Koalitionsvertrag 
Was ändert sich im Gesundheitssystem?
Stabilere Krankenversicherungsbeiträge, ein schnellerer Zugang zu Arztterminen und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Gesundheitssystem sind die Ziele, die sich die neue schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt hat.
Krankenversicherungsbeiträge
Um die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten, plant die Koalition „ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“. Welche das sein sollen, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor. Eine Kommission aus Experten und Sozialpartnern soll bis zum Frühjahr 2027 das Gesundheitssystem im Blick behalten und weitere konkrete Maßnahmen vorschlagen.
Ambulante Versorgung
Die ambulante Versorgung von Patienten will die Koalition verbessern. Der Zugang zu Facharztterminen soll demnach künftig so ablaufen, dass Hausärzte oder das Personal der Rufnummer 116 117 den Bedarf für einen Facharzttermin feststellen und ein Zeitfenster dafür vorgeben. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) wird verpflichtet, in dem Zeitraum einen Termin zu vermitteln. Wenn das nicht gelingt, soll der Patient einen ambulanten Termin bei einem Facharzt im Krankenhaus bekommen. Die telefonische Krankschreibung, die im Dezember 2023 dauerhaft eingeführt wurde, soll so umgestaltet werden, dass Missbrauch, beispielsweise über private Online-Plattformen, ausgeschlossen ist.
Krankenhauslandschaft
Die Krankenhausreform aus der abgelaufenen Legislaturperiode soll fortgeführt werden. Um die Grundversorgung (Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe) sowie die Notfallversorgung vor allem im ländlichen Raum zu sichern, soll es zusätzliche Ausnahmeregelungen und Kooperationen geben. Die für die Versorgung relevanten Fachkrankenhäuser sollen erhalten bleiben. Die Finanzierungslücke bei den Transformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 soll aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschlossen werden.
Pflegereform
Um die Versorgung im Pflegebereich zu sichern, kündigt die schwarz-rote Koalition eine „große Pflegereform“ an. Deren Ziel sei, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern, die ambulante und häusliche Pflege zu stärken und den bürokratischen Aufwand für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verringern. Wie die Reform aussehen wird, soll eine Bund-Länder-Kommission noch in diesem Jahr erarbeiten. Außerdem sollen Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zu dem Berufsbild der „Advanced Practice Nurse“ kommen. Letzteres bezeichnet akademisch weiterqualifizierte Pflegepersonen, die zusätzliche Verantwortung übernehmen können.
Gesundheitspersonal
Damit Gesundheitsberufe attraktiver werden, verspricht die Koalition „eine geeignete Personalbemessung im Krankenhaus und in der Pflege“. Für erfahrenes Pflegepersonal soll der Zugang zu Weiterbildungen vereinfacht werden. Medizinstudierende im Praktischen Jahr sollen eine Vergütung erhalten, die mindestens dem Bafög-Satz entspricht.
Corona-Aufarbeitung
Die Koalition beabsichtigt, die Corona-Pandemie mit einer Enquete-Kommission aufzuarbeiten, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die Versorgung und Forschung zu Erkrankungen wie Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom, das in seltenen Fällen nach der Corona-Impfung auftreten kann, soll gestärkt werden.
Reaktionen
Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Gesundheits-Kapitel des Koalitionsvertrags in einem Post auf X „gelungen“. Union und SPD hätten die richtigen Antworten auf die großen gesundheitspolitischen Fragen gefunden. In der kommenden Legislaturperiode geht das Ministerium an die CDU. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßte das Ziel, die Finanzierung von gesetzlicher Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu stabilisieren. Allerdings enthalte der Vertrag kaum konkrete und schnell wirksame Maßnahmen, kritisierte der Verband.