Politik
Warum immer mehr Türken in Deutschland Asyl suchen
Laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2023 bis Ende November 55.345 türkische Staatsangehörige in Deutschland Asyl beantragt. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Zum Vergleich: 2015 suchten lediglich 1500 türkische Staatsbürger in Deutschland Asyl. Im Oktober lag die Türkei bei den Asylanträgen auf dem zweiten Platz nach Syrien. Mit steigenden Antragszahlen geht allerdings die Anerkennungsquote zurück. 2019 erhielten noch 47,4 Prozent der türkischen Asylsuchenden Schutzstatus. 2022 lag die Anerkennungsquote bei knapp 28 Prozent. Von März bis August 2023 waren es nur noch 15 Prozent. Offenbar legen die Asylbehörden immer strengere Maßstäbe an – oder den Geflüchteten gelingt es in immer weniger Fällen, eine konkrete Verfolgung nachzuweisen.
Die weitaus größte Gruppe der im Ausland Asyl suchenden türkischen Staatsbürger sind Kurden. Ihr Anteil an den Asylanträgen beträgt etwa 85 Prozent. Die Türkei erkennt die rund 15 Millionen Kurden nicht als ethnische Minderheit an. Sie werden in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Kurdischen Asylbewerbern fällt es aber häufig schwer, eine konkrete politische Verfolgung zu belegen. Deshalb ist die Anerkennungsquote besonders gering. Nach Angaben des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg wurden 2022 88 Prozent der Asylanträge türkischer Kurden abgelehnt.
Erdogans Wahlsieg befeuert Fluchtbewegung
Trotz sinkender Aussichten auf einen Schutzstatus nimmt die Anzahl der Antragsteller weiter zu. Ein Grund ist die Wirtschaftsmisere. Die Inflation, 65 Prozent im Dezember, zehrt an den Einkommen.
Dass die Fluchtwelle aus der Türkei im zweiten Halbjahr besonders angestiegen ist, dürfte mit Erdogans neuerlichem Sieg bei den Wahlen von Ende Mai zusammenhängen. Seit 2016 hat Erdogan den Druck auf seine Kritiker und Gegner ständig verschärft. Am 15. Juli 2016 putschten Teile des Militärs. Der dilettantisch vorbereitete Coup wurde binnen Stunden niedergeschlagen. Als Drahtzieher des Putschversuchs sieht Erdogan Fethullah Gülen, einen in den USA lebenden islamischen Exil-Prediger. Erdogan reagierte mit einer beispiellosen „Säuberungswelle“. Mehr als 130.000 Staatsbedienstete wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zehntausende kamen hinter Gitter.
„Säuberungen“ im Land
Der Putschversuch liegt siebeneinhalb Jahre zurück, aber die „Säuberungen“ gehen unvermindert weiter. Keine Woche vergeht ohne Festnahmen angeblicher Gülen-Anhänger. Sie werden von der Regierung und der regierungstreuen Justiz pauschal als Terroristen verdächtigt. Es sind Menschen wie der 55-jährige Nesim. Seine vollen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen. In der Türkei arbeitete er als Richter. Vor zwei Monaten floh Nesim mit seiner Frau aus der Türkei nach Griechenland. Ein Freund hatte ihn vor seiner bevorstehenden Festnahme gewarnt. Ihm werden Kontakte zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der bisherige Richter bestreitet das. Von Griechenland will das Ehepaar weiter in ein westeuropäisches Land.
Migrationsforscher erwarten, dass die Anzahl der Asylsuchenden aus der Türkei weiter steigen wird. Denn der politische Druck dürfte zunehmen. Nach seinem Wahlsieg arbeitet Erdogan an einer Verfassungsänderung. So will er islamische Werte in Staat und Gesellschaft noch tiefer verankern. Oppositionelle fürchten, dass die Türkei auf eine islamistische Diktatur zusteuert. Das könnte eine neue Fluchtwelle auslösen.