.

Passiert ein energiepolitisches Wunder?

Das neue Gesetz wird keine hohen Kosten verhindern, keine Probleme lösen. Es wird sie in die Zukunft verschieben. Zur Erinnerung: 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Auf die Pläne der Koalition bezogen heißt das: Man kann weiter Gasheizungen einbauen. Aber die müssen spätestens 2045 zu 100 Prozent mit Biogas oder Wasserstoff betrieben werden. Wo das in großen Mengen herkommen soll? Unklar. Stand jetzt handelt es sich um knappe Güter und die sind teuer.

Ebenfalls teuer wird das Erdgas, denn das wird mit einem sukzessiv steigenden CO ₂ -Preis belegt. Auch dieses Instrument will die Koalition nicht antasten. Entweder es passiert ein kleines energiepolitisches Wunder und die Biogas- und Wasserstoffproduktion schießt exponentiell in die Höhe; oder alle, die in zehn Jahren noch eine Gasheizung haben, werden beim Anblick ihrer Jahresendabrechnung so wütend, wie diejenigen, denen man die Wärmepumpe vorschreiben wollte.

Der Gebäudesektor braucht bessere Lösungen, nicht schlechtere

Das betrifft vor allem die Menschen, die nicht selbst entscheiden können, wie sie heizen, also Mieterinnen und Mieter. Wie genau sie geschützt werden sollen, darüber verliert das Eckpunktepapier kein Wort. Für ein Papier mit SPD-Beteiligung ist das grotesk. Weil die Sozialdemokraten selbst miterlebt haben, wie Robert Habeck sein erster Entwurf des Heizgesetzes wegen sozialer Defizite um die Ohren geflogen ist. Und weil die Regelung SPD-Wähler benachteiligt. Ein Vermieter, der sich auf Kosten seiner Mieter einer Wärmepumpe verweigert, ist ein sozialpolitischer Albtraum.

Nun kann man ja der Ansicht sein, dass Verbote nichts bringen. Aber die Lösung kann nicht sein, Menschen ins offene Messer laufen zu lassen. Die Preispolitik ist darauf ausgelegt, dass in den 30er Jahren ein massiver Umschwung stattfindet – beim Heizen, Autofahren, in der Industrie. Wer dann nicht mit dabei ist, zahlt drauf. Kräftig.

Was die schwarz-rote Koalition da plant, ist darüber hinaus auch noch ein klimapolitischer Rückschritt. Jede neu eingebaute Gasheizung produziert mehr CO ₂ als eine neu eingebaute Wärmepumpe. Auch hier kann man argumentieren, dass es besser ist, kleine Schritte zu machen als große, bei denen keiner mitgeht. Doch die Wende hin zu einem klimafreundlichen Heizen in Deutschland ist so nicht pünktlich zu schaffen. Es ist ein Aufschieben des Klimaschutzes, eine Art politisches Prokrastinieren. Dieses Modell ist nie erfolgreich gewesen. Der Gebäudesektor braucht bessere Lösungen, nicht schlechtere.